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Die bevorstehende Taiwankrise

China plant wahrscheinlich keinen sofortigen militärischen Angriff auf die Insel, doch es könnte versucht sein, den USA in der Strasse von Taiwan eine Mutprobe abzuverlangen. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Wie die Kubakrise von 1962 könnte auch eine neue Krise in der Taiwanstrasse dazu führen, dass der Status quo stabilisiert wird – wenn auch erst nach einigen angsterfüllten Tagen.»

Die Visite der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat eine vorhersehbar heftige Reaktion Chinas ausgelöst. Chinesische Kampfflugzeuge haben die Mittellinie, die die Strasse von Taiwan teilt, überflogen. Das Aussenministerium in Peking hat vor «ernsten Konsequenzen» infolge des Besuchs von Pelosi auf der Insel gewarnt. Chinas Präsident Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden gesagt, dass «diejenigen, die mit dem Feuer spielen, darin untergehen werden». Nun hat China gerade ein grosses Militärmanöver mit Schiessübungen angekündigt, das am 4. August beginnen soll (kurz nach Pelosis Abreise aus Taiwan). Das Gespenst einer militärischen Konfrontation geht um.

Pelosi ist jedoch kaum für die gegenwärtig erhöhten Spannungen auf der Insel verantwortlich. Selbst wenn sie sich dazu entschlossen hätte, Taipeh auf ihrer Asienreise auszulassen, hätte sich Chinas Kriegstreiberei gegenüber Taiwan weiter verschärft und möglicherweise in naher Zukunft eine weitere Krise in der Taiwanstrasse ausgelöst.

Entgegen der vorherrschenden Meinung liegt dies nicht in erster Linie daran, dass Xi die Wiedervereinigung Taiwans während seiner Regierungszeit anstrebt. Obwohl die Wiedervereinigung tatsächlich eines seiner langfristigen Ziele ist (sie wäre ein krönender Abschluss sowohl für ihn als auch überhaupt für die Kommunistische Partei Chinas), wäre jeder Versuch, sie mit Gewalt zu erreichen, äusserst kostspielig. Ein Angriff könnte sogar existenzielle Risiken für das KPCh-Regime bergen, dessen Überleben nach einer allenfalls gescheiterten Militäraktion gefährdet wäre.

Pekings Signal

Damit eine chinesische Invasion Taiwans Aussicht auf Erfolg hätte, müsste China zunächst seine Wirtschaft vor westlichen Sanktionen schützen und sich militärische Fähigkeiten aneignen, die eine amerikanische Intervention glaubhaft abschrecken könnten. Beide Prozesse würden mindestens je ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.

Die Hauptgründe für Chinas derzeitiges Säbelrasseln in Bezug auf Taiwan sind unmittelbarer. Die Machthaber in Peking signalisieren der taiwanesischen Führung und ihren Partnern im Westen, dass ihre Beziehungen zueinander und zu China sich auf unannehmbare Weise entwickeln. Das bedeutet, dass China keine andere Wahl hat, als zu eskalieren, wenn Taiwan und der Westen ihren Kurs nicht ändern.

Bis vor relativ kurzer Zeit betrachtete die chinesische Führung die Situation in der Strasse von Taiwan als unbefriedigend, aber tolerierbar. Als Taiwan von der traditionell chinafreundlichen Kuomintang-Partei (KMT) regiert wurde, konnte Peking eine schrittweise Strategie der wirtschaftlichen Integration, der diplomatischen Isolation und des militärischen Drucks verfolgen – eine Strategie, von der es glaubte, dass die friedliche Wiedervereinigung schliesslich Taipehs einzige Option sein würde.

Wandel in Washington

Doch im Januar 2016 kehrte die für Unabhängigkeit eintretende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) an die Macht zurück und durchkreuzte damit Chinas Pläne. Während die KMT behauptet, dass Taiwan und China den Konsens von 1992 – die Vereinbarung, die die KMT damals mit Peking getroffen hat und in der die Existenz «eines Chinas» bekräftigt wird – unterschiedlich auslegen, lehnt die DPP ihn gänzlich ab.

Obwohl es schwierig ist, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der neue Status quo für China untragbar geworden ist, kam der entscheidende Wendepunkt wahrscheinlich im Januar 2020, als Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen von der DPP mit Leichtigkeit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde und ihre Partei die KMT in den Parlamentswahlen besiegte. Als die DPP ihre politische Dominanz festigte, rückte Chinas Traum von einer friedlichen Wiedervereinigung weiter in die Ferne.

Es half auch nicht, dass die USA ihre Taiwanpolitik allmählich änderten. Unter der Regierung von Donald Trump hob Washington die Beschränkungen für Kontakte zwischen amerikanischen Beamten und ihren taiwanesischen Amtskollegen auf, änderte subtil die Formulierung der Ein-China-Politik, indem es die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Taiwan stärker betonte, zudem lieferten die USA fortan moderne Waffensysteme auf die Insel. Diese Herausforderungen an China wurden auch unter Biden fortgesetzt. 2021 trainierten US-Marines offen mit Taiwans Militär. Im vergangenen Mai deutete Biden an, die USA würden militärisch intervenieren, falls China Taiwan angreifen sollte (obwohl das Weisse Haus diese Aussage dann schnell zurücknahm).

Mehr Provokation als Abschreckung

Russlands Überfall auf die Ukraine scheint bei den westlichen Staats- und Regierungschefs das Gefühl verstärkt zu haben, Taiwan sei in grosser und unmittelbarer Gefahr. Sie scheinen zu glauben, dass nur eine starke und lautstarke Unterstützung, einschliesslich hochrangiger Besuche und militärischer Hilfe, einen chinesischen Angriff abwenden kann. Dabei übersehen sie jedoch, dass ihre Unterstützung für Taiwan sich für Peking eher wie der Versuch ausnimmt, China zu demütigen. Die westliche Politik wirkt also eher wie eine Provokation denn als eine Abschreckung.

China befürchtet nun, dass es die Kontrolle über die Situation verliert, wenn die DPP-Führer und ihre westlichen Unterstützer nicht den Preis für ihre Beleidigungen zahlen. Dies würde nicht nur Xis Chancen schmälern, sein langfristiges Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen, sondern es könnte ihm auch den Vorwurf der Schwäche eintragen, was seine Position innerhalb wie auch ausserhalb Chinas untergraben würde.

Die Partie könnte ausarten

China plant wahrscheinlich keinen sofortigen und gezielten Angriff auf Taiwan. Es könnte sich jedoch entschliessen, die USA in der Strasse von Taiwan in ein Feiglingsspiel zu verwickeln. Es ist unmöglich, die genaue Form oder den Zeitpunkt einer solchen Konfrontation vorherzusagen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie äusserst gefährlich wäre, da China der Ansicht ist, dass nur die Drohung, bis zum Äussersten zu gehen, die ganze Aufmerksamkeit aller Beteiligten wecken kann.

Wie die Kubakrise von 1962 könnte auch eine neue Krise in der Taiwanstrasse dazu führen, dass der Status quo stabilisiert wird – wenn auch erst nach einigen angsterfüllten Tagen. Genau das könnte durchaus Chinas Plan sein. Doch ein solcher Schachzug könnte auch furchtbar schiefgehen. Vergessen wir nicht, dass die Tatsache, dass 1962 kein Atomkrieg ausbrach, grösstenteils Glückssache war.

Copyright: Project Syndicate.