Meinungen

Die Bürokratie ufert aus

Kleine und mittlere Unternehmen geraten immer stärker unter Druck. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Allzu oft sehen Politiker aller Couleur ihre Daseinsberechtigung in erster Linie darin, neue Vorschriften zu erlassen statt alte zu kippen.»

Die Schweiz ist ein Land der KMU: Über 99% der rund 590 000 Betriebe beschäftigen weniger als 250 Mitarbeiter und gelten damit als kleine oder mittelgrosse Unternehmen. Bei ihnen arbeiten gut zwei Drittel aller Beschäftigten. Die KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft.

Wenn die Wirtschaft florieren und der hohe Wohlstand der Schweiz gehalten werden soll, müssen die KMU gute Rahmenbedingungen haben. In der Realität jedoch werden diese immer schlechter. Gemäss Analysen der Weltbank zur Wettbewerbsfähigkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat die Schweiz enorm Terrain eingebüsst. Sie ist von Rang 15 (2007) aktuell auf Rang 36 abgerutscht. Ein dramatischer Einbruch, der das KMU-Forum veranlasst, Alarm zu schlagen.

Das KMU-Forum ist eine ausserparlamentarische Kommission, die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf ihre KMU-Tauglichkeit hin überprüft und entsprechende Stellungnahmen abgibt. Das Forum führt den Einbruch der Schweiz auf die Vielzahl neuer Regulierungen zurück, die anderweitige Fortschritte mehr als kompensiert haben.

In der Tat wird in der Schweiz wild drauflos reguliert. Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, will neue Gesetze und Vorschriften veranlassen. Das führt namentlich in Bereichen wie etwa der Sozialpolitik (Vaterschaftsurlaub, Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmer), in der Energie- und Klimapolitik (Verbote, Gebote, Lenkungsabgaben), in der Steuer- oder der Arbeitsmarktpolitik – die Liste ist nicht abschliessend – zu immer engeren Regulierungsgeflechten. Auch wenn viele Einzelbestimmungen für sich allein gut gemeint und nicht allzu dramatisch sein mögen, entsteht ein immer dichteres Geflecht, das den KMU – und nicht nur ihnen – das Leben stets schwerer macht.

Das KMU-Forum fordert darum eine Anpassung der Regulierungsprozesse sowie des institutionellen Rahmens. Es schlägt neue Mechanismen wie eine Regulierungsbremse oder ein Organ zur Überprüfung der Regulierungsfolgenabschätzungen vor. Was auf Anhieb vernünftig wirkt, ist nicht frei von Risiken. Die Vorschläge könnten sehr wohl zum Rohrkrepierer werden, indem sie gar neue administrative Hürden und Instanzen schaffen.

Statt einer derartigen «Second best»-Lösung wäre auch hier Ursachentherapie am Platz. Das heisst: Es muss klar weniger reguliert werden, und besonders ist davon abzusehen, bei international geforderten Regulierungen immer auch gleich noch einen weiter gehenden «Swiss finish» anzuhängen.

Eine Selbstbeschränkung der Politik in Sachen Regulierungen dürfte allerdings – leider – ein frommer Wunsch bleiben. Allzu oft sehen Politiker aller Couleur ihre Daseinsberechtigung in erster Linie darin, neue Vorschriften zu erlassen, statt alte zu kippen. Solange sich die Politik da nicht ändert und die eigene Machtposition eine höhere Priorität geniesst als übergeordnete Anliegen, solange ist eine Abschwächung der Regulierungsdynamik nicht zu erwarten – zum Schaden von Wirtschaft und Konsumenten.