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Die Folgen der Putin’schen Kriege

Russlands Wirtschaft wächst nur 1,5%. Die Kosten seiner militärischen Aggressionen liegen auf mindestens 3 bis 4% des BIP im Jahr. Ein Kommentar von Anders Åslund.

Anders Åslund
«Früher oder später werden diese steigenden Kosten erhebliche politische Folgen haben.»

Das russische Volk lernt gerade, dass Kriege teuer sind. Der Kreml führt in der Ostukraine und in Syrien militärische Abenteuer durch, und obwohl diese Konflikte sehr begrenzt sind, fragt man sich, ob Russland sie sich wirklich leisten kann.

Als elftgrösste Volkswirtschaft der Welt kommt Russland kurzfristig gut zurecht. Aber auf lange Zeit gesehen ist dies etwas anderes. Zwischen 2008 und 2016 hat das Land nach verlässlichen Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts seine Militärausgaben von 3,3% des BIP – was etwa dem US-Niveau entspricht – auf 5,3% erhöht.

Gemäss den Haushaltsstatistiken der russischen Regierung – die weiterhin überraschend offen zugänglich sind – lagen die zivilen Kosten in der besetzten Krim bei etwa 2 Mrd. $ pro Jahr. Auch wenn es zur militärischen Präsenz in der Ostukraine keine öffentlichen Daten gibt, kann man annehmen, dass die Kosten dort ähnlich hoch sind. In diesem Fall gibt Russland allein für diese beiden Operationen 4 Mrd. $ jährlich aus – 0,3% des BIP.

Der Dollar ist König

Über die militärischen Kosten hinaus muss Russland auch noch die Kosten für Handels- und Investitionsverluste tragen. Dazu kommen die immer stärkeren Sanktionen, was mehr als genug ist, um das Land für die Zeit seiner Kriege zur Stagnation zu verdammen. Im Juli 2014 verhängten die USA und die EU als Antwort auf die militärische Aggression in der ukrainischen Donbas-Region Sanktionen über die russische Finanz-, Öl-, Gas- und Militärwirtschaft. Bis jetzt waren diese Massnahmen effektiv. Im globalen Finanzwesen ist der Dollar König. Da jeder Dollar durch das US-Bankensystem geht, stehen alle Dollartransaktionen letztlich unter der Kontrolle des US-Finanzministeriums. Also können die USA Russland durch finanzielle Sanktionen von ausländischen Investitionen abschneiden.

Im August 2015 schätzte der Internationale Währungsfonds, die westlichen Sanktionen würden Russlands reales BIP um 1 bis 1,5% verringern. Mittelfristig, so kam der IWF hingegen zum Schluss, könnten die Sanktionen «zu einem Gesamtleistungsverlust … von bis zu 9% des BIP führen, da das bereits jetzt zurückgehende Produktivitätswachstum durch geringere Kapitalakkumulation und weniger Technologietransfers weiter geschwächt werden sollte».

Nachdem die russischen Konzerne vom Dollar abgeschnitten worden waren, hatten sie keine andere Wahl, als ihre Schulden zum Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Daher ging Russlands gesamte Auslandverschuldung von 732 Mrd. $ im Juni 2014 auf 519 Mrd. $ im Dezember 2015 zurück und blieb seitdem etwa auf diesem Niveau.

Lebensstandard sinkt

Auch Russlands internationale Währungsreserven bildeten sich von 510 Mrd. $ Ende 2013 auf einen Tiefstand von 356 Mrd. $ im März 2015 zurück. Seitdem erholten sie sich aufgrund des dauerhaften und grossen russischen Leistungsbilanzüberschusses allerdings auf 458 Mrd. $. Aber zwischen 2015 und 2017 lagen die ausländischen Direktinvestitionen in Russland auf durchschnittlich weniger als 2% des BIP im Jahr – fast die Hälfte des Niveaus der Vorjahre. Dies spiegelt nicht nur sinkende Investitionen, sondern auch weniger Technologieimporte.

