Die Rede ist vom «Steuerpaket-Bschiss» oder von einem «Steuer-Eigengoal». Die markigen Worte beziehen sich auf das am 16.Mai zur Abstimmung gelangende Steuerpaket. Die Gefahr, dass die Parolen auf offene Ohren stossen, ist gross. Das Steuerpaket präsentiert sich als komplexe, für Bürger und Bürgerin nur schwer durchschaubare Vorlage (vgl. Seite 23). Zudem ist das Parlament erneut der Versuchung erlegen, ein Paket von in sich unabhängigen Teilen zu schnüren – und damit die Opposition zu kumulieren. Aus steuersystematischer und gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Vorlage zu begrüssen. Sie bereinigt Mängel des geltenden Systems: Die Ungleichbehandlung von Familien und Konkubinatspaaren wird weitgehend behoben, und in der Wohneigentumsbesteuerung wird der widersinnige Eigenmietwert abgeschafft. Zudem werden die Entlastungen in der Stempelsteuer ins ordentliche Recht übergeführt. Das Paket bringt erstmals die Chance, den international fast einmaligen Aufwärtstrend der Fiskalquote zu bremsen, die Steuerbelastung sinkt. Entsprechend ist ein gesamtwirtschaftlicher Wachstumsimpuls zu erwarten. Gegen die Vorlage ist von zwei Seiten das Referendum ergriffen worden. Ein linkes Komitee orientiert sich an einem ideologischen Zerrbild: Es wittert – erneut – so genannte Steuergeschenke für Reiche. Tatsache ist, dass der Staat niemandem etwas schenkt, sondern vielen Steuerpflichtigen lediglich weniger aus der Tasche nimmt. Überdies behält die direkte Bundessteuer den Charakter einer Reichtumssteuer – entgegen früheren Volksentscheiden! Die Kantone, die zum Kantonsreferendum gegriffen haben, fürchten um ihren Besitzstand. Der Einnahmenausfall sei zu hoch, sie sähen sich im Fall einer Annahme zu Steuererhöhungen gezwungen. Die Drohung dürfte beim Steuerzahler, der Erhöhungen zu genehmigen hat, auf wenig Gegenliebe stossen. Zudem unterschlagen die Kantone den Wachstumseffekt, der die Ausfälle in mittlerer Frist zumindest teilweise kompensiert. Mit ihrer Opposition gefährden Linke und Kantone die Bereinigung der Mängel wie auch den so notwendigen Wachstumsimpuls. Da neue Vorlagen in der Familien- wie auch in der Wohneigentumsbesteuerung nicht von heute auf morgen zu erarbeiten sind, verliert die Schweiz mit einem Nein weiter an Boden, das Wachstum und der Standort leiden. Darum ist das Steuerpaket anzunehmen.Peter Morf, Redaktor