Meinungen

Die Banken brauchen das «Programm»

Der Bundesrat steht vor dem Entscheid, eine gemeinsame Erklärung mit dem US-Justizdepartement zu unterzeichnen. Im Interesse des Finanzplatzes sollte er es tun, schreibt FuW-Chefredaktor Mark Dittli.

«Vor Illusionen sei gewarnt: Das «Programm» ist hässlich und teuer. Nicht alle Banken werden es überleben.»

Der Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten harrt weiterhin einer Lösung. Zehn Wochen sind vergangen, seit der Nationalrat die Lex USA abgelehnt hat. Die Vorlage hätte den Schweizer Banken den Weg geebnet, sich dem vom US-Justizdepartement diktierten «Programm» anzuschliessen. Es wäre der Beginn des Schlussstrichs unter einer leidigen Affäre gewesen, deren Verlauf abwechslungsweise von imperialem Machtgehabe der Amerikaner und ­törichten Handlungen einiger schweizerischer Banken geprägt war.

Seit der Ablehnung der Lex USA ist vordergründig nichts geschehen. Klagen gegen einzelne Banken, die das ­betreffende Institut in seiner Existenz bedroht hätten, sind ausgeblieben. ­Daraus abzuleiten, es sei alles nur eine leere Drohkulisse gewesen, wäre jedoch komplett falsch. Die Unsicherheit bleibt bestehen. Und das ist für den ­Finanzplatz kein tragbarer Zustand.

Fakt ist: Die Banken brauchen das «Programm». Sie benötigen Leitplanken, wie sie unter Wahrung der Rechts­sicherheit den Steuerdisput mit ­Washington beilegen können. Nachdem die Legislative abgelehnt hat, liegt es nun an der Exekutive, den Banken diesen Pfad zu öffnen. Der Bundesrat steht vor dem Entscheid, eine gemeinsame Erklärung («Joint Declaration») mit dem US-Justizdepartement zu unterzeichnen. Danach würden die Details des «Programms» bekannt, die Banken könnten sich in die vorgeschlagenen Kategorien einfügen und mit der Arbeit am Unvermeidlichen beginnen.

Illusionen sind nicht angebracht: Das «Programm» ist hässlich, bitter und teuer. Mehrere Banken werden die Zahlung der Busse, die ihnen auferlegt wird, nicht überleben. Aber es ist die beste aller schlechten Optionen, die sich der Schweiz bieten. In diesem Sinn ist es angebracht, dass der Bundesrat die Kröte schluckt und die Joint Declaration unterschreibt. Dann können die Schweizer Banken endlich beginnen, wieder nach vorn zu schauen.