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Sinn: «Die EU ist in einer existenziellen Krise»

Hans-Werner Sinn, vormaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, sieht den Brexit und den Euro als Hauptprobleme. Die EZB betreibe eine masslose Rettungspolitik für das überschuldete Südeuropa.

Dieter W. Heumann

Der Brexit bringe die EU aus dem Gleichgewicht, denn künftig könnten «die südlichen Länder durchregieren», sagt der renommierte Volkswirt Hans-Werner Sinn.  In der Schweiz widerspreche es der Verfassung, wenn die Masseneinwanderungs­initiative mit einem Inländervorrang statt mit Kontingenten umgesetzt werde.

Herr Sinn, sind die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gerettet?
Ja, das hofft die schweizerische Regierung. Es gab wohl Vorsondierungen mit Brüssel, sodass die EU ihr Gesicht mit dieser Lösung wahrt. Andererseits scheint die Schweizer Regierung zu meinen, dass die Lösung im Einklang mit dem Referendum steht. Das ist aber offenkundig nicht der Fall. Ich befürchte, dass es zu massiven Streitigkeiten im Land kommen wird.

Wollte Brüssel mit Blick auf den Brexit ein deutliches Signal setzen?
Die EU ist hart geblieben, weil sie die Briten zwingen will, die Personenfreizügigkeit aufrechtzuerhalten. Ich vertrete eher die britische Position. Wir verfolgen in Europa drei Ziele, die nicht zusammenpassen.  Sozialstaatlichkeit, Personenfreizügigkeit und die vollständige Integration der EU-Migranten in das Sozialsystem des Gastlandes. Eines der Ziele muss weichen.

Warum passen die Ziele nicht zusammen?
Die Sozialstaaten locken zunehmend Armutsmigranten an und werden finanziell immer stärker belastet, wenn nicht eines der anderen Ziele aufgegeben wird. Künftig sollten die Sozialleistungen in erarbeitete und ererbte Leistungen eingeteilt werden. Die erarbeiteten Leistungen wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollte das Gastland übernehmen. Die anderen sozialen Ansprüche, die EU-Bürgern ohne Arbeit zustehen, sollten als ererbt betrachtet und vom jeweiligen EU-Heimatland finanziert werden.

Was sind die schwerwiegendsten Folgen eines Brexit für die EU?
Mit dem Brexit schwindet das Gleichgewicht: Zwischen den staatsgläubigen, mediterranen Ländern Südeuropas einschliesslich Frankreichs einerseits und den liberaleren, freihandelsorientierten Ländern des Nordens – dem ehemaligen DM-Block und Grossbritannien – anderseits. Im Lissabon-Vertrag wurde zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen diesen beiden Gruppen eine Sperrminorität für Entscheidungen des Ministerrates von 35% der jeweiligen Bevölkerung eingebaut. Das passte einigermassen, weil der DM-Block durch Grossbritannien verstärkt wurde. Scheiden die Briten aus der EU aus, stellt sich ein Ungleichgewicht zugunsten der mediterranen Länder ein. Sie kommen dann auf 42%, während die nördlichen Partner noch 25% erreichen. Die südlichen Länder können durchregieren. Europa gerät aus den Fugen.

Was bedeutet das für Deutschland?
Für das äusserst exportintensive Deutschland dürfte die Situation schwierig werden. Die Verschiebung in der EU zugunsten der mediterranen Länder könnte sich vor allem negativ auf den Freihandel mit der ganzen Welt auswirken. Darauf beruht aber der Erfolg der deutschen Wirtschaft in besonderem Masse. Der Freihandel ist wohl auch durch die wirtschaftlichen Intentionen Donald Trumps bedroht. Die zwei Ereignisse spielen sich in die Hände. Deutschland wird das Nachsehen haben.

Grossbritannien will weiterhin wirtschaftliche Vorteile aber ohne EU-Mitgliedschaft.
Die Briten wollen Freihandel mit der EU. Diese Forderung halte ich für durchaus berechtigt, denn Freihandel nützt allen Beteiligten. Wenn die Briten ihre Produkte in die EU verkaufen können, dann geniessen die europäischen Verbraucher die niedrigeren Preise für die importierten Waren aus Grossbritannien. Gleiches gilt umgekehrt, sodass der Lebensstandard auf beiden Seiten angehoben wird. Verwehrt die EU den Briten den Freihandel, schneidet sie sich ins eigene Fleisch.

