Meinungen

Die etablierten Kräfte unter Druck

In den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen können sich SPD bzw. CDU nur mit Mühe retten. Deutschland stehen buntere Zeiten bevor. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Die Bundesrepublik wird sich an Mehrparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen gewöhnen müssen.»

«Wir sind noch einmal davongekommen» – so lautet der deutsche Titel eines Bühnenstücks von Thornton Wilder. In den Westzonen Nachkriegsdeutschlands war das Drama ein Publikumserfolg.

«Wir sind noch einmal davongekommen», das können sich nach dem Wahlsonntag auch die drei deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sagen. Die Union hat zwar in Sachsen an Boden verloren, liegt jedoch vor der Alternative für Deutschland (AfD), in Brandenburg gilt das für die SPD. Seit den ersten freien Landtagswahlen nach der Wiedervereinigung 1990 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Dresden bzw. die SPD denjenigen in Potsdam.

Die ultimative Demütigung ist den Partnern der grossen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel also erspart geblieben. Dennoch gehen Union und Sozialdemokratie aus dem Abwehrkampf gegen die, wie es heisst, «rechtspopulistische» AfD angezählt hervor. Die beiden Traditionsparteien haben in beiden Ländern relativ «gewonnen», doch deutlich Wähleranteile verloren. Die CDU bleibt in Sachsen die stärkste Partei, ist jedoch in Brandenburg klar unter 20% abgesackt, unter einer Merkel-nahen Führung. Die SPD bleibt in Brandenburg die Nummer eins, in Sachsen ist sie prozentual einstellig – von der Volks- zur Splitterpartei. Die Koalitionsbildung dürfte in Dresden wie auch in Potsdam knifflig werden, weil die AfD mit gut einem Viertel Stimmenanteil (Sachsen) bzw. knapp einem Viertel (Brandenburg) als nicht salonfähig behandelt wird.

Die Grünen haben zwar beidenorts hinzugewonnen, doch ihre Bäume wachsen, sozusagen, in den nicht mehr gar so «neuen» Bundesländern nicht in den Himmel. «Die Linke», Rechtsnachfolgerin der SED, nicht zu vergessen, verliert – was demokratiepolitisch verkraftbar ist. Die FDP hat es erwartungsgemäss nicht in die Landtage geschafft; etwas maliziös lässt sich Ludwig von Mises zitieren: «Der Hass gegen den Liberalismus ist das Einzige, in dem die Deutschen einig sind.» Ende Oktober wird in Thüringen gewählt. Die Trends dürften ähnlich sein wie in Brandenburg und Sachsen, wobei absonderlicherweise «Die Linke» in Erfurt stark ist.

Im Kabinett Merkel, das sich von Quartal zu Quartal quält, wird also einstweilen nicht gerade Feuer im Dach sein. Wie lange? Die taumelnde SPD wird in einem langwierigen Verfahren, das von Oktober bis Dezember dauern soll, eine neue Führungsspitze bestellen, ein Duo Frau-Mann soll es sein. Ausser Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich erst spät und offenkundig contre coeur zur Kandidatur hat durchringen können, finden sich keine politischen Schwergewichte im Angebot. Je nachdem, zu welchem Personal und Kurs sich die SPD entschliesst, kann die Atempause rasch vorüber sein. Dass die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine unangefochtene Chefin und strahlende Kanzlerkandidatin hätte, wäre wiederum deutlich übertrieben.

So oder so zeichnet sich quasi das Ende der «zweiten» Bundesrepublik ab. Die erste, der westdeutsche Staat bis zur Wende, war geprägt vom Duopol Union/SPD, mit der kleinen FDP als Koalitionärin; 1983 kamen die Grünen hinzu. 1990 wurde das Spektrum im Bundestag des nun wiedervereinigten Deutschlands breiter (die PDS zog ein), doch CDU/CSU und SPD blieben einstweilen die tonangebenden Kräfte und stellten weiterhin den Kanzler bzw. die Kanzlerin. Allerdings sind sie nun vermehrt aufeinander als Regierungspartner angewiesen. In der Bundestagswahl 2017 erreichten die beiden alten Systemparteien addiert nur noch 53,4%, und es ist absehbar, dass sie in der nächsten Wahl kumuliert erstmals überhaupt nicht mehr die Hälfte der Wählerschaft repräsentieren werden (in Sachsen und Brandenburg stehen sie bereits heute nur noch für rund 40%). Mit der altgewohnten Zwei-Lager-Stabilität wird es so oder so vorbei sein. Die Bundesrepublik wird sich an Mehrparteienkoalitionen oder Minderheitsregierungen gewöhnen müssen, nicht nur auf Ebene der Länder.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 02.09.2019 - 15:17

Sehr guter Kommentar. Man darf gespannt sein, wie die Deutschen dann auf das ewig gescholtene Italien blicken werden…. und ich frage mich, wie lange die Deutschen Parteien und v.a. auch die Medien die AfD noch als nicht salonfähig darstellen werden.