Eingeloggt Nicht eingeloggt Suche E-Mail Leseliste Aktiv auf Leseliste Drucken Uhr E-Mail Term-Tag Arrow Left Arrow Right Arrow Down Arrow Up Charts Lock Abo Circle Circle Open Six Exchange Six Exchange Facebook Twitter Linkedin Xing Googleplus Whatsapp
Meinungen

Die Blockchain als Standortvorteil

Luzius Meisser
«Besonders in der Pionierphase einer Technologie können kleine regulatorische Unterschiede so über die Zukunft einer ganzen Region entscheiden.»
Schweizer Recht verlangt für das Übertragen von Forderungen und Wertrechten Schriftform. Das behindert digitales Abwickeln von Geschäften und die Entwicklung hier ansässiger Technologieunternehmen. Ein Kommentar von Luzius Meisser.

Eine kleine Gesetzesänderung könnte in einer Zeit, in der gute Nachrichten über den Finanzplatz selten sind, einer digitalen Erneuerung den Weg bereiten. Das Obligationenrecht verlangt heute für die Übertragung von Forderungen und Wertrechten die Schriftform, was eine Hürde für die digitale Abwicklung solcher Geschäfte darstellt. Die Technologie dazu, nämlich die Blockchain, stünde bereit. Dank ihrer robusten, dezentralen Architektur könnte sie eine Schlüsselrolle in der globalen Finanzinfrastruktur der Zukunft spielen.

Sie ermöglicht nicht nur die Beschleunigung und bessere Absicherung bestehender Prozesse, sondern auch komplett neue Geschäftsmodelle. Die Schweiz steht dank ihrer Affinität zu dezentralen Systemen in der Pole Position zur Realisierung dieses Potenzials. Hier an der Spitze mitzuwirken, ist deshalb wichtig, weil die globalisierte Wirtschaft zu Clusterbildung tendiert. Der bevorzugte Standort eines Sektors kann diesen oft dominieren, wie das Beispiel Silicon Valley zeigt. Auf dessen Tech-Giganten entfällt ein erheblicher Teil der Wertschöpfung im Internet. Entscheidend dabei ist der Startvorteil. Besonders in der Pionierphase einer Technologie können kleine regulatorische Unterschiede so über die Zukunft einer ganzen Region entscheiden.

Zug ist an der Spitze

In der Schweiz ist es Zug gelungen, einen solchen Startvorteil zu erlangen und zu einem weltweit beachteten Standort für Blockchain-Startups zu werden. Zug hat diese mit offenen Armen empfangen und frühzeitig für die nötige Rechtssicherheit in rechtlichen und steuerlichen Fragen gesorgt. Auch akzeptiert die Zuger Stadtverwaltung seit Juli Bitcoin als Zahlungsmittel – ein brillanter Marketing-Schachzug, über den international berichtet wurde.

Die Internetwährung Bitcoin ist die älteste und bekannteste Anwendung der Blockchain-Technologie. Ethereum, das zweitgrösste Blockchain-basierte System nach Bitcoin, wird in Zug entwickelt. Ethereum hat gute Chancen, mittelfristig das etwas ältere und technisch weniger fortgeschrittene Bitcoin-System vom Thron zu stossen. Das wäre auch ein Erfolg für Zug und die Schweiz.

Bitcoin nutzt eine Blockchain als dezentrales Register für die Kontostände dieser frei erfundenen Währung, so dass Bitcoins ohne Intermediär direkt von Person zu Person übertragen können. Damit sind die Möglichkeiten der Technologie aber noch lange nicht erschöpft. Im Prinzip könnten beliebige Forderungen und andere Rechte auf einer Blockchain verbrieft und damit weltweit unabhängig vom existierenden Finanzsystem handelbar gemacht werden. Des Weiteren können beliebige Regeln mit im System verankert werden, was sogenannte selbstausführende Verträge ermöglicht. Ein Beispiel dafür ist der Smart Bond aus dem Blockchain-Labor der UBS, dessen Zinszahlungen vollständig automatisiert ablaufen.