Also ist gerade aus deutscher Sicht der ­Brexit besonderes schlimm?
Ja, immerhin sind die Briten unser drittgrösster Handelspartner. Wir sollten ihnen auch deshalb grosszügig gegenübertreten, weil es starke Kräfte gibt, die die Eurozone in eine umverteilende Fiskalunion verwandeln wollen, wo dauerhaft Transfers vom Norden in den Süden fliessen. Wenn es aber für Grossbritannien und auch für Länder wie die Schweiz oder Norwegen eine attraktive Position als assoziiertes Mitglied zur EU gibt, dann können es die Umverteiler in der Eurozone nicht übertreiben. Tun sie es dennoch, müssen sie stets befürchten, dass die Nettozahler die Eurozone verlassen. Aus meiner Sicht hat sich die Bundesregierung zu wenig bemüht, die Briten in der EU zu halten. Sie sollte den Fehler zumindest halbwegs korrigieren, indem sie Brüssel dazu drängt, sich im Entflechtungsprozess der EU mit Grossbritannien grosszügig zu zeigen.

Wie stabil ist die EU heute?
Die EU ist in einer existenziellen Krise. Verantwortlich dafür ist der Euro. Er hat die südlichen Mitgliedländer erst in eine inflationäre Kreditblase getrieben und dann, als die platzte, in die Massenarbeitslosigkeit gestürzt. Ein weiterer Grund ist das Migrationsgeschehen. Es zeigt, dass Europa sicherheitspolitisch überhaupt nicht handlungsfähig ist. Die Europäer haben eine Währungsunion eingeführt, aber die Hauptsache, die für eine politische Integration nötig ist, nämlich eine Sicherheitspartnerschaft, wurde übersehen.

Woran zeigt sich eine gelungene politische Integration?
Nehmen Sie die USA oder die Schweiz. Am Anfang der Entwicklung standen jeweils eine militärische Kooperation und die Schaffung der gemeinsamen Armee. Die fiskalische Union und eine einheitliche Währung kamen erst wesentlich später. In Europa verlief der Prozess umgekehrt. Das war ein fundamentaler Fehler.

Die Europäische Zentralbank hat ihr Anleihenkaufprogramm verlängert, aber das monatliche Volumen gesenkt. Ist das sinnvoll?
Die EZB hat beschlossen, nach den bereits vereinbarten 1,7 Bio. € für weitere rund 600 Mrd. €  Wertpapiere zu kaufen. Der Löwenanteil besteht aus Staatspapieren. Das sehe ich sehr kritisch, weil die EZB damit eine masslose Rettungspolitik für die überschuldeten Länder Südeuropas betreibt, die als Geldpolitik kaschiert wird und den Mastrichter Vertrag mit den Füssen tritt. Dieser Vertrag schliesst sowohl die Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse als auch die Rettung überschuldeter Staaten aus. Die EZB nimmt die Steuerzahler der gesunden Euroländer ungefragt und ohne Beteiligung der Parlamente in die Haftung.

Aber signalisiert das tiefere monatliche Kaufvolumen nicht, dass sogar die ultralockere Geldpolitik der EZB nicht nur eine  Richtung kennt?
Das ist eine optische Täuschung: Der Zuwachs ist zwar etwas geringer, aber er ist noch da und hat ein gewaltiges Volumen. Die EZB wird immer expansiver und sprengt jegliche Grenzen dessen, was man noch als Geldpolitik ansehen kann. Das haben die Aktienmärkte sofort erkannt, und so erklärt sich – neben anderen Faktoren – die Börsenrally zum Jahresende.

Wie kann die EZB aus Ihrer Niedrigzins­politik herauskommen, ohne drastische Marktreaktionen auszulösen?
Sie müsste die angekauften Staatspapiere wieder abgeben. Das wird sie aber nie tun. Allenfalls wird sie selbst Anleihen herausgeben oder die Banken mit Depositenkonten locken. In beiden Fällen hätten die Banken eine Forderung gegen die Notenbanken des Eurosystems. Diese müssten für die Bedienung der Forderungen auf Gewinnausschüttungen verzichten. Damit wäre der Weg in die umstrittenen Eurobonds perfektioniert.

Gibt es einen Weg ohne Schuldenerlass für die hochverschuldeten Eurostaaten?
Nein. 2012 hat es ja für Griechenland schon einen riesigen Schuldenerlass von 105 Mrd. € zulasten privater Gläubiger und 43 Mrd. € zulasten der Staatengemeinschaft gegeben. Das wird sich wiederholen: Griechenland ist nach wie vor nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen. Gleiches gilt aber leider auch für weitere hochverschuldete Euroländer.

