Meinungen

Die dritte Republik

Nach der Bundestagswahl wird es in Deutschland kaum mehr möglich sein, eine Koalition aus zwei Fraktionen zu bilden. Eine Epoche geht zu Ende. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Manfred Rösch
«Die Kabinette werden fragiler, die Position der Kanzler wird kraftloser.»
Die Parlamentswahl am 26. September wird die deutsche Politik grundlegend verändern: Aller Voraussicht nach wird es im 20. Bundestag nicht mehr möglich sein, mit einer Koalition aus zwei Fraktionen eine absolute Mehrheit der Mandate zu bilden. Das nächste Kabinett wird sich, wenn nicht alles täuscht, aus drei Partnern zusammensetzen – oder aber eine Minderheitsregierung sein. Das ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik; eine Periode der Stabilität von der Dauer eines Menschenlebens geht zu Ende, die dritte Republik beginnt.
Die aktuellen Umfragen zeigen, bei allen Vorbehalten, ein Bild des nächsten Bundestags, das ein Stück weit der Kräfteverteilung im Schweizer Nationalrat ähnlich sieht – wohlgemerkt nur proportional, nach Anteilen der Fraktionen, ungeachtet der jeweiligen Ausrichtung; die politischen Koordinatensysteme südlich bzw. nördlich des Rheins sind völlig unterschiedlich. Derzeit scheinen die vom endlosen Regieren ausgehöhlten Parteien CDU/CSU auf jämmerliche 23% zu sinken, just auf den Wert, dem sich die nicht minder fahrigen Sozialdemokraten von unten nähern. Die Grünen stehen auf etwa 17%, die FDP auf 13%, die AfD auf 11% und die Linke auf 7%.
Zum Vergleich die Kräfteverhältnisse nach den Nationalratswahlen in der Schweiz 2019: SVP 26%, SP 17%, FDP 15%, Grüne 13%, CVP 11% und Grünliberale 8%.
Die Schweiz bildet ihr traditionell breites Fraktionenspektrum seit 1959 mit der «Zauberformel» ab: Zwei, zwei, zwei, eins – ergibt die sieben Sitze im Bundesrat. Dessen jährlich wechselnder Präsident ist nur Primus inter pares (und obendrein droht stets die direkte Demokratie). Das deutsche Grundgesetz dagegen kennt keine Kabinettsgrösse und sieht einen Regierungschef mit Richt­linienkompetenz vor, den Bundeskanzler; es kann auch eine Frau sein, wie seit halbewigen sechzehn Jahren. Je nach Gewicht der Kanzlerpartei im Bundestag, zudem in der Länderkammer Bundesrat, sowie nach persönlicher Autorität hält der Kanzler eine nahezu präsidiale Stellung – schier ein letzter Abglanz der Monarchie. Unter Adenauer war gar von «Kanzlerdiktatur» die Rede.

Aus der Balance geraten

Dieses System lebte fast seit jeher vom Alternieren zweier grosser Kräfte, Union und Sozialdemokratie, die jeweils im Verbund mit einem Juniorpartner regierten. Die beiden ersten westdeutschen Parlamente – bestellt nur in den drei Westzonen, ohne Westberlin und noch ohne das damals französisch kontrollierte Saarland – waren noch ziemlich bunt; die 5%-Hürde galt zunächst noch nicht bundesweit, und es wurden auch Parteien gewählt, die es längst nicht mehr gibt. Zudem hielten die drei alliierten Militärgouverneure noch ein scharfes Auge auf die demokratischen Gehversuche des bedingt souveränen westdeutschen Staatsprovisoriums. In der dritten Wahl, 1957, erreichten dann CDU und CSU unter Pater patriae Konrad Adenauer sagenhafte 50,2%, das einzige Mal, dass eine Fraktion die absolute Mehrheit hielt und allein regierte.

Quasi nach bestandener Probezeit bildete sich dann ein Muster ­heraus. Nach der Bundestagswahl 1961 bildete Adenauer sein viertes Kabinett, aus CDU/CSU und FDP. Bei dieser verlässlichen Balance – Schwarz und Rot als Grossparteien, Gelb als Mehrheitsbeschaffer – blieb es bis 1983, als die Grünen in den Bundestag einzogen (in dieser Wahl übrigens holte sich die Union unter Helmut Kohl aus heutiger Sicht ­unfassliche 48,8% der Stimmen). Es wechselten sich von 1961 bis 1983 in der etablierten westdeutschen Bundesrepublik schwarz-gelbe (Adenauer, Erhard) und rot-gelbe Koalitionen (Brandt, Schmidt) ab, 1966 bis 1969 gab es unter dem Übergangskanzler Kiesinger eine grosse Koalition von Schwarz und Rot.