Falls erwünscht, wären mit dieser Art Anleihe täglich, stündlich oder gar kontinuierlich abgerechnete Zinsen denkbar. Auch liessen sich beliebige derivative Produkte wie Optionen, die sich auf andere im System abgebildete Werte beziehen, mit wenigen Zeilen Programmcode erstellen. Dass viele darin grosses Potenzial sehen, zeigt sich zum Beispiel daran, dass Elevence, ein aus der ETH hervorgegangenes Start-up, das eine eigene Programmiersprache zur Formulierung von selbstausführenden Verträgen entwickelt hat, bereits weniger als ein Jahr nach seiner Gründung von der New Yorker Finanzkoryphäe Blythe Masters aufgekauft wurde.

Doch so einig sich die Experten sind, dass es sich bei der Blockchain um eine revolutionäre Technologie handelt, so unklar ist es noch, welche Unternehmen sich schliesslich mit welchen Anwendungen tatsächlich durchsetzen werden.

Noch einen Schritt weiter als selbstausführende Verträge gehen dezentrale autonome Organisationen, deren Statuten maschinenverständlich formuliert sind und innerhalb ihres Systems automatisch durchgesetzt werden. Die erste solche Organisation wurde diesen Frühling im Ethereum-System mit Crowdfunding in Rekordhöhe gegründet. Doch auch mit modernster Technologie ist es unmöglich, perfekte Verträge zu formulieren, die alle Eventualitäten im Voraus berücksichtigen.

Je komplexer selbstausführende Verträge werden, desto wichtiger werden daher Schnittstellen für Schiedsstellen, die im Streitfall schlichtend eingreifen können. Dazu bedarf es stabiler und neutraler Standorte, die eine Verknüpfung von Einträgen in einer Blockchain mit der übrigen Realität rechtswirksam zulassen.

Die Schweiz hat gute Karten, ein solcher Standort zu werden. Der Bundesrat macht erste Schritte in die richtige Richtung und erwägt eine Lockerung der Bankenverordnung, um das Leben von Fintech- und Blockchain-Startups zu vereinfachen. Die allgemein formulierten Gesetze erlauben es der Exekutive, diese mit Augenmass auf neue Gegebenheiten anzuwenden, ohne dass sich die Legislative mit der Materie beschäftigen muss.

Eine Hürde für die Digitalisierung besteht aber noch darin, dass das Obligationenrecht die Schriftform für die Übertragung von Forderungen (Art. 165) und von Wertrechten (Art. 973c) vorschreibt. Deshalb muss eine rechtsgültige Abtretung einer auf einer Blockchain festgehaltenen Forderung nach Schweizer Recht heute stets von einer manuellen Unterschrift begleitet werden. Dieses Erfordernis besteht anderswo (z.B. in Deutschland) nicht.

Manuelle Unterschrift streichen

Wie auch schon in der Rechtslehre angeregt (zum Beispiel Girsberger und Hermann, Schweizer Obligationenrecht 2020), könnte also durchaus darauf verzichtet werden. Besonders dann, wenn die Abtretung in einem allgemein zugänglichen Internetregister festgehalten wird, denn so kann dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis dieses Geschäfts Rechnung getragen werden, ähnlich dem Rechtsgeschäft eines Grundstückkaufs mit konstitutivem Eintrag im Grundbuch. Alternativ könnte auch die einfache elektronische Unterschrift, wie sie im Kontext der Blockchain üblich ist, zugelassen werden.

Die Wahl der konkreten Lösung ist letzten Endes jedoch zweitrangig und wäre im Fall eines kompletten Verzichts auf dieses Erfordernis den Vertragsparteien überlassen. Damit wären diese frei, sich auf die jeweils geeignetste Form festzulegen, ohne auf fremdes Recht ausweichen zu müssen. Der Schweiz eröffnet sich hier eine Möglichkeit, bevorzugter Standort eines aufstrebenden jungen Sektors zu werden – wenn es gelingt, diese und allfällige weitere Hürden abzubauen.