Meinungen

Die Bundesbank wird pragmatisch-liberaler

Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eröffnet Deutschland die Chance, in der Geldpolitik pragmatischer zu werden. Weidmann hatte es bei den Klimarisiken vorgemacht.

«Längst ist der Pragmatismus auch bei den deutschen Vertretern im EZB-Rat angekommen.»

Bislang ist nicht bekannt, warum Jens Weidmann zum Jahresende den Posten des Präsidenten der Deutschen Bundesbank abgibt. Offiziell ist von persönlichen Gründen die Rede, er werde ein neues Kapitel aufschlagen. Mit dreiundfünfzig Jahren wird seine Karriere tatsächlich wohl noch lange nicht vorbei sein.

Unmittelbar für die Geldpolitik bedeutet dies, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf absehbare Zeit nicht aus der expansiven Geldpolitik aussteigt und noch länger die Wirtschaft stützen wird. So könnte sie die Anleihenkäufe in erheblichem Volumen über das Frühjahr hinaus fortsetzen.

Dafür müssten aber die jüngst gestiegenen Inflationsraten bis dahin sinken und sich auch die Aufregung in der Öffentlichkeit legen. So jedenfalls hofft es die Mehrheit im EZB-Rat – in dem sitzt Weidmann noch als Vertreter der Bundesbank und hat nicht selten seine mahnende Stimme erhoben.

«Wer Weidmann kennt, weiss, dass seine Entscheidung nicht als Fahnenflucht zu interpretieren ist – sondern als ein Signal der Frustration über die Entwicklung der Geldpolitik», schreibt ein Herausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in einem ersten Kommentar am Mittwoch, als die Entscheidung bekannt wurde. Ob dies stimmt, ist allerdings auch nur Mutmassung.

Gezieltes Überschiessen der Inflationsrate verhindert

Klar ist nur, dass Weidmann stolz darauf ist, dass die EZB mit ihrer neuen Strategie «ein gezieltes Überschiessen der Inflationsrate», wie es die US-Notenbank jetzt vormacht, verworfen hat. So schreibt es der Bundesbankchef in seinem Abschiedsbrief an die Mitarbeiter.

Bekannt ist allerdings auch, dass sich in Deutschland schon länger Risse auftun, gerade wenn es um Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik geht. Auf der einen Seite stehen Vertreter eines altbackenen Ordoliberalismus, die auch dann noch für ihre Prinzipien kämpfen, wenn ihnen die Realität keine andere Möglichkeit lässt, als davon abzurücken.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die zwar die Marktwirtschaft nicht unbedingt stärker sozialdemokratisieren wollen. Die aber erkannt haben, dass sich auch mit den wohlmeinendsten Prinzipien eine liberale Wirtschaftsordnung nicht ohne Probleme aufrechterhalten lässt. Die eher zum Pragmatismus im angelsächsischen Stil neigen, oder wie er in der Finanzbranche zelebriert wird.

Als Beispiel der alten Schule kann die Austeritätspolitik gelten, die Länder wie Italien und Spanien zu heftigen Ausgabenkürzungen nach der Finanzkrise zwang. Eine Politik, die von der damaligen deutschen Bundesregierung entschieden vorangetrieben wurde. Heute gilt sie nicht wenigen als Ursache für das Aufkommen des Rechtspopulismus – nicht nur in Italien.

Zerrissenheit im Arbeitgeberlager

Nicht ohne Grund hat erst am Sonntag Olaf Scholz, aussichtsreichster Kandidat für den Posten des deutschen Bundeskanzlers, gesagt, dass sich die möglichen Koalitionspartner einig seien: Diese Austerität darf sich jetzt nicht wiederholen. Die Parteien, besonders Sozialdemokraten und Grüne, die gerade die Bundestagswahl gewonnen haben, fallen aber noch durch etwas anderes auf.

Die Wahlsieger stehen auf der Seite der Grossindustrie, die 500 Mrd. € öffentliche Gelder in den nächsten zehn Jahren in Infrastruktur, Klimaneutralität sowie Bildung investieren will. Und das auch mit Schulden finanziert, denn dafür gibt selbst die deutsche Schuldenbremse den Spielraum her.

Auch hier zeigt sich die Zerrissenheit und das Ringen im Arbeitgeberlager Deutschlands: Auf der einen Seite fordern vor allem konservative Mittelständler in der CDU ein unbedingtes Festhalten am Konzept des ausgeglichenen Haushalts. Dem steht die Grossindustrie gegenüber, die im aktuellen Niedrigzinsumfeld auch gut 1% des Bruttoinlandprodukts pro Jahr an neuen Schulden verkraftbar hält.

Deutscher Pragmatismus im EZB-Rat

Längst ist der Pragmatismus auch bei den deutschen Vertretern im EZB-Rat angekommen: Isabel Schnabel gilt dafür als gutes Beispiel. Sie war von Anfang an eine Vorreiterin, wenn es darum ging, in der jüngsten Strategieüberprüfung der EZB die Klimarisiken zu berücksichtigen.

Schön war es zu beobachten, wie am Ende auch Jens Weidmann Monat für Monat der Strategiedebatte seine Positionen revidierte, so dass es am Ende zur Einigung im EZB-Rat kam. Das gipfelte in seinem Abschiedsbrief an die Mitarbeiter in dem Satz: «Und das Eurosystem nimmt in Zukunft stärker Klimarisiken in den Blick.» Ein weiterer Punkt, der ihm wichtig war, wie er schreibt.

Weidmann verstand sich vor allem immer als Mahner im EZB-Rat, der auf die Risiken für die Preis- und Finanzmarktstabilität hinwies. Getragen hat er die Geldpolitik der EZB aber die gesamte Zeit über immer, seit er 2011 zum jüngsten Bundesbankchef wurde. Selbst dann, wenn er eine Minderheitenmeinung vertrat und bei Beschlüssen dagegen stimmte.

Oft musste sich Weidmann dafür in Reden vor der Galerie der altliberalen Ökonomen und Interessenvertreter rechtfertigen. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin dürften da weniger Zwänge spüren, wenn sie die Bundesbank auf pragmatisch-liberaler Linie weiterführen werden.

Leser-Kommentare