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Die EZB kann nur zuschauenGriechische Notenbank ruft nationale Nothilfe an – Schwierige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels – Details zum Bond-Swap

Andreas Neinhaus

Die griechische Notenbank soll am Mittwoch erstmals die Emergency Liquidity Assistance (ELA) für heimische Finanzinstitute aktiviert haben. Entscheidend ist: Nicht die Europäische Zentralbank (EZB) beschliesst sie, sondern die jeweilige nationale Notenbank. «Die Initiative liegt bei ihnen, wir schauen nur auf die Auswirkungen», gab EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dieses Frühjahr zu Protokoll, als er die ELA der irischen Zentralbank kommentieren sollte. Sie hatte auf diese Weise den ansässigen Banken 50 Mrd. € zukommen lassen.

Das Notfallvehikel war während der Finanzkrise von Regierungen immer wieder als ultimatives Werkzeug zur Rettung von Banken eingefordert worden. Die EZB versuchte dem bereits 2008 einen Riegel zu schieben. In einem Kommentar definierte sie die ELA als ein ausserordentliches Instrument, um in Einzelfällen vorübergehend illiquiden – aber solventen – Instituten zu helfen. Reiche der Einsatz über geldpolitische Ziele, die Erhaltung des Zahlungssystems sowie temporäre Liquiditätsspritzen hinaus, sei sie verboten.Ein Gesetz existiert aber nicht. Auch lässt sich in der Praxis kaum unterscheiden, ob nur die Liquiditätslage oder die Solvenz einer Bank betroffen ist. Diese Woche wurde ein Liquiditätsengpass geltend gemacht.

Unklare Verantwortlichkeit

Gemäss Citi-Chefökonom Willem Buiter sind die Verantwortlichkeiten zwischen EZB, nationaler Notenbank und den Staaten nicht geklärt. Einzelne Länder, zum Beispiel Belgien, sähen vor, dass der Staat für ELA-Zahlungen der Notenbank garantiere. Aber das sei eine Ausnahme. Sollte ein (kleiner) Staat die Verluste nicht verkraften, müsste dann wohl das Eurosystem für sie aufkommen.

Normalerweise verlangen die Notenbanken für die ELA einen überdurchschnittlichen Zins resp. Abschlag sowie eine Deckung. Die Bonität dieses Collaterals darf schlechter sein, als es die EZB für ihre Liquiditätsgeschäfte zulässt. Die ungeklärte Garantiefrage sowie die lockeren Konditionen lassen Skeptiker mit Recht befürchten, dass sich die EZB zusammen mit den übrigen nationalen Notenbanken durch ein Seitenfenster zusätzliche finanzielle Risiken aufbürdet.Währenddessen kommt der zweite multilaterale Rettungskredit von EU und IWF für Griechenland nur langsam voran. Er war am 21. Juli als Teil eines Massnahmenbündels vom Europäischen Rat beschlossen worden. Am Freitag gab der griechische Finanzminister seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Geld am 20. Oktober zur Verfügung stehe. Die Zeit drängt. Aber zuvor müssen nationale Parlamente die Beschlüsse noch absegnen, unter anderem der Deutsche Bundestag, der die Beratung am 6. September aufnimmt.

Streit um den Schirm

Deutschlands Finanzministerium erteilte der Absprache zwischen der finnischen Regierung und Hellas über eine spezielle Garantie als Voraussetzung für eine Beteilung Finnlands am Kredit eine Absage. «Das Pfand ist vom Tisch», wurde Minister Schäuble am Freitag zitiert. Ob die Hürde damit überwunden ist, sei dahingestellt. Finnlands Finanzministerin fordert eine alternative Lösung. Sie steht damit nicht auf verlorenem Posten. Selbst in der Regierung Merkel und der CDU werden zusätzliche Sicherheiten gefordert.

Der Streit um weitere Garantien überschattet die von den Regierungen am Juligipfel ebenfalls beschlossene Aufstockung und Reform des EFSF-Rettungsschirms. Dessen finanzielle Kapazität soll 780 Mrd. € betragen, und er soll Anleihen bedrängter Staaten sowohl auf dem Sekundärmarkt als auch direkt ab Emission aufkaufen können. Widerstand in den Parlamenten zeichnet sich ab.Protestfrei scheint auch die im Juli lancierte und als «freiwillig» etikettierte Umschuldung nicht abzulaufen. Im Wesentlichen geht es um eine Streckung der Rückzahlungsfristen griechischer Staatsanleihen durch einen Austausch alter Bonds durch neue. Das private Gläubigerinteresse war bisher jedoch lau. Am Mittwoch schrieb das griechische Finanzministerium ausländische Behörden mit der Aufforderung an, es über die Halter griechischer Regierungspapiere zu informieren.Auch gab es die Konditionen bekannt. Die neuen Anleihen sollen nicht mehr lokalem, sondern dem für Staatsanleihen üblichen englischen Recht unterstehen und eine kollektive Aktionsklausel enthalten. Mit ihr werden Umschuldungsverhandlungen einfacher, weil nicht mehr alle Gläubiger zustimmen müssen, sondern nur noch eine qualifizierte Mehrheit. Davon ist beim aktuellen Umtausch indes keine Rede: Griechenland will die Transaktion nur durchführen, falls mindestens 90% des Nominalkapitals der 81 teilnahmeberechtigten griechischen Staatsanleihen mit Laufzeiten von 2011 bis 2020 sowie 90% der Papiere mit Rückzahlungstermin von Juni 2011 bis August 2013 sich beteiligen. Dieses Ziel ist äusserst ehrgeizig formuliert. Ein weiterer Beschluss des Europäischen Rats vom 21. Juli steht plötzlich auf der Kippe.

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