Die Wahl zum 12. Bundestag im Dezember 1990 läutete dann die zweite, nun ganz souveräne Bundesrepublik ein: Erstmals seit Kriegsende wurde gesamtdeutsch gewählt. Das vormalige West- bzw. Ostdeutschland bildeten je ein eigenes Wahlgebiet, das 5%-Quorum galt getrennt. So kam es, dass die westdeutschen Grünen aus dem Bundestag flogen, dafür schafften es das ostdeutsche Bündnis 90 und eben auch die DDR-Kommunisten, die heutige Linke. Pater patriae Gesamtdeutschlands war Kanzler Helmut Kohl von der CDU, der noch bis 1998 mit der FDP zusammen regierte.

Auf Kohl folgte ein Novum: eine rot-grüne Koalition unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder; er hatte die Union mit (unterdessen utopischen) 40,9 zu 35,1% ­geschlagen. Das System funktionierte nun zusätzlich mit einer linken Option für den Sozius-Sitz; es war damit variabler geworden, doch auf stabilem Grundmuster.

In der Wahl 2005 kam Angela Merkel ans Ruder. Die Mandatsverteilung ergab weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit; so bildeten die beiden ­Systemparteien eine grosse Koalition, contre coeur; die Turnus-Routine war ins Stottern gekommen. 2009 reichte es nochmals für Schwarz-Gelb, doch das war nur ein Abgesang. Vier Jahre später schafften es die Liberalen erstmals seit 1949 nicht mehr in den Bundestag.

Das alte Spiel war passé, die abermalige GroKo alternativlos, wie es so geistlos heisst. Die Union holte 2013 zwar noch achtbare 41,5%, doch fehlte ihr der Kurschatten: Die Grünen wollten nicht, die Linke war tabu. Die geschwächte SPD wiederum wagte es nicht, eine linke Koalition Rot-Grün-Dunkelrot einzugehen.

Die Wahl 2017 fand in der Katerstimmung nach der Willkommenskultur statt. Das Ergebnis war denn auch ein Hammer. Die AfD füllte die Repräsentationslücke, die die Union rechts hinterlassen hatte, und zog in den Bundestag ein, wo sie auch verharren wird. Die zurückgekehrten Liberalen verweigerten sich, aus Erfahrung gewitzt, der von vielen Medien herbeigejubelten «Jamaika-Koalition», Schwarz-Grün-Gelb, was ihnen als Hochverrat um die Ohren gehauen wurde und wird.

So kam es unter Druck von Bundespräsident Franz Steinmeier zur Bildung einer abermaligen, nicht mehr gar so grossen GroKo (addiert nur 53% der Wählerstimmen), für deren uninspirierte Amtsführung Union und SPD bald miese Noten kassieren werden. Aus den beiden einstigen Volksparteien sind Parteien ohne Volk geworden; ferner ist der Baerbock-Klamauk von der neuen grünen Grosspartei rasch verpufft – wen wundert’s.

Ein Hauch von Italianità

In der, quasi, dritten (Bundes-)Republik braucht es künftig höchstwahrscheinlich drei Partner, oder gar vier, wenn CDU und CSU, die sich ja häufig nicht lieb haben, gesondert betrachtet werden: Quattropartito, ein Hauch von Italianità unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Das hat Folgen. Es wird noch mühseliger, Koalitionen zu zimmern, zumal zwei von sechs Fraktionen, AfD und Linke (noch), als nicht stubenrein gelten. Die Kabinette werden fragiler, die Position der Kanzler wird dem­entsprechend kraftloser und prekärer: Nichts mehr für Bulldozer à la Schröder, Kohl oder Schmidt; gefragt sind geschmeidige Vermittler, wie es Merkel ein Stück weit vorgespurt hat. Das alles lässt noch mehr Umverteilung – sinnlosen, teuren Gegengeschäfte-Schacher un­ter ­Koalitionskumpanen – und noch weniger Reformmut befürchten. Schlecht für den Standort.

In dieser flüssigeren Mehrheitslage hat die gewohnte, ohnehin überzogene Fixierung auf die «K-Frage» ausgedient. Vielleicht wird nicht mehr einfach automatisch der Spitzenfigur der am wenigsten kleinen Regierungspartei das Kanzleramt zufallen, sondern einer Kompromissperson, auf Zusehen hin. Deutschlands aussenpolitischer Statur dürfte dies freilich nicht zuträglich sein.

Sollte etwa am Ende der SPD-Mann ohne Leidenschaften, Olaf Scholz, ins mächtigste Staatsamt plumpsen (faute de mieux, CDU-Konkurrent Armin Laschet wirkt ein wenig so, wie er heisst), wäre er zu Hause und im Ausland Kanzler Olaf ohne Land. Die Politik in der dritten Republik könnte provinzieller und ausstrahlungsärmer werden – auch eine Art Verschweizerung.