Aufgrund all dessen konnte Russland zwar seine makroökonomische Stabilität und seine Aussenbilanzen aufrechterhalten, litt aber unter einem geringfügigen Produktionsrückgang und unter einem erheblich sinkenden Lebensstandard. Während der vier Sanktionsjahre von 2014 bis 2017 gingen die real verfügbaren Einkommen 17% und die Investitionen 12% zurück, obwohl das BIP im selben Zeitraum nur 0,5% fiel.

Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine gegenseitig mit immer stärkeren Handelssanktionen belegt. So ging der bilaterale Handel zwischen 2012 und 2016 um 80% zurück. Die Ukraine litt stärker unter dem Handelskrieg, aber auch Russland hat einen bedeutenden Exportmarkt und eine wichtige Importquelle militärischer Ausrüstung verloren. Immerhin hat die Ukraine, die einst Russlands wichtigster Energieabnehmer war, seit November 2015 kein russisches Erdgas mehr importiert.

Sanktionen dürften in Kraft bleiben

Auch die russischen Annexionen in der Krim und der Donbas-Region waren teuer. Beispielsweise haben ukrainische Unternehmen im Rahmen eines ukrainisch-russischen bilateralen Investitionsabkommens von 1998 beim Ständigen Schiedsgericht in Den Haag mindestens acht Verfahren gegen die Russische Föderation eingereicht. Allein der staatliche ukrainische Energiegigant Naftogaz und seine Tochtergesellschaften fordern 7 Mrd. $ an Entschädigungen, und auch Oschadbank, Privatbank und Ukrnafta verlangen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 1 Mrd. $. Ein Fall, der von einer Gruppe ukrainischer Unternehmen eröffnet wurde, wurde bereits gewonnen, und der Rest wird wahrscheinlich ähnlich enden. Auf diese Weise wird Russland für seine illegalen Landgewinne wahrscheinlich mindestens 10 Mrd. $ bezahlen müssen.

Auch Naftogaz hat gegen den russischen Energiegiganten Gazprom einen Prozess gewonnen. Im Februar entschied das Stockholmer Schiedsgericht, Gazprom müsse an Naftogaz 2,56 Mrd. $ an Entschädigungen zahlen, da sie ein Abkommen zwischen den beiden Konzernen gebrochen habe. Gazprom weigert sich zu zahlen, und Naftogaz reagiert, indem sie sich ausländische Vermögenswerte des russischen Konzerns einverleibt. Also könnte sich Gazproms Missachtung des Handelsschiedsspruchs noch als sehr teuer erweisen.

Da im Ukrainekonflikt keine Lösung in Sicht ist, werden die Sanktionen wahrscheinlich noch längere Zeit in Kraft bleiben. Solche Sanktionen neigen dazu, zäh zu sein, da sich die Konflikte, von denen sie ausgelöst wurden, normalerweise ausweiten und weiterentwickeln. So haben die USA im April als Antwort auf die Einmischung der Russen in die Präsidentschaftswahlen von 2016 zusätzliche Sanktionen verhängt.

Rubel und Börsen betroffen

Diese neuen Massnahmen haben den russischen Rubel und die Aktienmärkte hart getroffen. Jetzt leitet der US-Kongress – nach Putins und Trumps suspektem Gipfel diesen Sommer in Helsinki – eine neue Offensive ein. Nachdem eine parteiübergreifende Kongresskoalition bereits im vergangenen Jahr den Countering American Adversaries Through Sanctions Act verabschiedet hat, wird sie jetzt noch strengere Sanktionen genehmigen – die sich wahrscheinlich gegen die russischen Staatsschulden und staatlichen Finanzinstitutionen richten. Dabei hat bereits die Androhung weiterer US-Sanktionen den russischen Markt belastet.

Die jährliche Wachstumsrate Russlands steckt bei schwachen 1,5% fest, und die zivilen, rechtlichen und sonstigen Kosten seiner militärischen Aggressionen liegen momentan bei mindestens 3 bis 4% des BIP im Jahr – oder 45 bis 60 Mrd. $. Bis jetzt scheint der Kreml damit zurechtzukommen. Aber früher oder später werden diese steigenden Kosten erhebliche politische Folgen haben.

Copyright: Project Syndicate.

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