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Die globale Mindeststeuer droht zu scheitern – sogar in den USA

Das internationale Grossprojekt könnte dem politischen Graben in Washington und dem Zwist innerhalb von Bidens Demokraten zum Opfer fallen. Es bleibt kaum noch Zeit.

Für die globale Mindeststeuer sieht es nicht gut aus. Vergangenen Freitag legte die ungarische Regierung ihr Veto gegen das Vorhaben der Europäischen Union ein. Doch nicht nur dort trifft das grösste Projekt im internationalen Steuerrecht auf Widerstand. Auch in den USA könnte es scheitern. Wird die Steuer diesen Sommer nicht verabschiedet, dürfte sie mindestens für die kommenden zwei Jahre kein Thema mehr sein.

Vergangenen Herbst einigten sich 137 Länder darauf, eine globale Mindeststeuer von 15% auf Gewinne multinationaler Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. € einzuführen. Zusätzlich sollen Unternehmen mit mehr als 20 Mrd. € Umsatz und einer Profitabilität von über 10% mehr Steuern dort bezahlen, wo der Umsatz tatsächlich anfällt und weniger dort, wo sich der Hauptsitz befindet. Ursprünglich war das Vorhaben als Digitalsteuer angedacht, um Amazon, Alphabet & Co. effektiver zu besteuern. Die Schweiz macht beim Projekt mit, im Land betroffen sind gut zweihundert Betriebe.

Ungarn stellt sich quer

Jetzt müsste die Reform nur noch in nationale Gesetze gegossen werden, bevor sie 2024 in Kraft treten kann. Doch diese Deadline zu halten, sieht zunehmend unwahrscheinlich aus. In der EU meldete zuerst Polen Bedenken an. Die französische EU-Präsidentschaft konnte das Land aber überzeugen – mit Unterstützung von US-Finanzministerin Janet Yellen und durch den Einsatz von 35,4 Mrd. $ an Krediten und Darlehen, offiziell zur Überwindung der Pandemie.

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