Meinungen English Version English Version »

Die Fixierung der Eurozone auf die 2%

Indem die Notenbanker sich für eine aktivere Fiskalpolitik aussprechen, gestehen sie stillschweigend ihre Unfähigkeit ein, ihre eigenen Inflationsziele zu erreichen. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Tatsächlich scheint die Vorstellung an Boden zu gewinnen, dass das Inflationsziel der EZB von 2% Vorrang vor allen anderen Regeln geniesst.»

Früher wurden die wirtschaftspolitischen Diskussionen in der EU von der Zahl Drei bestimmt – der für die nationalen Haushaltsdefizite geltenden Obergrenze von 3% des BIP. Obwohl die im Vertrag von Maastricht enthaltenen Haushaltsregeln tatsächlich deutlich komplexer sind, konzentrierte sich die öffentliche Debatte tendenziell auf diesen Wert von 3%, besonders als während der Eurokrise vor fast einem Jahrzehnt die Defizite in die Höhe schossen.

Heute jedoch hält die Zahl Zwei die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in ihrem Bann – in Gestalt des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank von 2%. Obwohl der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Begriff Preisstabilität nicht definiert, hat die EZB, deren einzige offizielle Aufgabe es ist, die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten, vor einigen Jahren selbst beschlossen, dass damit eine Inflation von mittelfristig «knapp unter 2%» zu verstehen ist.

Die EZB betrachtet dieses Ziel als sakrosankt. Sie hat es allerdings schon lange nicht mehr nicht geschafft, es zu erreichen. Damit steht sie durchaus nicht allein da: Die Inflation hält sich in den meisten hoch entwickelten Volkswirtschaften seit fast einem Jahrzehnt hartnäckig unter 2%. Zudem scheint die anhaltend unter dem Zielwert liegende Inflation bisher keine negativen wirtschaftlichen Folgen zu haben. Die Beschäftigung in der Eurozone ist stetig gestiegen, und die Arbeitslosenraten sind rekordniedrig. Doch die EZB fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit; ihr Inflationsziel aufzugeben, kommt für sie nicht in Frage.

Verstoss gegen die Haushaltsregeln

Die EZB betont als ein weiteres Argument, warum sie alle verfügbaren Instrumente nutzt, um eine noch lockerere Geldpolitik zu verfolgen, die drohende Gefahr eines Abschwungs oder sogar einer milden Rezession in der Eurozone. Dies scheint auf den ersten Blick vernünftig. Doch die Gefahr eines drohenden Abschwungs ist angesichts der Tatsache, dass die EZB ja nur auf die mittelfristige Preisstabilität zu achten hat und nicht auf den Geschäftszyklus, kein Argument für eine Lockerung der Geldpolitik – besonders da der Geschäftszyklus keine Auswirkungen auf die Preise mehr zu haben scheint.

Da die Inflation auf rund 1% verharrt und keinerlei Aussicht besteht, dass sie in nächster Zeit den Wert von «knapp unter 2%» erreichen wird, drängt die EZB die nationalen Regierungen in der Eurozone zunehmend, durch Lockerung der Haushaltspolitik ihren Teil beizutragen. Dies überrascht etwas, weil der Vertrag von Maastricht die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität der Geld- und nicht der Fiskalpolitik zuweist. Die Forderung nach höheren Defiziten ist zudem angesichts der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarktes in der Eurozone schwer verständlich. Die EZB-Vertreter ergänzen zwar gewöhnlich, dass sich jede fiskalische Expansion im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewegen sollte, doch scheinen sie die Politik stillschweigend zu ermutigen, diese Beschränkungen beiseitezulegen.

Tatsächlich scheint die Vorstellung an Boden zu gewinnen, dass das Inflationsziel der EZB von 2% Vorrang vor allen anderen Regeln geniesst. So haben etwa die meisten Euroländer mit dem sogenannten Europäischen Fiskalpakt, der ein zyklisch bereinigtes Defizit von nicht mehr als 0,5% des BIP vorsieht, im Einklang stehende Haushaltsregeln in ihre Verfassung aufgenommen. Doch das durchschnittliche zyklisch bereinigte Defizit liegt in der Eurozone inzwischen auf rund 1% des BIP, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit den Fiskalpakt schon jetzt nicht einhalten. Jede Erhöhung des durchschnittlichen Haushaltsdefizits würde daher einen sogar noch schwerwiegenderen Verstoss gegen die Haushaltsregeln bedingen.

Fast nur Deutschland hat Spielraum

Zwar weist Deutschland derzeit selbst auf zyklisch bereinigter Basis einen Haushaltsüberschuss auf und hat daher gemäss dem Fiskalpakt Spielraum für eine fiskalische Expansion. Doch die meisten anderen grossen Euroländer weisen bereits Defizite von deutlich über 0,5% des BIP auf. Diese Ungleichgewichte zu korrigieren, um den Fiskalpakt einzuhalten, würde jede Expansion, die Deutschland im Rahmen dieser Regeln vornehmen könnte, mehr als ausgleichen.

Die dem Argument, dass das Erreichen des Inflationsziels allem anderen vorgeht, zugrundeliegende Logik ist einfach: Eine niedrige Inflation kann auf das Vorliegen einer (möglicherweise verborgenen) Wachstumsschwäche hindeuten. Die Entscheidungsträger können diese Logik daher nutzen, um eine expansive Fiskal- und Geldpolitik selbst dann zu rechtfertigen, wenn das Wachstum zufriedenstellend ist und die Arbeitslosenquoten sinken.

Doch dies ist ein relativ schwaches Argument, weil die Beziehung zwischen Konjunkturschwäche (einschliesslich Arbeitslosigkeit) und Inflation in den vergangenen Jahren fast überall zusammengebrochen ist. Zwar scheinen zunehmend ausgeklügelte ökonometrische Analysen, die zusätzliche Variablen wie etwa die Inflationserwartungen einbeziehen, zu bestätigen, dass die sogenannte Phillips-Kurve noch immer wirksam ist – das heisst, dass die Arbeitslosigkeit oder andere Formen der Konjunkturschwäche einen gewissen Abwärtsdruck auf Löhne und Inflation ausüben. Die EZB hat diese Dynamik sehr aktiv verfolgt. Doch die Beziehung ist weniger einfach als früher. Das erschwert es, das Argument zu rechtfertigen, dass die Entscheidungsträger nur wegen der unter 2% liegenden Inflation den Fuss auf dem Gaspedal halten sollten.

Längerfristig höhere Schulden

Jedoch gewinnt die expansionistische Sichtweise zunehmend an Zustimmung. Besonders passt sie zu dem weit verbreiteten Gefühl, vor allem in Europa, dass die Regierungen nach Jahren scheinbarer Entbehrungen endlich einen Grund gefunden haben, mehr auszugeben.

Die Notenbanker unterstützen dieses Argument. Sie sagen das möglicherweise nicht laut, aber indem sie sich für eine aktivere Fiskalpolitik aussprechen, gestehen sie stillschweigend ihre Unfähigkeit ein, ihre eigenen Inflationsziele zu erreichen.

Längerfristig wird diese Politik das öffentliche Schuldenniveau erhöhen. Obwohl die ultraniedrigen Zinsen dies für eine Weile möglich machen dürften, legt die Geschichte nahe, dass ein hohes Schuldenniveau früher oder später zu einer Finanzkrise führt. Es bleibt abzuwarten, ob das diesmal wirklich anders ist.

Copyright: Project Syndicate.

Umfrage zur App «FuW jetzt»

Leser-Kommentare

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.