Meinungen

Die Angst eines harten Brexit ist zurück

Grossbritannien will den Deal nachverhandeln, die EU verweigert sich. Bewegt sich niemand, droht das Chaos. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Die Zuversicht für eine freundliche Lösung ist trügerisch. »

Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich das britische Parlament am Dienstagabend einigen konnte, welche Brexit-Lösung es wirklich will. Seit dem Vorliegen des Deals, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, machte das Unterhaus klar, dass es ihn deutlich ablehnt.

Gleichzeitig verzichteten die Abgeordneten auch darauf zu sagen, was sie denn wollen. Sämtliche Alternativen, die denkbar waren, fanden bei weitem keine Mehrheit – weder ein zweites Referendum noch vorgezogene Wahlen oder gar ein chaotischer Brexit.

Nun schickt das Unterhaus die Premierministerin nach Brüssel an den Verhandlungstisch zurück und erteilt ihr ein Mandat, dessen Erfüllung kaum möglich scheint. Sie soll die EU überzeugen, beim längst vorliegenden Deal auf die sogenannte irische Backstop-Lösung zu verzichten. Damit wird eine Notlösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland bezeichnet. Diese würde in Kraft treten, wenn sich Grossbritannien und die EU auf keine Lösung einigen können.

May wird in Brüssel auf taube Ohren stossen – zumindest vorerst. Umgehend haben verschiedene europäische Politiker betont, dass eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens nicht in Frage komme. Hinter dieser harten Haltung dürfte die Hoffnung bestehen, dass man so das Vereinigte Königreich zu einem möglichst weichen Brexit oder gar einem zweiten Referendum bringen könne. Gestützt werden diese Hoffnungen durch die Annahme eines nicht bindenden Antrags im Unterhaus, die No-Deal-Variante vom Tisch zu nehmen.

Doch die Zuversicht für eine freundliche Lösung ist trügerisch. Denn Grossbritannien kann kaum nachgeben, weil sowohl die Regierungs- wie die Oppositionspartei innerlich zerstritten sind und sich deshalb weder einzeln noch gemeinsam kaum auf einen Nenner einigen können. Brüssel will nicht, um keine falschen Anreize für allfällige Nachahmer zu setzen. Wenn sich bis 29. März keine der beiden Seiten bewegt, könnte das Szenario eines chaotischen Brexit doch noch Realität werden.