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Die europäischen Folgen des Brexit

Londons Austritt könnte die Umgestaltung der Brüsseler Architektur auslösen: Integration ist keine Einbahnstrasse mehr, Zuständigkeiten gehen an die Staaten zurück. Ein Kommentar von Charles Wyplosz.

Charles Wyplosz
«Schritte rückwärts laufen der Grundidee der europäischen Integration zuwider.»

Die britische Wählerschaft hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die neue Regierung wird eine neue Beziehung zum Festland aushandeln müssen, und das wird nicht einfach. Gleichzeitig muss die EU darüber entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll, und das wird nicht einfacher sein.

Der Rückzug des Vereinigten Königreichs hat grundlegende Auswirkungen auf die EU. London war immer ein besonderes Klubmitglied. Für viele Europäer hätte Grossbritannien gar nicht erst zugelassen werden sollen, also ist das, was jetzt geschieht, einfach die Korrektur eines Fehlers, und die EU kann danach ihren Betrieb weiterführen. Doch sie irren sich zutiefst.

Das Vereinigte Königreich hatte seine eigene Ansicht von Europa, die in vielerlei Hinsicht geteilt wird von den nordischen Ländern, einigen osteuropäischen Staaten sowie von der Schweiz. Das Land wollte Teil sein des heute grössten Marktes der Welt (eines Tages wird das China sein), doch es beteiligte sich nicht am Traum der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration.

Das Vereinigte Königreich neigt dazu, staatliche Intervention zu begrenzen und die Marktkräfte so unbehindert wie möglich spielen zu lassen. Wo Regierungen massgeblich eingreifen müssen, etwa in Bereichen wie Einkommensverteilung, Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Finanzmärkte, hat sich London stets für die Zuständigkeit der Nationalstaaten eingesetzt. Während andere Länder die Integration vertieften, verlangte das Vereinigte Königreich Ausnahmen, die manchmal gewährt wurden, manchmal auch nicht. Am Ende war die Distanz zu gross geworden.

Integrationsgewinne ungleich verteilt

Doch von welcher Distanz ist hier die Rede? Zwischen wem? Es gab nie eine einheitliche Vision, wohin sich Europa entwickeln sollte. Meinungsverschiedenheiten darüber gibt es zwischen den Ländern und auch in den Ländern selbst, und das ist nicht neu. Neu ist das Aufkommen von Europaskepsis, einem Phänomen, das sich nahezu in jedem Mitgliedstaat erkennen lässt. Nicht Europa per se wird angegriffen, vielmehr das, was die EU für die einzelnen Menschen bewirkt.

In der Tat weckt nicht nur Europa den Eindruck, es begünstige die Eliten, sondern die Globalisierung insgesamt. In weniger gebildeten Schichten verbreitet sich das Gefühl, sie seien die Verlierer in diesem Spiel, und die Regierung sei nicht mehr in der Lage, sie zu beschützen.

Sie irren sich nicht. Vertiefte wirtschaftliche und finanzielle Integration bedeutet, dass sich das Glücksrad zugunsten der Gebildeteren dreht und dass viele Aspekte des Alltagslebens anderswo bestimmt werden, durch die Märkte und durch internationale Abkommen, die den nationalen Regierungen die Hände binden. Auch das ist nicht neu.

Doch das Ergebnis mehrerer Jahre jämmerlichen Wachstums – oder regelrechter Rezession – heisst, dass die Gewinne der Integration nicht allen zukommen können. Die untere Hälfte hat gelitten und ist nun verärgert, besonders wenn sie die grossen und wachsenden Gehälter der wenigen Glücklichen am oberen Ende der Skala sieht. Der wahrgenommene Kontrollverlust wird natürlich, wiewohl unfairerweise, mit «Brüssel» verbunden.

Aus diesem Grund kann die EU Grossbritannein nicht einfach ein «Goodbye» zuwinken. Der Brexit ist ein Präzedenzfall, den eine steigende Zahl von Europäern ansprechend findet. Da spielt es keine Rolle, dass diese Ansicht nicht ganz zutreffend ist, weil ja ihre Regierungen und das gewählte Europäische Parlament die EU-Entscheide gutheissen müssen.

