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Deutsche Verfassung und Souveränität der EU

Das Urteil des Verfassungsgerichts macht deutlich, dass die EU nur durch die souveränen Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Eine blosse Fiskalunion würde den Weg zur politischen Union blockieren, weil die einen das Geld gäben, während die anderen ihre militärischen Trumpfkarten in der Hand behielten.»

Nach der Eurokrise, dem Brexit, der Coronakrise hat die Europäische Union nun auch noch eine Verfassungskrise. Der Grund ist, dass sich der Gerichtshof der EU, der EuGH, und das deutsche Bundesverfassungsgericht über die Politik der Europäischen Zentralbank streiten. Diese Krise bricht zur Unzeit auf, ist aber schon in einer Reihe früherer Urteile und Stellungnahmen zur Politik der EZB angelegt und insofern alles andere als überraschend.

Der Aufschrei vieler Kommentatoren gegenüber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem EuGH eine Mandatsüberschreitung vorwirft, bekundet, dass hier Wunsch und Rechtswirklichkeit verwechselt werden. Eine Hierarchie zwischen den Gerichten gilt nicht generell, sondern nur in Teilbereichen. Sie besteht eindeutig für Belange der Geldpolitik, nicht aber für andere Politikbereiche, besonders nicht für die umfassende und alle Grenzen sprengende fiskalische Rettungspolitik, die die EZB in den vergangenen Jahren mit der Druckerpresse betrieben hat. Dazu hätte die EZB nach Artikel 5 des Unionsvertrags speziell berechtigt werden müssen. Das ist aber nicht geschehen.

Fed kauft keine Papiere von Bundesstaaten

Es kann nicht die Rede davon sein, dass die EU mit ihren Organen den Status eines Souveräns hat, wie die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen meint. Die EU ist vertraglich meilenweit von der vielleicht wünschenswerten Staatlichkeit entfernt, die der EZB und dem EuGH eine Machtfülle gewähren würde, die man mit anderen Staaten oder Konföderationen dieser Welt vergleichen könnte. Bislang sind die Nationalstaaten der EU noch die Herren der Verträge, und nach diesen Verträgen konnten die höchsten Gerichte Dänemarks und Tschechiens bereits in anderen Fällen Ultra-Vires-Urteile (wonach die Rechte einer juristischen Person sich auf ihren Aufgabenkreis beschränken) gegen den EuGH verkünden und durchsetzen.

Was den Streit über die Staatspapierkäufe betrifft, bedenke man: Nicht einmal in den USA hat das Fed die Staatspapiere der Einzelstaaten gekauft, die in der Eurozone der Stein Anstosses sind. Als Kalifornien, Minnesota und Illinois am Rand der Insolvenz standen, kam das Fed nicht zu Hilfe, indem es etwa ihre Staatspapiere erworben hätte. In der Eurozone hat die EZB den nationalen Notenbanken hingegen bereits erlaubt, ein Drittel der ausstehenden nationalen Staatspapiere zu erwerben. Das hat die Inhaber dieser Staatspapiere vor Vermögensverlusten bewahrt und den Staaten trotz hoher Verschuldung niedrige Zinsen verschafft, die zu noch viel mehr Verschuldung einluden. Damit hat die EZB die Wirtschaftspolitik nicht unterstützt, wie es ihr erlaubt gewesen wäre, sondern ihr diametral entgegengewirkt, indem sie die verschiedenen Fiskal- und Schuldenpakte unterlief, die gegen die ausufernde Staatsverschuldung geschlossen worden waren.

Überfällige Klärung

Vertragliche Regelungen, die der EZB eine Politik der Staatenrettung erlauben würden, die mit absehbaren Verlusten für die Steuerzahler der Eurozone verbunden ist, könnte der deutsche Bundestag nicht einmal dann mit Zweidrittelmehrheit beschliessen, wenn er es wollte. Vielmehr müsste dazu zunächst die Bundesrepublik neu gegründet werden und sich über ein Referendum eine neue Verfassung geben. EU und EuGH haben nicht die geringsten Mittel in der Hand, das rechtlich zu erzwingen. Es hilft auch nichts, wenn die EU jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengen sollte, denn eine EU-Strafe für die Missachtung eines nach Meinung des deutschen Verfassungsgerichts rechtswidrigen Urteils des EuGH dürfte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht zahlen. Den Fall könnte man zudem natürlich auch nicht dem EuGH vorlegen, weil er ja selbst Gegenstand des Verfahrens ist (nemo iudex in causa sua; kein Richter im eigenen Fall). Die Konsequenzen für den Erhalt der EU wären verheerend.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war erforderlich, um allen Beteiligten klarzumachen, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft ist, die nicht durch eine ausufernde Rechtsprechung des EuGH oder gar durch die Entscheidungen eines technokratischen Gremiums wie des EZB-Rates weiterentwickelt werden kann, sondern nur durch die souveränen Staaten selbst.

Schuldenmoratorium für Italien

Diese souveränen Staaten sollten einander beistehen und denjenigen helfen, die von der Krise besonders betroffen waren. Das ist zu allererst Italien, das die meisten Todesfälle hatte und als Erstes von der Epidemie heimgesucht wurde. Neben unilateralen Hilfsmassnahmen, die ein jeder Staat in eigener und freier Entscheidung beschliessen kann, sollten die Staaten das EU-Budget aufstocken, um spezielle Hilfen für die Bürger dieses Landes und seine Spitäler zu ermöglichen. Wenn das nicht reicht, kann nach den Regeln des Pariser Clubs ein Schuldenmoratorium zugunsten Italiens beschlossen werden, das ähnlich wie im Falle Griechenlands mit Kapitalverkehrskontrollen verbunden wird, um die schon seit März zu beobachtende, riesige Kapitalflucht aus Italien nach Deutschland und in die USA einzudämmen.

Dessen ungeachtet sollten sich die Staaten der EU zu einer politischen Union zusammenfinden, die tatsächlich die gewünschte Souveränität erlangt. Dazu gehört freilich nicht in erster Linie die Vergemeinschaftung des Geldbeutels, sondern zunächst einmal die Vergemeinschaftung der nationalen EU-Armeen mit allem, was dazugehört. Eine blosse Fiskalunion würde den Weg zur politischen Union blockieren, weil die einen das Geld gäben, während die anderen ihre militärischen Trumpfkarten in der Hand behielten.

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