Meinungen 14:31 - 11.04.2017

Die europäische «Kunst des Deals»

Harold JamesEnglish Version »
«Beginnen Bürger und Politiker, Politik als ein Nullsummenspiel zu sehen, hohe politische Risiken einzugehen und zerstörerische Taktiken zu verfolgen, ist der Verfall nicht weit.»
Präsident Trump muss lernen, dass Konsensfindung frustrierend ist und solche Lösungen weder klar noch einfach sind. Die EU weiss das seit Jahrzehnten. Ein Kommentar von Harold James.
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zum Stichwort
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Europäische Union
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Eurozone
Von elf Staaten der Europäischen Union per 1. Januar 1999 realisierter Zusammenschluss (seit 2001 auch Griechenland, seit 2007 Slowenien, seit 2008 Malta und Zypern). Die Teilnehmer haben die geldpolitische Kompetenz der EZB übertragen. Die nationalen Währungen wurden gegeneinander (Wechselkursverhältnisse) und gegenüber der Einheitswährung Euro fixiert.
Zentralbank
Volkswirtschaftliche Institution, die für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld zuständig ist. Gleichzeitig soll sie Geldwertstabilität und je nach Statut Vollbeschäftigung sowie angemessenes Wirtschaftswachstum herstellen. In der Schweiz ist dies die SNB .

Beinahe zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 ist die Politik des Westens immer noch auf Konfrontation ausgerichtet. Obwohl sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ähnlich sind, zeigt sich nun, dass sie soziale, wirtschaftliche und fiskalische Probleme auf sehr unterschiedliche Art zu lösen versuchen.

Zum AutorHarold James ist Professor für Geschichte und Internationale Angelegenheiten an der Princeton University und Senior Fellow am Center for International Governance Innovation. Seit dem Überraschungswahlsieg von Donald Trump scheinen sich die USA und die EU mit zweifelhaften und dysfunktionalen Massnahmen gegenseitig übertreffen zu wollen. Auf beiden Kontinenten gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die den politischen Prozess sabotieren können. Trump erfährt dies gerade bei seinem Konfrontationskurs gegen den Kongress, die Gerichte und die Regierungen der Bundesstaaten. In Europa kollidieren die staatlichen Politiker immer wieder mit den Verfassungsgerichten und übernationalen Institutionen. Und jedes Mal, wenn in einem der 28 (und bald nur noch 27) Mitgliedstaaten der EU nationale – und sogar regionale – Wahlen stattfinden, fürchten sich die Europäer vor einem Ergebnis, das die Spaltung noch verschärfen könnte.

Um diesen Zustand zu beenden, hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, kürzlich ein Weissbuch veröffentlicht, in dem fünf mögliche Vorgehensweisen dargestellt werden – von Tatenlosigkeit bis hin zu systematischen Reformen, um die europäische Integration ein für alle Mal zum Abschluss zu bringen. Auch die USA leiden unter massiver politischer Uneinigkeit, die einen Zerfall befürchten lässt.

Politik als «Feiglingsspiel»

Das Hauptproblem der beiden Unionen liegt nicht nur in falschen Nachrichten oder «alternativen Tatsachen», obwohl die Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks immer wieder von Fehlinformationen geprägt sind. Vielmehr ist die Politik selbst dysfunktional geworden. Beginnen Bürger und Politiker, Politik als ein Nullsummenspiel zu sehen, hohe politische Risiken einzugehen und zerstörerische Taktiken zu verfolgen, ist der Verfall nicht weit.

Sowohl in Europa als auch in Amerika sind die Debatten durch leere Posen und Muskelspiele bestimmt, mit denen die Politik in ein «Feiglingsspiel» verwandelt wird. Bei einem solchen Spiel fahren zwei Autofahrer auf einen Abgrund (oder aufeinander) zu. Wer angesichts der unweigerlichen Katastrophe als Erster ausweicht, verliert. Weicht aber keiner aus, gehen beide zugrunde.

In Europa haben manche Länder damit gedroht, für den Fall, dass ihre untragbaren Schulden von der Europäischen Zentralbank und den anderen Regierungen nicht toleriert werden, aus der EU auszutreten. Und andere europäische Politiker drohen damit, gewisse Länder nicht mehr zu unterstützen, wenn sie keine Reformen durchführen. Bei diesem Spiel glaubt jede Seite, ihre Drohungen seien so schwerwiegend, dass die andere Seite ausweichen müsse.

