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Die drei Dimensionen der Ungleichheit

Es braucht international konzertierte Massnahmen gegen die Ungleichheit, um dieses Hindernis für das Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen zu beseitigen. Ein Kommentar von Mohamed A. El-Erian.

Mohamed A. El-Erian
«Statt Anreize für harte Arbeit und Innovation zu schaffen, beginnt die Ungleichheit wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, Beschäftigung und Wohlstand zu untergraben.»

An der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (10. bis 12. Oktober) traten durchaus einige Bruchlinien zutage. Zu den auffälligsten zählte das unterschiedlich ausgeprägte Interesse der Teilnehmer an Diskussionen über Ungleichheit und den fehlenden formellen Aktionsplan der Regierungen zur Lösung dieses Problems. Dies stellt ein tiefgreifendes Versagen politischer Voraussicht dar – dem man sich umgehend widmen muss.

Für dieses gesteigerte Interesse bestehen gute Gründe. Während sich die Ungleichheit zwischen den Ländern verringert hat, ist sie innerhalb der Industrie-  und der Entwicklungsländer gleichermassen gestiegen. Untermauert wird dieser Prozess durch eine Kombination aus säkularen und strukturellen Aspekten – wie etwa die veränderte Art des technischen Fortschritts, den Aufstieg von Anlagecharakteristika nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip und politischen Systemen, die die Wohlhabenden begünstigen. Konjunkturbedingte Kräfte befeuern diese Entwicklung weiter.

In den Industrieländern liegt der Ursprung des Problems in einer beispiellosen politischen Polarisierung, die umfassende Reaktionen verhindert und die Zentralbanken im Übermass belastet. Obwohl Währungsbehörden über mehr politische Autonomie als andere Institutionen der politischen Entscheidungsfindung verfügen, fehlen ihnen die nötigen Instrumente, um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen ihre jeweiligen Länder stehen.

Politischer Stillstand

In normalen Zeiten wird Geldpolitik durch Fiskalpolitik unterstützt, auch indem diese eine Rolle in der Umverteilung spielt. Doch gegenwärtig erleben wir keine normalen Zeiten. Der politische Stillstand verhindert angemessene haushaltspolitische Antworten – nach 2008 verabschiedete der amerikanische Kongress fünf Jahre lang keinen Jahreshaushalt, eine grundlegende Komponente verantwortungsvoller wirtschaftlicher Ordnungspolitik –, weswegen die Zentralbanken gezwungen sind, die Ökonomien künstlich zu stützen. Zu diesem Zweck setzt man auf Zinsen nahe null und unkonventionelle Massnahmen wie die quantitative Lockerung, die Wachstum und Arbeitsplatzschaffung ankurbeln sollen.

Abgesehen davon, dass dieser Ansatz unvollständig ist, begünstigt er auch implizit die Wohlhabenden, die sich im Besitz eines unverhältnismässig hohen Anteils an Finanzanlagen befinden. Unterdessen agieren Unternehmen zunehmend aggressiv in ihren Bemühungen, ihre Steuerschuld zu senken, wie etwa durch die sogenannte Steuer-Inversion, in deren Rahmen sie ihren Gesellschaftssitz in Länder mit niedrigerer Steuerbelastung verlegen.

Aus diesem Grund sind die meisten Länder mit drei Dimensionen der Ungleichheit konfrontiert – nämlich in den Bereichen Einkommen, Wohlstand und Chancen. Bei fehlender Gegensteuerung verstärken diese sich wechselseitig, woraus sich weitreichende Folgen ergeben. Neben den moralischen, sozialen und politischen Auswirkungen dieser drei Dimensionen der Ungleichheit besteht auch eine gravierende ökonomische Sorge: Statt Anreize für harte Arbeit und Innovation zu schaffen, beginnt die Ungleichheit wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, Beschäftigung und Wohlstand zu untergraben.

Wachstumsbremse

Angesichts der Tatsache, dass wohlhabende Haushalte einen geringeren Teil ihres Einkommens und Vermögens ausgeben, schlägt sich höhere Ungleichheit auch in einem geringeren Gesamtverbrauch nieder, wodurch die Erholung der Volkswirtschaften weiter gehemmt wird, die ohnehin schon unter unzureichender Gesamtnachfrage leiden. Ausserdem behindert das hohe Mass an Ungleichheit auch die zur Produktivitätssteigerung notwendigen Strukturreformen und untergräbt Bemühungen, sich der verbleibenden Bereiche übermässiger Verschuldung anzunehmen.

Das ist eine gefährliche Mischung, die den sozialen Zusammenhalt, die politische Effektivität, das aktuelle BIP-Wachstum sowie das zukünftige Wirtschaftspotenzial aushöhlt. Aus diesem Grund ist es auch so enttäuschend, dass es an der Jahrestagung von IWF und Weltbank trotz des verstärkten Bewusstseins für Ungleichheit nicht gelungen ist, die politische Agenda in substanzieller Weise zu beeinflussen – und das, obwohl es sich bei der Tagung um eine Zusammenkunft von Tausenden Politikern, Teilnehmern aus dem privaten Sektor und Journalisten handelt, wo auch Seminare zum Thema Ungleichheit in Industrie- und Entwicklungsländern abgehalten wurden.

Die politischen Entscheidungsträger sind offenbar überzeugt, dass die Zeit nicht reif ist für sinnvolle Initiativen zur Bekämpfung der Ungleichheit in den Bereichen Einkommen, Wohlstand und Chancen. Zuwarten wird die Lösung des Problems allerdings nur noch schwieriger machen.

Reformen dringlich

Um diesem Anstieg der Ungleichheit zu begegnen, kann und soll eine Reihe von Schritten umgesetzt werden. In den USA beispielsweise wäre anhaltende politische Entschlossenheit hilfreich, um die massiven Schlupflöcher in den Bereichen Nachlassplanung und Erbrecht ebenso zu stopfen wie die in der Haushalts- und der Unternehmensbesteuerung, von der die Wohlhabenden in unverhältnismässigem Ausmass profitieren.

Ebenso besteht Spielraum, mit der antiquierten Praxis der begünstigten Besteuerung des Carried Interest von Hedge- und Private-Equity-Fonds aufzuräumen. Die Besteuerung und Subventionierung von Wohneigentum muss vor allem in den obersten Preisklassen engagierter reformiert werden. Und es bestehen auch starke Argumente für eine Erhöhung des Mindestlohns.

Natürlich würden derartige Massnahmen die Ungleichheit nur in kleinem, aber durchaus wichtigem und sichtbarem Ausmass verringern. Um die Auswirkungen dieser Massnahmen zu verstärken, bedarf es eines umfassenderen makroökonomischen Kurses mit dem ausdrücklichen Ziel der Intensivierung und der Neugestaltung von Strukturreformen, der Förderung der Gesamtnachfrage und der Beseitigung des Schuldenüberhangs. Ein derartiger Ansatz würde auch die derzeit enorme Belastung der Zentralbanken verringern.

Es ist an der Zeit, dass die verstärkte internationale Aufmerksamkeit für Ungleichheit zu konzertierten Massnahmen führt. Mit manchen Initiativen würde man die Ungleichheit direkt bekämpfen, andere würden manche der ihr zugrundeliegenden Kräfte entschärfen. In Kombination könnten sie allerdings einen enormen Beitrag dazu leisten, ein gravierendes Hindernis für ökonomisches und soziales Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen zu beseitigen.

Copyright: Project Syndicate.

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