Während Jahrzehnten wurde viel diskutiert über das demokratische Defizit. Die Antworten darauf waren technokratisch. Das Europäische Parlament wurde aufgewertet, bleibt jedoch wenig erkennbar; es wurden neue Spitzenämter geschaffen (die Ratspräsidentschaft und ein permanenter Vorsitz der Eurogruppe der Finanzminister), und die EU-Kommission hat einen beträchtlichen Kommunikationseffort geleistet. Mehr dergleichen wird jedoch nicht genügen. Die EU muss sich einige harte Fragen stellen und daraus die Schlüsse ziehen.

Vertiefungsskeptiker keine Minderheit mehr

Die wirklich harte, aber unausweichliche Frage ist die, ob die Übertragung von Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten an die EU nicht zu weit gegangen ist. Hier spielt die Vision, wohin sich die EU entwickeln sollte, eine grosse Rolle. Diese Sache wurde nie geregelt. Stattdessen wurde entschieden, einfach immer voranzugehen. Das ist eine vernünftige Strategie, ein Ansatz der Art «Touch and go», demzufolge bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Integration ausgebaut wird. Während Jahrzehnten waren diejenigen, die keine immer engere Union wollten, eine kleine Minderheit, weshalb die Vertiefung vorankam. Nun ist es glaubhaft, dass sie keine Minderheit mehr sind.

Diese Betrachtungen lassen eine spannende Entwicklung vermuten: Aus Sorge um die Veränderungen der öffentlichen Meinung in ihren Ländern – und um ihre Wiederwahl – könnten die europäischen Politiker die Architektur der EU umgestalten. Sie könnten aufhören, die Integration als Einbahnstrasse zu verstehen, und den Mitgliedstaaten ein paar Zuständigkeiten rückübertragen.

Das könnte auch die Personenfreizügigkeit umfassen, die in der Kampagne zum britischen Referendum eine wesentliche Rolle gespielt hat. Den Mitgliedstaaten könnte erlaubt werden, die Zuwanderung zu begrenzen und den Zutritt zu ihren Sozialsystemen einzuschränken. Sie können auch die nationalen Regierungen damit betrauen, eine verfassungsmässige Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin einzurichten, statt sie mit politisch explosiven Sanktionen zu bedrohen.

Viele kleinliche Regelungen, die als Eingriff in nationale Angelegenheiten betrachtet werden – die Brexit-Unterstützer erwähnten gerne die Vorschriften zur Grösse und Krümmung von Bananen –, liessen sich abschaffen. Es gibt so viel täglich Irritierendes von geringer Bedeutung, dass die Liste lang werden könnte.

Jede einzelne Regelung mag berechtigt sein, doch der Umstand, dass sie als von Brüssel verordnet angesehen werden, obschon sie ausdrücklich von allen Regierungen genehmigt wurden, fördert unnötige Feindschaft gegenüber der EU mitsamt all ihren Errungenschaften. Es könnte sogar ein Moratorium für neue Integrationsschritte verhängt werden, eine Position, die bereits Kommissionspräsident Juncker einnimmt.

Kurz, Europas Politiker würden sich mit dem Demokratiedefizit befassen, indem sie auf ihre Bürger hörten, nicht indem sie neue Hierarchiestufen in der Bürokratie einführten. Sie würden den Rückwärtsgang einlegen, um weitere Brexits zu vermeiden. Doch Schritte rückwärts laufen der Grundidee der europäischen Integration zuwider.

Allerdings tut die Vorstellung, dass weitere Länder austreten könnten, das ebenso. Aus diesem Grund ist der Brexit so wichtig. Die britische Wählerschaft hat einen ersten Tabubruch gewagt. Es könnte an der Zeit sein, dass die Regierungen einige weitere Tabus brechen, um die EU zu erhalten.

Leser-Kommentare

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Peter Martin Wigant 27.08.2016 - 01:30
Liebe FuW, Charles Wyplosz hat mit seiner Analyse Recht. Ich zweifle allerdings ob der Brüsseler Beamtenmoloch den dringend notwendigen Rückbau seines Konstrukts zulässt. Nicht mehr die nationalen, demokratisch gewählten Regierungen haben das Sagen, sondern die besoldeten Beamten am EU Haupsitz. Die werden lieber zusehen wie Europa untergeht, als dass sie dem Wohl der Mitgliedstaaten zuliebe, ihnen ihre angestammten Rechte zurückgeben.… Weiterlesen »