«Alternativlosigkeit»

Auch die Trump-Regierung hat sich kürzlich so verhalten – vor ihrem gescheiterten Versuch, den Affordable Care Act (Obamacare) rückgängig zu machen und zu ersetzen. Sie hat den Kongress mit Taktiken unter Druck gesetzt, die mit denen in Europa fast identisch sind.

Zuerst behauptete die Regierung, ein Konflikt sei nicht unbedingt schlecht, da gegensätzliche Meinungen unvermeidlich seien, oder, wie sich Sean Spicer, der Pressesprechers des Weissen Hauses, ausdrückte: «Vielfalt macht unser Land stark.» Auch die EU musste sich zu Beginn der Eurozonekrise im Jahr 2010 über ihre Vielfalt sorgen und darüber nachdenken, wie die Unterschiede zwischen Nord und Süd oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie ausgeglichen werden könnten.

Im weiteren Verlauf weigerte sich Trump allerdings, Alternativen zu nennen. Die «Debatte» über die Krankenversicherung war von zwei Extremen geprägt: der Verabschiedung eines fragmentarischen Gesetzentwurfs, mit dem niemand wirklich zufrieden war, oder der Alternative, einfach alles beim Alten zu lassen. Mit dieser «Alternativlosigkeit» ähnelte Trumps Ansatz demjenigen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei der Eurozonekrise, als sie eine harte Linie fuhr, die keine Abweichung von der deutschen Position duldete.

Multilateralismus statt Unilateralismus

Und schliesslich schien Trump völlig davon überzeugt zu sein, dass er den Kampf gewinnen und das Gesetz zur Abschaffung von Obamacare durchdrücken werde. Spicers Behauptung, «das ziehen wir durch», klingt wie ein Echo des berühmten Merkel’schen Mantras zur Verteidigung ihrer syrischen Flüchtlingspolitik: «Wir schaffen das.»

Aber abgesehen von diesen rhetorischen Ähnlichkeiten unterscheidet sich der politische Ansatz der EU von dem der Trump-Regierung erheblich. Und es ist bezeichnend, dass die EU während der langen Durststrecke nach der Finanzkrise einen spektakulären Zusammenbruch verhindern konnte, wenn man das britische Brexit-Referendum einmal ausser Acht lässt.

Die europäischen Konflikte wurden immer wieder durch Kompromisse gelöst. Und obwohl Kritiker den internen Verhandlungsprozess der EU oft als übermässig lang und ermüdend bezeichnen, hat er zweifellos positive Ergebnisse erzielt. Die Reformen zur Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit und zur Einführung einer Bankenunion haben sich als deutlich robuster herausgestellt, als es zuerst den Anschein hatte. Der Multilateralismus im europäischem Stil beruht darauf, bestehende Vereinbarungen immer wieder anzupassen, was das Gegenteil von Trumps Unilateralismus darstellt.

Kompromisse sind unvermeidlich

Die Grundlage einer verfassungskonformen Regierung besteht in einem Prozess des Verhandelns und Veränderns. Im Kern der amerikanischen Verfassung – die durch die Erfahrungen der amerikanischen Gründerväter mit der britisch-imperialen Einflussnahme geprägt ist – liegt der Glaube, dass viele Menschen, die auf Konsensbasis zusammenarbeiten, klüger sind als eine Person allein. Früher oder später wird Trump lernen müssen, dass Konsensfindung ein durch und durch frustrierender Prozess ist und dass die Lösungen, die durch politisches Verhandeln erzielt werden, normalerweise weder klar noch einfach sind.

Europa war schon in den Fünfzigerjahren zu dieser Erkenntnis gelangt, als klar wurde, dass im Rahmen der europäischen Integration auch über den Schutz grosser Bereiche nationaler politischer Autonomie verhandelt werden musste. Der Kontinent hat keine eindeutige politische Führungsgestalt, die allen anderen ihre Vorstellungen aufdrücken könnte. Aber im Gegensatz zu Trump klingen Aussagen wie «wir schaffen das» bei europäischen Politikern realistischer, da sie die Notwendigkeit und die Unvermeidlichkeit von Kompromissen verstanden haben.

2017 könnte die EU zwei weitere wichtige Lektionen lernen: Erstens, dass der Austritt eines Mitgliedlandes kein destruktiver Schachzug innerhalb eines «Feiglingsspiels» sein muss, weil er Spannungsquellen beseitigen und die Grundlage für zukünftige Verhandlungen legen kann. Und zweitens ist Trumps dysfunktionale Regierung ein Modell dafür, wie man es nicht machen sollte, und die Wähler können diejenigen – wie Marine Le Pen und ihren Front National –bestrafen, die einen ähnlichen Regierungsstil erahnen lassen.

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