Die Niedrigzinspolitik vermindert den Schuldendienst, Finanzminister und auch Häuslebauer jubeln. Der Sparer hingegen leidet. Überwiegt Gewinn oder Verlust?
In Deutschland klar der Verlust. Deutschland ist per saldo nach Japan der zweitgrösste Gläubiger der Welt. Und als Gläubiger – also als Nettolieferant von Ersparnissen an den Rest der Welt – kann man durch die niedrigen Zinsen nur verlieren. Mit Zinsen aus der Zeit vor der Finanz- krise hätten wir bis Ende 2016 mit unserem Nettoauslandkapital über 400 Mrd. € mehr verdient.

Wie lange bleibt die Niedrigzinspolitik?
Die Zinswende hat schon begonnen. Der langfristige Zins ist seit der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten bereits spürbar gestiegen.

Und der Euro ist zum Dollar gefallen.
Die spürbare Abwertung des Euro wird Folgen haben, denn sie wird in Europa die Inflation beflügeln. Das Ifo-Institut prognostiziert für 2017 eine Inflationsrate von 1,5%. Wir sind also nicht mehr weit von den 2% entfernt, die die EZB als Inflationsobergrenze ansieht. Sie wird in grosse Argumentationsschwierigkeiten geraten.

Zur Rettung Europas skizzieren Sie in Ihrem neuesten Buch «Der Schwarze Juni» 15 Punkte. Was sind die wichtigsten?
Wir brauchen eine atmende Währungsunion, Aus- und Eintritte müssen möglich werden. Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit unzureichend ist, müssen austreten können, um durch eine Abwertung billiger zu werden. Zweitens müssen wir bei der Migration dem britischen Wunsch folgen und die Inklusion der EU-Migranten in das Sozialsystem des Gastlandes verzögern, wenn nicht gar auf die erarbeiteten Sozialleistungen beschränken. Drittens sollten wir den Briten den Freihandel weiterhin gewähren. Das bringt für beide Seiten nur Vorteile, und es schützt uns selbst vor Ausbeutung durch die EU. Und viertens müssen wir die Integration nachholen, wo wir sie sträflich vernachlässigt haben. Das ist im Bereich der Sicherheit der Fall – beim gemeinsamen Schutz der EU-Aussengrenzen und der Abschaffung nationaler Armeen zugunsten einer gemeinsamen Streitmacht.

Haben Sie Hoffnungen, dass  zumindest einige dieser Forderungen umzusetzen sind?
Ja, es bewegt sich etwas in punkto Integration der EU-Migranten in das Sozialsystem des Gastlandes. Auch wirft die Bundesregierung Grossbritannien keine Rosinenpickerei mehr vor, wie sie es noch im Sommer tat.

Europartner kritisieren, Deutschland exportiere zu viel und sei für das Handelsbilanzungleichgewicht in der Eurozone verantwortlich. Entspannt sich die Lage dank der Binnennachfrage in Deutschland?
Der zunehmende Konsum der Deutschen sorgt für mehr Importe aus den anderen Euroländern. Allerdings schlagen solche Prozesse mit erheblicher Verzögerung auf die Handelsbilanzen durch. Temporär ergeben sich auch immer wieder gegenläufige Bewegungen. Aber der Vorwurf an Deutschland ist ungerechtfertigt.

Weshalb liegen die Kritiker falsch?
Die, die uns hohe Exportüberschüsse vorwerfen, erhalten erhebliche Rettungskredite aus Deutschland und heissen ferner die EZB-Politik der Subventionierung des Kapitalflusses aus Deutschland – im Zuge des OMT-Programms – gut. Damit sind sie inkonsistent, denn ein Exportüberschuss ist dasselbe wie ein Kapitalexport. Die zwei Saldi sind Spiegelbilder. Ohne die vielen Kredite aus Deutschland wäre der Lebensstandard im Süden kleiner, man würde weniger aus Deutschland importieren, und die deutschen Exportüberschüsse wären geringer.

2017 finden in mehreren europäischen Ländern Wahlen statt. Werden sich euroskeptische Parteien durchsetzen, und was bedeutet das für Europa?
Die Parteien von Marine Le Pen und Beppe Grillo werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Ich glaube aber nicht, dass sie über 50 % der Stimmen bekommen werden. Koalitionen sind schwer vorstellbar. Die Stärkung dieser Parteien wird aber zu einer eher rechts orientierten Politik führen. Das vergrössert das Spaltungsrisiko für den Euroraum.