Meinungen

Die Chancen des Finanzplatzes Schweiz

Die Finanzbranche muss Sicherheit, Vertrauen sowie gute Dienstleistungen garantieren. Und der Gesetzgeber muss künftig darauf verzichten, über einen Swiss Finish mehr zu regulieren, als nötig ist. Ein Kommentar von Philippe Braillard.

Philippe Braillard
«Dem Finanzplatz dürfen keine Regeln auferlegt werden, die keiner internationalen Norm entsprechen.»

Der schweizerische Bankensektor ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Unter internationalem Druck musste die Schweiz in den letzten fünf Jahren schrittweise und ohne echte Gegenleistung ihr steuerliches Bankkundengeheimnis preisgeben – unter schwierigen Bedingungen, da Politik und Banken unvorbereitet getroffen worden sind. Die Schweiz muss sich an ein internationales Umfeld anpassen, in dem – vorab im Steuer- und im Aufsichtsbereich – neue Vorschriften erlassen werden: der von der OECD erarbeitete automatische Informationsaustausch, das von den USA durchgesetzte Gesetz Fatca oder die von der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinien Emir und Mifid 2.

Für die Schweizer Banken ist es wichtiger denn je, sich den Zugang zu den ausländischen Finanzmärkten zu sichern. Nachdem der Bundesrat unter Druck der USA das ungeheuerliche amerikanische Programm akzeptierte und die beiden Schweizer Grossbanken den Pressionen der Politik und der Justiz der USA nachgeben mussten, ist davon auszugehen, dass sich weitere Länder – wie derzeit Frankreich – ein Beispiel an den amerikanischen Methoden nehmen.

Phase der Unsicherheit

Dem schweizerischen Bankensektor soll Schaden zugefügt werden, indem er für die Entgegennahme unversteuerter Gelder mit astronomisch hohen Bussen belegt wird. Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar schliesslich brach eine Phase der Unsicherheit für die Schweiz und ihren Finanzplatz an.

Wie kann die Schweiz angesichts dieser Herausforderungen den Finanzplatz für die Zukunft rüsten? Zunächst darf sie nicht vergessen, dass sie wichtige Standortvorteile zu bieten hat: eine hohe politische, wirtschaftliche, monetäre, soziale und rechtliche Stabilität. Weiter verfügt sie über qualifizierte und mehrsprachige Arbeitskräfte, die eine hohe Qualität von Beratung und Dienstleistungen gewährleisten. Die schweizerische Vermögensverwaltung ist trotz der Abschaffung des steuerlichen Bankkundengeheimnisses nicht dem Untergang geweiht. In Zeiten steuerlicher Transparenz werden die Inhaber versteuerter Gelder von diesen Vorteilen, die Garanten für Sicherheit und Vertrauen sind, profitieren wollen. Voraussetzung ist aber, dass die Akteure des Finanzplatzes Schweiz eine klare und kohärente Strategie zur Wahrung und Stärkung dieser Vorteile verfolgen.

In den letzten Jahren haben sich die schweizerischen Behörden angesichts des Drucks von aussen oft naiv und treuherzig gezeigt. Sie mussten häufig nachgeben, ohne die geringste Gegenleistung zu erhalten. Sie bekunden Mühe, in Kräfteverhältnissen zu denken, und bleiben zu oft in der Logik übertriebener Gesetzestreue gefangen. Um sich in vorwiegend politisch motivierten Verhandlungen durchzusetzen, genügt es nicht, nur Mitarbeitende der Bundesverwaltung aufzubieten, mögen sie fachlich noch so versiert sein.

Es zeugt von treuherziger Arglosigkeit, dass der Bundesrat etwa im Tauziehen mit den USA weder die Dienste einer hervorragenden amerikanischen Anwaltskanzlei noch die Hilfe der besten Lobbyisten in Anspruch genommen hat. Dies gilt ebenfalls für die internationalen Institutionen, die bisweilen von den Grossmächten, deren Handeln von Zynismus und Heuchelei geprägt ist, instrumentalisiert werden, wie sich beim Kampf gegen Steuerparadiese und um Steuertransparenz innerhalb der OECD und der G-20 gezeigt hat.

Die schweizerischen Behörden sollten sich zudem auf die unabdingbare Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentrieren. Allen voran auf die steuerlichen Bedingungen wie etwa die eidgenössische Umsatzabgabe, die einen Wettbewerbsnachteil darstellt. Angesichts der Einführung des automatischen Informationsaustauschs sollte die Schweiz – will sie wettbewerbsfähig bleiben – ihr Steuersystem anpassen. Die Verrechnungssteuer, eine Sicherungssteuer, wird ihre Daseinsberechtigung verlieren. Schliesslich müssen Politik und Volk darauf achten, die Attraktivität des Landes nicht durch stetes Anzweifeln bestehender Steuervorschriften zu beeinträchtigen, wie das mit den Plänen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer der Fall ist.

Mittlerweile ist klar, dass es nur bei Steuerkonformität eine Zukunft für den Finanzplatz gibt. Daher hat der Bundesrat – wenn auch nach langem Hin und Her – zu Recht das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs akzeptiert und bringt sich bei der Ausarbeitung dieses Standards innerhalb der OECD aktiv ein. Die Herkulesaufgabe steht indes noch bevor: sorgsam und entschieden darauf zu achten, dass dieser Standard von allen Ländern auch tatsächlich in vollem Umfang angewendet wird und jeder Staat seinen Partnern Reziprozität gewährt.

Die Vorschriften müssen rasch angepasst werden, um den Veränderungen des internationalen Umfelds Rechnung zu tragen. Nur so kann der Zugang der schweizerischen Finanzakteure zu den ausländischen Märkten sichergestellt werden. Für den Schweizer Finanzplatz als grossen Exporteur von Finanzdienstleistungen – namentlich in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung – ist dieser Zugang eine strategische Priorität. Daher sind die Gesetzesentwürfe zur Finanzmarktinfrastruktur (Finfrag), zu den Finanzdienstleistungen (Fidleg) und zu den Finanzinstituten (Finig) sehr wichtig.

Beitrag der Banken

Bei der Anpassung ihrer Vorschriften muss das Ziel der Schweiz darin bestehen, die Äquivalenz mit der ausländischen Gesetzgebung sicherzustellen. Sie darf aber auf keinen Fall ein weiteres Mal der Versuchung eines Swiss Finish erliegen. Dies hätte verheerende Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund sollten bestehende Regelwerke nur so weit angepasst werden, als dies notwendig ist. Man muss sich davor hüten, dem Finanzplatz Schweiz Regeln aufzuerlegen, die keiner internationalen Norm entsprechen.

Dieses nötige Engagement der Regierung wird nur dann Früchte zeitigen, wenn auch die schweizerischen Banken einen wesentlichen Beitrag leisten. Der Finanzplatz Schweiz müsste alles daransetzen, bei einer gleichzeitigen Stärkung der Vermögensverwaltung auch das Asset Management auszubauen – einen Geschäftsbereich, in dem die Schweiz über das notwendige Know-how verfügt. Zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sich die Banken ausserdem besser von der ausländischen Konkurrenz abgrenzen, indem sie die breite Palette an Kompetenzen und Finanzprodukten hervorheben, die sie ihrer Kundschaft anbieten können.

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