Meinungen

Die Briten brauchen endlich einen Brexit-Plan

Fünf Jahre nach dem Ja zum Austritt aus der EU wirkt das Land immer noch orientierungslos. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Bis heute hat sich kein transatlantischer Handelsvertrag materialisiert.»

Der Brexit ist im Vereinigten Königreich überall und doch nirgendwo. Fünf Jahre nachdem die Stimmbevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, ist das Thema für viele Briten zur Nebensache geworden. Viel wichtiger sind andere Dinge, etwa der Freedom Day am nächsten Montag, wenn sich England aller verbliebenen Coronarestriktionen entledigen will. Oder die Frage, in welche Länder sie in den Sommerferien jetzt endlich wieder reisen dürfen – oder nicht.

Die Pandemie hat über die Folgen und die Möglichkeiten des Alleingangs einen schwer zu durchdringenden Schleier gelegt. Unter diesem versucht Premierminister Boris Johnson seit Monaten, sich vor allem mit kurzfristigen Erfolgsmeldungen – wie etwa dem Freiheitstag – zu profilieren, statt das Land mit einem langfristigen wirtschaftlichen und politischen Plan vorwärtszubringen.

Paradoxerweise befindet er sich in einer äusserst privilegierten Lage, um dem üblichen Politikerdilemma, Erfolge innerhalb der laufenden Amtsperiode erzielen zu müssen, zu entgehen. Bei den Wahlen vor zwei Jahren haben die konservativen Tories eine überwältigende Mehrheit im britischen Unterhaus gewonnen. Es ist deshalb kaum vorstellbar, dass sie unter Boris Johnson nicht auch die nächsten Wahlen deutlich gewinnen, die voraussichtlich 2024 stattfinden.

Johnsons Schlagzeilenpolitik

Was ist bloss aus der politischen Führung des Landes geworden, das noch bis vor kurzer Zeit der dritte grosse Machtfaktor Europas neben Deutschland und Frankreich war. Ein Land, das charismatische Leaderfiguren hervorgebracht hat. Margaret Thatcher zum Beispiel, die Eiserne Lady, die sich gegen alle Widerstände dafür starkmachte, Grundversorgung wie Energie, Wasser und Eisenbahn zu privatisieren, und sich daneben – zumindest in den ersten Jahren – mit aller Kraft für die EU-Mitgliedschaft des Landes einsetzte.

Oder Tony Blair, der Mann aus der Labour-Partei, der zuerst mit dem Karfreitagsabkommen den langjährigen Frieden zwischen Irland und Nordirland besiegelte und später unbequeme Reformen im Gesundheitswesen an die Hand nahm. Sowohl Thatcher wie Blair hatten in den eigenen Reihen Gegner, sie hatten aber Visionen und bewiesen Weitsicht und vor allem Grösse.

Boris Johnson hingegen ist es bislang noch nicht gelungen, ein ähnliches Bild abzugeben. Seit seiner Wahl zum Premierminister vor eineinhalb Jahren verfolgt er eine Schlagzeilenpolitik. Immer wieder verfällt er in Aktionismus, um sich ein paar Pluspunkte in der Bevölkerung zu holen. Auf der Strecke bleiben dabei die grossen Herausforderungen, die sich nicht in Tagen oder Wochen erledigen lassen – trotz seiner komfortablen Ausgangslage für die Wiederwahl.

Er hatte im Dezember 2019 seine Parteikollegin Theresa May an der Spitze abgelöst, weil man von ihm erwartete, dass er das Land mit sicherer Hand in eine bessere Zukunft ausserhalb der EU führen würde. Denn genau das hatten die Befürworter des Brexit damals versprochen. Man wollte sich der europäischen Fesseln entledigen, um in Eigenregie attraktivere Handelsabkommen sowohl mit grossen wie mit aufstrebenden Nationen abzuschliessen. Gerade die USA als kulturell und wirtschaftlich Verbündeter wären für einen britischen Befreiungsschlag prädestiniert gewesen.

Doch die bittere Realität ist eine andere: Bis heute hat sich kein transatlantischer Handelsvertrag materialisiert. Somit bleibt als bislang einziger Erfolg ein neues Abkommen mit Australien. Zwar ist das Commonwealth-Land die Nummer zwanzig unter den wichtigsten Handelspartnern des Vereinigten Königreichs, der Anteil am britischen Handelsvolumen beträgt dennoch nur 1,2%.

