Meinungen

Die altehrwürdige «Constitution» braucht eine Reform

In den USA passt das politische System nicht mehr zur Politik. Eine Generalrevision der Verfassung ist notwendig. Ein Kommentar von US-Korrespondent Valentin Ade.

Valentin Ade, New York
«Dieses Land könnte eigentlich stabil aus einer bürgerlichen Mitte heraus regiert werden.»

Kevin McCarthy hat einen Rekord aufgestellt. Der Chef der Oppositionspartei – der Republikaner – im US-Parlament sprach achteinhalb Stunden. Die ganze Nacht auf Freitag bis kurz nach 5 Uhr morgens wetterte er gegen das entscheidende Gesetz der Regierungspartei – der Demokraten – von Präsident Joe Biden. McCarthy bürdete frei nach dem heimischen Schriftsteller Herman Melville dem Staatschef die Summe der Wut und des Hasses der ganzen Menschheit auf, wie Captain Ahab einst dem weissen Wal Moby Dick.

Es nützte nichts. Mit ihrer Mehrheit verabschiedeten die Demokraten das Gesetz im Repräsentantenhaus und schickten es in die zweite Parlamentskammer, den Senat. Es soll Bidens politisches Vermächtnis werden. Das oft schmalzige amerikanische Pathos vergleicht das Werk namens Build Back Better (BBB) wahlweise mit Franklin Roosevelts New Deal oder Lyndon Johnsons Great Society. Tatsächlich sollen hier knapp 1,8 Bio. $ in Sozialwerke fliessen, die in Europa längst anerkannt sind, und in Investitionen in die marode Infrastruktur und gegen den Klimawandel, die schlicht bitter nötig sind.

Bitter nötig ist dieser Zwischensieg auch für Joe Biden. Seine Zustimmungswerte sind angesichts einer Inflation auf Dreissigjahrehoch rekordverdächtig abgestürzt. Wären heute bereits Zwischenwahlen (sie sind für Ende 2022 angesetzt), würde er seine hauchdünne Mehrheit im Kongress verlieren. Das ist noch fast jedem seiner Vorgänger passiert. Ein Präsident hat oftmals nur die ersten zwei Jahre seiner ersten Amtszeit, um seine Versprechen, für die er gewählt wurde, vollumfänglich umzusetzen, und selbst das passiert selten.

Denn nicht nur der Graben zwischen den beiden grossen, dank Mehrheitswahlrecht dominierenden Parteien ist tief. Auch innerhalb dieser riesigen Sammelbewegungen sitzen so unterschiedliche Figuren nebeneinander wie der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem Gas- und Kohlestaat Virginia, der in Washington auf einer Jacht lebt und BBB am liebsten beerdigen würde. Auf der anderen Seite gibt es den linken Demokraten Bernie Sanders, Senator aus Vermont, der Wohlhabende und Unternehmen am liebsten hoch besteuern würde und von den Republikanern als Wiedergänger Lenins verteufelt wird. In der Schweiz würde der eine in der FDP oder der SVP, der andere bei SP oder Grünen politisieren.

Bei den Republikanern halten die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump die alte Ostküsten-Parteielite weiter im Würgegriff. Die Mittepolitikern Liz Cheney wurde im Kongress jüngst aus der Parteiführung gedrängt, während der rechtsextreme Abgeordnete Paul Gosar von seinen Kollegen verteidigt wurde, als er ein Video mit Mordfantasien, zielend auf die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, verbreitete.

Dieses Land könnte eigentlich stabil aus einer bürgerlichen Mitte heraus regiert werden. Doch ein Tagträumer, wer glaubt, der Mittedemokrat Biden könnte auf Stimmen von Mitterepublikanern hoffen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit ist in Washington in den vergangenen Jahrzehnten nachweislich kontinuierlich geschwunden. Die Abweichung vom Fraktionszwang – früher ein oft gesehenes Phänomen – kommt heute kaum mehr vor. Demokraten hassten Trump, Republikaner verachteten Obama, Demokraten verteufelten Bush, Republikaner fanden Clinton abstossend.

In diesem Schwarz-Weiss werden selbst technokratische Gesetzesvorlagen wie die zur Schuldenobergrenze und zum Bundeshaushalt im kommenden Monat wieder zu einem Instrument, um den politischen Feind zu attackieren. Für viele ist der einstige politische Gegner genau das geworden. Wie der Sturm auf den Kongress am 6. Januar, angestachelt von Trump, gezeigt hat, hat die extreme Rechte längst zu Gewalt gegriffen. Gewaltandrohungen sind laut Beobachtern auch innerhalb der Republikanischen Partei Usus geworden.

Viele Wähler sind derweil dieses Systems überdrüssig. «Dysfunctional» ist ein Begriff, der in aller Munde geführt wird. Die Vorschläge, wie dem begegnet werden könnte, sind keine Raketenwissenschaft: Die Einführung des Verhältniswahlrechts oder die Abschaffung der Zwischenwahl sind nur zwei Beispiele. Doch die US-Verfassung hat seit ihrem Inkrafttreten 1788 – anders als die schweizerische zuletzt 1999 – nie wirklich eine grundlegende Revision erfahren. So etwas bedarf eben genau der Zusammenarbeit, mindestens in der bürgerlichen Mitte. Abschreiben sollte man das System zwar keinesfalls, denn die Widerstandsfähigkeit hat es unzählige Male bewiesen und wird es heuer wieder tun: Schuldenobergrenze, Haushalt und BBB werden vom Parlament am Ende wohl verabschiedet werden. Eingedenk der weiter überdrüssig werdenden Wählerschaft sollte das System eines schönen Tages dann aber auch einmal eine neue Qualität beweisen: Reformfähigkeit.