Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
Meinungen

Die EU repräsentiert Europa nicht mehr

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union. Das ist für beide Seiten folgenschwer. Die europäische Konstruktion muss neu konzipiert werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Die kontinentaleuropäische Teilunion wird wirtschaftlich, aussenpolitisch und auch sicherheitspolitisch leichtgewichtiger und zudem provinzieller.»

Wird die Europäische Union den Austritt der Briten überstehen? Wird das Vereinigte Königreich selbst den Brexit überstehen? Gibt es nach dem epochalen Referendum auch Gewinner oder rundherum nur Verlierer?

Für die EU ist das Votum des britischen Volkes ein Imageverlust ohnegleichen. Hier sagt ein Land Bye-bye, dessen demokratische Tradition diejenige aller grossen Staaten auf dem Kontinent entschieden überstrahlt. Das auf dem Kontinent immer wieder eingriff, zum Guten: Es half, Napoleons Amoklauf zu beenden, ein Jahrhundert später denjenigen des wilhelminischen Kaiserreichs und am Ende die Hitler-Barbarei.

Paradox, doch vielleicht ist just die Aussöhnung von Frankreich und Deutschland eine Tragödie für die Briten: Sie sind ihrer Rolle als Schiedsrichter, der auf dem Festland für ein Gleichgewicht sorgt, beraubt. Die Beherrschung der Weltmeere haben die Amerikaner übernommen; Grossbritannien hat keine historische Mission mehr und ist auf sich selbst zurückgeworfen.

Die EU minus das Vereinigte Königreich kann ab sofort nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, Europa zu repräsentieren, quasi das Monopol der demokratischen Ordnung zu verwalten. Die kontinentaleuropäische Teilunion wird wirtschaftlich, aussenpolitisch und auch sicherheitspolitisch leichtgewichtiger; sie wird, ohne das weltläufige, dem Handel und Wandel verpflichtete Vereinigte Königreich provinzieller.

Wie das transatlantische Freihandelsarrangement der EU mit den USA ohne die Briten zustande kommen soll, mit dem zunehmend skeptischen Publikum in vielen Ländern und den wankelmütigen, überforderten Berufspolitikern an deren Spitze, ist schleierhaft. Der Brexit schwächt den Westen insgesamt.

Zudem kann das Votum ansteckend wirken. In vielen EU-Ländern ist der Missmut über «Brüssel» – so berechtigt oder aber fehlgeleitet er auch immer sein mag – verbreitet. In Frankreich posaunt der Front National von Marine Le Pen in Anti-EU-Tonarten, in den Niederlanden schwärmt Rechtsaussen Geert Wilders bereits von einem Referendum. In Italien rütteln Beppe Grillos Wutbürger an den Pforten der maroden Institutionen, Spanien ist blockiert, und die linksradikale Partei Podemos erstarkt.

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer romantischen Willkommenskultur die «Alternative für Deutschland» aufgebaut, und schon geht das Gespenst einer rot-rot-grünen Koalition um. Kurz: Die EU taumelt, das Austrittstabu ist weggefegt (die Märkte werden testen, inwieweit das auch für die Währungsunion gilt), die von Beginn weg überspannte Zielsetzung einer politischen Union ist Makulatur. In den Ministerrunden und Gipfeltreffen wird eine wesentliche Stimme fehlen, ein Korrektiv gegenüber den, auf je ihre Weise, arg etatistischen Führungsriegen Deutschlands und Frankreichs. Das marktskeptische Lager um Paris wird an Gewicht gewinnen, zum Schaden aller.

Ob sich die Briten mit ihrem Entscheid selbst wirklich einen Gefallen getan haben, ist fraglich. Schottland ist geschlossen dagegen; es liegt auf der Hand, dass dort irgendwann abermals ein Referendum über die Aufkündigung der parlamentarischen Union mit Westminster durchgeführt werden wird. Für Ulster, das sich die Insel mit der Republik Irland teilt, ist eine striktere Trennung vom Süden ein handfestes Problem. Wer weiss, ob der Brexit in fernerer Zukunft unbeabsichtigt sogar zur Wiedervereinigung Irlands beiträgt.

London wird nun in den EU-Institutionen nichts mehr zu sagen haben, kann sich aber weder auf ein wirklich relevantes Commonwealth noch auf eine Sonderbeziehung zu den USA stützen. Die Isolation, am Ende vielleicht bloss noch als Little England (plus Wales), könnte nicht gar so splendide werden.

Und wer gewinnt? Kurzfristig der Kraftmeier im Kreml. Er hat es ab sofort mit einer schwer angeschlagenen EU zu tun, er kann seinem Volk, für einmal ohne zu schummeln, erzählen, wie schwach der Brüsseler Klub ist. Möglich, dass in einer rein kontinentalen EU Deutschland wie auch Frankreich gelegentlich die Nähe zu Russland zu suchen werden, um dem jeweils anderen etwas entgegenzusetzen. Der Berliner Aussenminister schwärmt ja bereits von Dialog statt Sanktionen, Le Pen mag Putin.

Langfristig, abermals paradox, könnte Europa – das eben mehr, viel mehr ist als nur die EU – gewinnen. Sofern die Ernüchterung nach diesem Big Bang zu Grundsatzdebatten führt, was freilich nicht garantiert ist; es bedürfte wohl eines stärkeren Führungspersonals, das in der Lage ist, gänzlich neue Visionen zu formulieren. Heisst: Alte Glaubenssätze gehören archiviert, und die ganze Architektur muss neu entworfen werden.

Woran alle Länder Europas Interesse haben, haben müssen, ist ein möglichst freier Binnenmarkt. Das muss der Kern sein, nicht hochtrabende Pläne eines Bundesstaats, für den schlicht das Staatsvolk fehlt. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors schäumte zwar, die EU sei «pas une simple zone de libre échange», aber gerade darum geht’s im Wesentlichen, und das ist auch nicht banal. Um den gemeinsamen Markt herum wären durchlässige Kreise der Zusammenarbeit zu konzipieren, mit Eintritts- und Austrittsrecht.

Europa kann nur dann funktionieren, wenn die Europäer nicht gezwungen werden, nur noch Europäer zu sein.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 24.06.2016 - 10:56

Ausgezeichneter Kommentar. Ich persönlich neige v.a. den am Schluss formulierten Chancen zu. Die am Anfang gemachten Schwächen und Gefahren wurden m.E. durch den Brexit ja nicht verursacht, sondern nur klar sichtbar. Brexit ist ein starkes Symptom.

Peter Wigant 28.06.2016 - 00:21

Liebe FuW,
Manfred Rösch sagt es richtig, nur schade dass die Eurokraten das nicht sehen können. Solange die Brüsseler Beamten und Kommissionäre diktieren wo’s lang geht und die demokratisch gewählten Regiereungen der einzelnen Länder and die Wand gespielt und zu “Vollzugsbeamten” Brüssels degradiert werden, ist die EU zum scheitern verurteilt. Nicht heute und morgen aber es wir passieren.
PW