Daneben hat die Regierung von Boris Johnson mit 66 weiteren Ländern, so auch mit der Schweiz, Abkommen abgeschlossen, die sich vollumfänglich an den EU-Handelsverträgen orientieren. Damit konnten die Briten sicherstellen, dass nach Vollzug des Brexit nicht automatisch die Zölle und Tarife der Welthandelsorganisation (WHO) angewendet werden mussten. Dies zeigt deutlich, mit welchen Realitäten das Land konfrontiert ist.

Fehlende Perspektiven

Bis heute konnten die regierenden Tories keine Perspektiven des Brexit aufzeigen, die das Land auf- und wachrütteln könnten. Es bleibt unklar, wohin die neu gewonnene Souveränität der Insel führen soll. So gibt es fünf Jahre nach der Abstimmung noch immer keine klare handelspolitische Strategie. Mit täglich wechselnden Aussagen scheint Boris Johnson darauf zu setzen, dass mit der Fülle von Ankündigungen der Brexit als übergeordnetes politisches Thema in den Hintergrund rückt.

Augenfällig ist, dass erst jetzt – ein halbes Jahr nach dem Vollzug des EU-Austritts Ende Januar – ein Chef für die neu gegründete Brexit Opportunites Unit gesucht wird. Die Konservativen haben die Zeit bislang hauptsächlich mit aufregend klingenden Sprüchen wie «Take back control» («die Kontrolle zurückerhalten») oder «Get Brexit done» («Bringen wir Brexit endlich zu einem Ende») verbracht. Die Devise war, Visionen zu pflegen, statt Pläne zu hegen. Solange die Pandemie das wirkliche Ausmass des Brexit überdeckt, mögen sie damit durchkommen. Doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Abwarten nicht mehr ausreicht.

Natürlich greift es zu kurz, den wirtschaftlichen Handelseinbruch kurz nach dem Brexit als Beleg dafür zu sehen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Austritt hauptsächlich Nachteile auf seine Seite gezogen hat. Der grenzüberschreitende Handel ist in den ersten Monaten um bis zu 40% eingebrochen. Allerdings hat er sich bis heute deutlich erholt. Der Grund für den Einbruch waren hauptsächlich neue Zollbestimmungen gewesen. Unternehmen hatten deshalb im Vorfeld erhebliche Lager gebildet, um allfälligen Lieferkettenunterbrüchen zuvorzukommen.

Ein substanzielleres Problem ist die Nordirlandfrage. Entgegen allen Versprechungen hatte Johnson im Finale der Brexit-Verhandlungen eingewilligt, Nordirland als Pfand für einen Deal einzusetzen. Seit Anfang Jahr werden sämtliche Güter, die von Grossbritannien über die Irische See nach Nordirland transportiert werden, so behandelt, als würden sie in die EU geliefert. Auf diese Weise lässt sich eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden.

Diese Kehrtwende von Johnson führte dazu, dass der Warenverkehr zwischen Grossbritannien und Nordirland wegen der aufwändigen Zollkontrollen zeitweise kollabierte. Im Gegenzug florierte der Handel zwischen der Republik Irland und Nordirland, den keine regulatorischen oder zollspezifischen Hürden behinderten. Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig und steinig der Versuch sein wird, eigene Regulierungen durchzusetzen.

Prädestiniert für einen solchen Alleingang ist der Finanzsektor. Die Regierung hat unlängst einen Bericht erstellen lassen. Die darin enthaltenen Empfehlungen – unter anderem einfachere Kotierungsregeln für Gesellschaften – sollen die Wettbewerbsfähigkeit britischer Unternehmen stärken. Die angedachten Änderungen, die derzeit in der Vernehmlassung sind, sind ein Beispiel dafür, wie sich das Land in der Zukunft aufstellen will.

Nur genügt ein solcher auf den Finanzplatz begrenzter Plan nicht. Letztlich muss eine gesamtwirtschaftliche Perspektive her, um die seit Jahren versprochene Brexit-Dividende einzulösen – die Stärkung eigener staatlicher Dienste wie des Gesundheitswesens und Investitionen in die Infrastruktur anstelle der Zwangsabgaben an die EU. Eine solche Weitsicht zeichnet sich derzeit jedoch nicht ab.

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