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Die Beschlüsse des G-7-Gipfels

Die Staatschefs einigen sich auf eine Erklärung, die etwa zusätzliche Ausgaben bei der Klimafinanzierung sowie die Lieferung zusätzlicher Impfdosen an ärmere Länder vorsieht.

(Reuters) Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel weitreichende Beschlüsse in der Klima- und Corona-Politik gefasst. Nach dreitägigen Beratungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten am Sonntag auf eine Erklärung, die etwa zusätzliche Ausgaben bei der Klimafinanzierung sowie die Lieferung zusätzlicher Impfdosen an ärmere Länder vorsieht. Die Volkswirtschaften sollen auf dem Weg aus der Pandemie so lange unterstützt werden wie nötig, heisst es in der Erklärung. Um Chinas wachsenden Einfluss in der Welt etwas entgegenzusetzen, soll ausserdem die westliche Entwicklungshilfe verstärkt und besser koordiniert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die G7-Staaten als Vorbild auftreten und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten eingehen wollten. «Wir als G7 müssen die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vertreten», sagte der britische Premierminister Boris Johnson als Gastgeber, der von einer «fantastischen Harmonie» sprach. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam bezeichnete die Beschlüsse dagegen als «infam». Nie sei die Kluft zwischen Ankündigungen und Handeln bei den G7 so gross gewesen. Umweltorganisationen kritisieren die fehlende Festlegung auf einen Kohleausstieg.

Das Treffen im südenglischen Cornwall was das erste physische Aufeinandertreffen im G7-Format seit 2019. Während US-Präsident Joe Biden erstmals dabei war, war diese die letzte Teilnahme von Merkel. Angesichts des als aggressiver empfundenen Auftretens Chinas und Russlands wollten die westlichen Staaten nach Teilnehmerangaben ein Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit aussenden. Deshalb waren auch Indien, Südkorea, Südafrika und Australien eingeladen worden.

Gleich zu Beginn der 25-seitigen Abschlusserklärung wird betont, dass die G7 als Demokratien freie Gesellschaften unterstützen. Rechtsstaatlichkeit sowie internationale Zusammenarbeit seien die beste Grundlage überall auf der Welt. «Diese offene und widerstandsfähige internationale Ordnung ist die beste Garantie für Sicherheit und Wohlstand für unsere eigenen Bürger», heisst es.

Beschlüsse der G7-Gipfels

China: Ein zentrales Thema war der Umgang mit China. In der Abschlusserklärung wird jegliche Form der Zwangsarbeit kritisiert – ohne dass China dabei direkt genannt wird. Allerdings betonte US-Präsident Biden, dass Peking ausdrücklich wegen Rechtsstaatsverletzungen in der Region Xinjiang und Hongkong kritisiert werde. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete China als «Autokratie, die sich nicht an multilaterale Regeln hält und nicht die Weltsicht der Demokratien teilt». Der US-Präsident habe gesagt, dass Schweigen «Mittäterschaft» bedeute. Zugleich betonen die G7 die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China beim Klima-Thema. Macron sagte, die G7 seien China nicht feindlich gesonnen.

Gleichzeitig beschlossen die G7 eine neue Task Force, die eine Alternativ-Initiative zum chinesischen Seidenstrassen-Projekt vorantreiben soll. Merkel sagte, sie hoffe, dass bis zum nächsten G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft 2022 erste Vorhaben vorgelegt würden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Biden und Johnson forderten China auf, die Herkunft des Corona-Virus aufzuklären.

Corona: Den ärmeren Staaten versprechen die G7 die Lieferung von mehr als zwei Milliarden Impfdosen bis Ende 2022. Merkel sprach sogar von 2,3 Milliarden Dosen, die vor allem über die Impfallianz Covax geliefert werden sollen. Deutschland finanziere in diesem Rahmen die Lieferung von 350 Millionen Impfdosen. Zudem sollen die Impfstoff-Produktion in Afrika und freiwillige Lizenzierungen vorangetrieben werden. Auf die US-Forderung nach einer Freigabe der Patente, die etwa Deutschland abgelehnt hatte, gingen die G7 nicht ein.

Klima: Die G7-Staaten einigten sich nicht auf ein konkretes Kohle-Ausstiegsdatum. In den 2030er Jahren soll aber die Kohleverstromung weitgehend zurückgeführt werden. Die G7-Staaten wollen ihren Beitrag leisten, dass ärmere Länder die zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich für Maßnahmen gegen den Klimawandel erhalten. Deutschland will seinen jährlichen Beitrag von vier Milliarden Euro bis spätestens 2025 auf sechs Milliarden steigern.

Steuern: Die Staats- und Regierungschefs übernehmen den Beschluss der G7-Finanzminister, eine 15-prozentige Mindeststeuer für Unternehmen in allen Ländern einzuführen. Diese Pläne sollen nun im Rahmen der OECD und der G20 weiter vorangetrieben werden.

Wirtschaft: In der Abschlusserklärung wird die Bedeutung des internationalen Reisens für die Weltwirtschaft betont. Dafür sei ein Bündel an gemeinsamen Standards für das Reisen nötig, wozu etwa die gegenseitige Anerkennung von digitalen Anwendungen, Tests und des Impfstatus gehörten. Zudem wird eine Reform der Welthandelsorganisation gefordert.

Internet und Weltall: Ausdrücklich wird auf die Notwendigkeit verweisen, künftige auch neue Regeln für Bereiche wie das Internet und das Weltall zu definieren. Wegen der fundamentalen Rolle der Telekom-Infrastruktur müsse auch beim Mobilfunknetz 5G ein sicheres Netzwerk garantiert werden. Dies ist eine Anspielung auf die Debatten über den umstrittenen Einsatz von Produkten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei, der aber nicht genannt wird.

Bildung: Die westlichen Industriestaaten betonen zudem, dass die Entwicklung von Ländern nur durch bessere Bildungsangebote für Mädchen und Frauen gelingen kann.

Russland: Russland wird aufgefordert, Cyberattacken zu unterlassen und stärker gegen Gruppen vorzugehen, die solche Attacken etwa auf Infrastruktureinrichtungen im Westen unternehmen. Russland wird für ein «destabilisierendes Verhalten» kritisiert und aufgefordert, Spannungen in der Ostukraine nicht zu verschärfen.