Meinungen

Die Demokratie pflegen

Die tragenden Säulen schweizerischen Selbstverständnisses müssen verteidigt werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die direkte Demokratie ist nicht einfach da und funktioniert in alle Ewigkeit problemlos.»

Individuelle Freiheit und direkte Demokratie sind tragende Säulen der schweizerischen Identität und des Selbstverständnisses – so will es auch die Bundesverfassung. Der in Gedenken an den Rütlischwur gefeierte Nationalfeiertag des 1. August ist ein Anlass, sich dessen wieder einmal bewusst zu werden.

Da spielt es keine Rolle, dass der Rütlischwur eher ein Mythos denn Realität ist. Dennoch ist es berechtigt, wenn in diesem Jahr am Nationalfeiertag auf dem Rütli fünfzig Jahre Frauenstimmrecht gefeiert wird. Das ist eine Feier wert: Es bleibt unverständlich, dass die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung jahrzehntelang von einem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen werden konnte.

Das Jubiläum weist zugleich auf ein Problem hin. Nach der Einführung des Frauenstimmrechts wurde folgerichtig die Zahl erforderlicher Unterschriften für Initiativen und Referenden erhöht. Seither sind die Zahlen dieselben, obwohl die Bevölkerung gewachsen ist. Es ist immer einfacher geworden, eine Volksinitiative oder ein Referendum gegen ein Gesetz zu ergreifen. Folge ist eine Flut von Initiativen und Referenden, die die direkte Demokratie an die Grenze der Überforderung bringen.

Ein weiterer Schwachpunkt im Initiativrecht ist das Instrument der Gegenvorschläge. Sie sollen einer Initiative möglichst entgegenkommen und so ihre Chancen in der Abstimmung mindern. Oft genug allerdings ist das Gegenteil der Fall. Das gilt besonders bei indirekten Gegenvorschlägen, die nicht automatisch zur Abstimmung gelangen. Das kann dazu führen, dass ein indirekter Gegenvorschlag die Initiative in ihren wichtigsten Punkten umsetzt und die Initiative zurückgezogen wird. So kann eine Volksabstimmung umgangen werden – jüngst geschehen im Fall der «Fair-Preis-Initiative». Das ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und entspricht nicht dem Geist der Erfinder.

Das Parlament sollte eigentlich oberste Hüterin der Demokratie sein, wird aber dieser Aufgabe auch in anderen Fällen leider allzu oft nicht gerecht. Es war ein erbärmliches Schauspiel, als es zu Beginn der ersten Coronawelle gar die Session abbrach und auf Tauchstation ging. Es hat damit dem Bundesrat das Gesetz des Handelns überlassen – statt ihm auf die Finger zu schauen.

Demokratiepolitisch ebenso problematisch sind die vom Parlament verabschiedeten massiven Ausbauten der Subventionen zu Gunsten der Medien. In einer Demokratie sind unabhängige und kritische Medien absolut essenziell. Werden sie vom Staat gefördert, geht viel kritische Distanz verloren – zum Schaden der Demokratie.

Allein diese wenigen Beispiele zeigen, dass die direkte Demokratie nicht einfach da ist und in alle Ewigkeit problemlos funktioniert. Die demokratischen Errungenschaften müssen stets von Neuem verteidigt werden. Werden sie preisgegeben, verliert die Demokratie ihr Fundament – und die Schweiz die wohl wichtigste identitätsstiftende Institution. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern.