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Die EZB entpolitisieren, um den Euro zu retten

Die Europäische Zentralbank sei grundlegend umzubauen, nach dem Vorbild des Federal Reserve System in den USA – das fordert der Berliner Professor Michael Burda.

Gregor Mast

Anders als in anderen Notenbanken sitzen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) siebzehn (!) Vertreter nationaler Zentralbanken, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Mit jedem Land, das den Euro einführt, erweitert sich automatisch auch das Führungsgremium der EZB, was die ohnehin schon schwierige geldpolitische Entscheidungsfindung noch komplizierter macht.

Der Gemeinschaft droht die Spaltung

Die einheitliche Zinspolitik für den gesamten Währungsraum fördert Wachstumsdiskrepanzen und schafft Ungleichgewichte, die wegen der Einheitswährung nur durch einen äusserst schmerzhaften Anpassungsprozess – die innere Abwertung – korrigiert werden können. Weil diese Anpassung zu sozialen Spannungen und nationalistisch-populistischen Strömungen führen kann, riskiert die Gemeinschaftswährung die Spaltung der Gemeinschaft, statt sie zu zementieren.

Damit die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte gar nicht erst entstehen können, fordert Michael Burda, Wirtschaftsprofessor an der Humboldt-Universität in Berlin, eine grundlegende Umgestaltung der EZB. Wie das Federal Reserve System (Fed) in den USA, das sich aus zwölf staatenübergreifenden Distriktnotenbanken zusammensetzt, soll das Eurosystem künftig nicht mehr nach politischen, sondern nach ökonomischen Grenzen organisiert werden.

Fünf Regionen zerteilen die europäischen Länder

Obwohl zwischen den US-Bundesstaaten ebenfalls Zahlungsbilanzprobleme bestehen und nicht jeder Staat gleich produktiv ist, entziehen sich die zwölf Distrikte jeglichem politischem Druck. Auch die Rettung eines Bundesstaates durch das Fed ist aufgrund der apolitischen Dimension der Distrikte keine Option. Damit diese No-Bailout-Politik glaubwürdig ist, bestehen strikte Defizitbeschränkungen für 49 Bundesstaaten.

Für eine neutrale und politisch unabhängige Zusammensetzung des EZB-Rats schlägt Burda fünf Regionen vor, die wie im Federal Reserve System nicht nur mehrere Länder umfassen, sondern sie bewusst auch unterteilen – vor allem die grösseren Staaten. So zählt in Burdas Vorschlag das östliche Norditalien – im Gegensatz zum Süden des Bel Paese – nicht zur Region «Süd», sondern zusammen mit Teilen Frankreichs, Österreichs und Süddeutschlands zur Region «Mitte».

So sähe nach Vorstellung Burdas die neue Eurozone aus:

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Quelle: Vox, Michael Burda

Gerade kleinere Länder würden von der Beschneidung des Einflusses der grossen Staaten profitieren.

Die Nationalstaaten disziplinieren

Die Umgestaltung ergäbe gemäss Burda wichtige Vorteile: Zentralbankkredite im Eurosystem werden nicht mehr nach politischen, sondern gemäss marktbasierten Rahmenbedingungen vergeben. Rigorose Haircut-Regeln für die Finanzierung von Banken durch die EZB zwingen die Nationalstaaten zu einem disziplinierteren Finanzgebaren, was wiederum eine glaubwürdige Rückkehr zur No-Bailout-Regel des EU-Vertragswerks ermöglicht. Die Explosion der Target2-Salden im System der nationalen Notenbanken über die letzten Jahre wäre vermieden worden, dank gerechter Fremdkapitalbeschränkung und Anforderungen an die für Notenbankkredite zu hinterlegenden Sicherheiten (Collateral). Rettungsaktionen wie die Langfristfinanzierung LTRO oder das OMT-Programm wären hinfällig.

Burda verspricht sich nicht nur eine höhere Effizienz und eine bessere Funktionalität der Währungsunion. Er sieht in einer politisch unabhängigen und neutralen Geldpolitik gar die einzige Überlebenschance für den Euro.