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EU-Variante des New Deal

Die vermutlich einschlägigste Parallele aus der US-Geschichte für die heutige EU sind Präsident Franklin D. Roosevelts Programme der Dreissigerjahre. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Damals wie heute waren die zentralen Fragen die Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Armen.»

Es ist eine weit verbreitete Ansicht, dass der jüngste deutsch-französische Vorschlag für die Einrichtung eines EU-Wiederaufbaufonds – der durch von der Europäischen Union ausgegebene Anleihen finanziert werden soll – der «Hamilton-Moment» der EU sein könnte. Der Begriff verweist auf die 1790 unter der Federführung von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, erreichte Vereinbarung, in deren Rahmen die Bundesregierung die von den dreizehn Einzelstaaten während des Unabhängigkeitskrieges gemachten Schulden übernahm.

Bei oberflächlicher Betrachtung scheint diese Analogie die Einführung von Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtfertigen. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass die Gleichung «Hamilton = Eurobonds jetzt» nicht aufgeht, und zwar aus drei Gründen.

Erstens hatten die US-Einzelstaaten die meisten ihrer Schulden für eine gemeinsame Sache aufgenommen, nämlich den Krieg gegen Grossbritannien. Das trifft auf die heutigen EU-Mitgliedstaaten nicht zu. Obwohl einige womöglich argumentieren würden, dass die Regierungen der EU alle gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen, nämlich Covid-19, führt diese Analogie in die Irre. Die zusätzlichen Schulden, die den meisten Regierungen entstehen, um ihre nationalen Volkswirtschaften während der Pandemie über Wasser zu halten, werden hoch sein, aber nur einen Bruchteil ihrer Gesamtverschuldung darstellen.

Weder Hamilton…

Man nehme etwa an, dass die italienische Regierung die Summe von 15% des BIP ausgeben muss, um die drohende pandemiebedingte Rezession abzumildern. Die staatliche Schuldenquote des Landes würde damit auf etwa 150% des BIP steigen, doch auf den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus würde davon nur ein Zehntel entfallen.

Zweitens wurden die Kriegsschulden der US-Einzelstaaten von der Bundesregierung nicht vollständig zurückgezahlt, weil der privaten Gläubigern geschuldete Teil in erheblichem Umfang umstrukturiert wurde – was wir heute als «Beteiligung des privaten Sektors» bezeichnen würden –, bevor Washington die Schulden übernahm. Doch eine Restrukturierung der bestehenden Schulden der EU-Mitgliedstaaten steht heute ausser Frage.

Drittens war die von Hamilton eingefädelte Schuldenübernahme durch die Bundesregierung in gewissem Sinne unvermeidlich, u.a. weil die Aussenzölle – die Haupteinnahmequelle des Staates – ebenfalls der Bundesebene übertragen worden waren. Die Einführung von Eurobonds in grossem Umfang würde, wie Lorenzo Bini Smaghi, der Vorsitzende der französischen Bank Société Générale, so beredt hervorgehoben hat, zusätzlich zu Beschränkungen der nationalen Haushaltspolitik auch die Übertragung eines beträchtlichen Anteils der nationalen Staatseinnahmen auf die EU-Ebene erfordern. Doch die wenigsten EU-Mitgliedstaaten – auch nicht die Befürworter von Eurobonds – wären bereit, einen grossen Teil ihrer haushaltspolitischen Souveränität abzugeben.

…noch Marshall

Aus diesen Gründen lässt sich schwerlich argumentieren, dass die derzeitige Situation in der EU in irgendeiner Weise derjenigen der USA im späten 18. Jahrhundert ähnelt und dass es jetzt Zeit ist, eine umfassende gemeinsame Risikoübernahme für die Schulden der EU-Staaten einzuführen.

Einige haben den vorgeschlagenen EU-Wiederaufbaufonds mit dem Marshallplan von 1948 verglichen, in dessen Rahmen die USA dem kriegsverheerten Westeuropa erhebliche Finanzhilfen für den Wiederaufbau zur Verfügung stellten. Doch auch hier sind die Unterschiede wichtiger als die Ähnlichkeiten. Vor allem ist das Problem heute nicht eine ein Trümmern liegende physische Infrastruktur, sondern die plötzliche Beschränkung der Nutzung bestehender Produktionsmittel.

Die vermutlich einschlägigste Parallele aus der US-Geschichte für die heutige EU ist Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal der Dreissigerjahre. Schliesslich waren die USA mit einem fragmentierten, einzelstaatlich organisierten Bankensystem in die Grosse Depression eingetreten. Auch für die Arbeitslosenversicherung und die Unterstützung der Armen waren bis dahin die Bundesstaaten verantwortlich gewesen.

Erhebliche Widerstände

Der New Deal änderte all dies, doch ein grosser Teil von Roosevelts Programm musste Widerstände überwinden. Obwohl die Regierung Roosevelt durch die Gründung der Federal Deposit Insurance Corporation im Jahr 1933 rasch eine Bankenunion einrichtete, erwiesen sich die Einführung von Haushaltsmassnahmen und die Neuorganisation der Arbeitslosenversicherung als deutlich schwieriger.

Namentlich behinderte der Oberste Gerichtshof den New Deal wiederholt, indem er entschied, dass dessen zentrale Elemente nicht in die Zuständigkeit des Bundes fielen und daher verfassungswidrig seien. Doch als Roosevelt nach seinem Erdrutschsieg in der Wahl 1936 drohte, kooperativere Richter zu ernennen, änderte das Gericht seine Haltung, was es dem Präsidenten ermöglichte, die meisten seiner Initiativen umzusetzen.

Damals wie heute waren die zentralen Fragen die Arbeitslosigkeit und die Unterstützung der Armen. Der New Deal hob damals nicht einfach die einzelstaatlichen Kompetenzen in diesen Bereichen auf, sondern stellte Einzelstaaten und Kommunen stattdessen umfangreiche Bundesmittel für öffentliche Baumassnahmen und zur Arbeitslosenunterstützung zur Verfügung.

Teil der amerikanischen Wirtschaftsverfassung

In ähnlicher Weise würden die 750 Mrd. € des neuen Aufbauinstruments Next Generation EU, das im unmittelbaren Gefolge des deutsch-französischen Vorschlags von der EU-Kommission unterbreitet wurde, EU-Gelder via Mitgliedstaaten und Regionen vergeben. Die bereits vereinbarte Sure-Initiative der EU von 100 Mrd. € zur Milderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in schwer getroffenen Mitgliedstaaten erinnert ebenfalls an den New Deal.

Das Fehlen eines EU-Programms zur Arbeitslosenversicherung sollte niemanden überraschen. Auch in den USA basiert die Arbeitslosenversicherung noch immer auf einzelstaatlichen Programmen, die von der Bundesregierung in Rezessionszeiten aufgestockt werden. (Das vom Kongress im März verabschiedete Rettungspaket für die US-Wirtschaft im Volumen von 2,2 Bio. $ erhöhte die Zahlungen des Bundes für die Arbeitslosenhilfe deutlich stärker als in früheren Abschwungphasen.)

Roosevelts Reformen haben sich bewährt und werden inzwischen als unverzichtbarer Bestandteil der «Wirtschaftsverfassung» der USA akzeptiert. Die längerfristige Herausforderung für die EU wird darin bestehen, ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Krise so umzusetzen, dass auch sie, wenn sich die Zeiten normalisieren, als nützliche Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft angesehen werden.

Copyright: Project Syndicate.