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Die grosse Schuldenbereinigung

Schuldendeals für Schwellen- und Entwicklungsländer müssen unterscheiden zwischen sauber agierenden Institutionen und solchen, die mit korrupten Regimes geschäften. Ein Kommentar von Daron Acemoglu.

Daron Acemoglu
«Schulden von Staaten, die in der Vergangenheit unter autokratischen oder korrupten Regierungen sogenannte Diktatorenschulden angehäuft haben, sollten abgeschrieben werden.»

Angesichts von Schulden in der Höhe von über 7,5 Bio. $ bei ausländischen Gläubigern erreichen die Kosten des Schuldendienstes der Schwellenländer ausgerechnet jetzt ein drückendes Niveau. Derzeit nämlich brauchen sie möglichst viel haushaltspolitischen Spielraum, um die Covid-19-Krise zu bewältigen. Obwohl es für einen weitgehenden Schuldenerlass durchaus gute Gründe gibt, lehnen viele bedeutende Akteure dies mit dem Argument ab, dass so der Zugang dieser Länder zu den internationalen Märkten künftig eingeschränkt werde und somit Investitionen und Wachstum verringert würden.

In Wahrheit ist die Beweislage für diese Sicht der Dinge ziemlich schwach. Internationale Finanzströme sind nämlich weit davon entfernt, zuverlässig für Investitionen und Wachstum zu sorgen. Vielmehr tragen sie zur Volatilität in Schwellen- und Entwicklungsländern bei. Dennoch geht man in akademischen und politischen Kreisen seit langem davon aus, dass das internationale Finanzwesen aufstrebenden Volkswirtschaften hilft, wirksamere Institutionen aufzubauen und so ihre eigenen Bankensysteme und Aktienmärkte zu entwickeln. Die Gegner des Schuldenerlasses argumentieren überdies, dass Schwellenländer die von den internationalen Bondmärkten gebotene «Disziplin» benötigen, weil eine drohende Kapitalflucht die Misswirtschaft von Autokraten und Populisten begrenzt.

So hielt man die Griechen während der EU-Schuldenkrise von einer Bankrotterklärung gegenüber ausländischen Banken ab, damit sie dadurch nicht ihr Kreditprofil zerstören. Selbst nachdem die griechischen Wähler die von der Troika der offiziellen Gläubiger (EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds) auferlegten Bedingungen abgelehnt hatten, schloss die damalige Linksregierung am Ende eine Vereinbarung ab, was viele politische Entscheidungsträger folgern liess, dass diese Marktdisziplin funktioniert habe.

Korruption und Kriminalität begünstigt

Diese Ansicht klingt jedoch nicht mehr glaubwürdig. Statt die Autokraten in Schach zu halten, hat das internationale Finanzwesen ihnen sogar die Arbeit erleichtert. Beispielsweise flossen von 2009 bis 2018 weiterhin ausländische Finanzmittel nach Südafrika, obwohl offensichtlich war, dass die kleptokratische Regierung des damaligen Präsidenten Jacob Zuma Wirtschaft und Institutionen des Landes ruinierte. Als Zuma schliesslich aus dem Amt entfernt wurde, geschah dies, weil ihn seine eigene Partei, der African National Congress, loswerden wollte. Die Peitsche der internationalen Märkte hatte damit wenig zu tun.

Ähnliches ereignete sich auch im Fall des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls von ausländischen Investoren gerettet wurde, als seine Angriffe auf die Institutionen der Republik mit sinkenden Investitionen und rückläufigem Produktivitätswachstum zusammenfielen. Weil jedoch nach wie vor Geld ins Land floss, was das wachsende Leistungsbilanzdefizit finanzierte und die ins Stocken geratene Wirtschaft stützte, gelang es Erdogan, seine Macht zu konsolidieren. Er etablierte sogar ein Präsidialsystem, das ihm Parlament und Gerichte unterstellt. Wie im Fall Zumas kommt der grösste Widerstand gegen Erdogan nicht von den internationalen Märkten, sondern aus der Innenpolitik. In Kommunalwahlen erlitt seine Partei 2019 in den meisten grösseren Städten eine Niederlage, was Erdogans Macht erheblich schwächte.

Abgesehen von diesen Beispielen mehren sich auch die Hinweise darauf, dass die internationale Finanzwirtschaft Korruption und kriminelle Aktivitäten in Schwellenländern offenkundig begünstigte, wie im Fall der mutmasslichen Verwicklung von Goldman Sachs in den 700 Mio. $ schweren 1MDB-Betrugsskandal in Malaysia. Keine dieser Entwicklungen kommt wirklich überraschend. Warum sollten internationale Finanzinstitutionen nicht die Gelegenheit beim Schopf packen und ihre Gewinne steigern, indem sie Kleptokraten und zwielichtigen Unternehmen helfen, Bücher zu frisieren und Steueroasen auszunutzen oder Autokraten zu attraktiven Konditionen Kredite gewähren?

Kreditvergabepraktiken überprüfen

Um diesen unrühmlichen Status quo zu überwinden, sollten wir nach neuen Formen der Umschuldung und des Schuldenerlasses suchen, die korrupte Regimes aussen vor lassen. Eine Idee besteht in der Einrichtung eines unabhängigen internationalen Gremiums, das die Regeln für faire Kreditvergabepraktiken internationaler Banken festlegt. Diese Institution könnte dann feststellen, ob die aktuellen Schulden eines Landes unter demokratischen Regierungen angehäuft wurden, ob sie das Vermächtnis kleptokratischer und betrügerischer Kreditaufnahme sind und ob die Rückzahlung oder der Schuldendienst unzumutbare Härten für die Bevölkerung bedeuten würde.

Im Fall von Ländern, deren demokratische Regierungen Kredite aufgenommen haben, könnten die Auslandschulden zu grosszügigen Konditionen umstrukturiert werden. Ähnliche Optionen könnten auch langfristigen Gläubigern sowie ausländischen Direktinvestoren in Schwellenländern angeboten werden (weil die Gelder aus diesen Formen der Kreditvergabe seltener in den Taschen der Autokraten verschwinden). Schulden von Staaten, die in der Vergangenheit unter autokratischen oder korrupten Regierungen sogenannte Diktatorenschulden angehäuft haben, sollten abgeschrieben werden. Gewöhnliche Bürger dürfen nicht unter den Folgen von Geschäften zwischen Finanzinstitutionen und Politikern leiden, die sie nicht gewählt haben. Anleger, die einen faustischen Pakt mit Kleptokraten geschlossen haben, sollten nicht in den Genuss internationalen Schutzes kommen.

Für Länder mit sozial untragbaren Rückzahlungs- oder Schuldendienstkosten bestehen gute Gründe, sie nicht noch tiefer in die Armut zu treiben, selbst wenn ihre Schulden unter demokratisch gewählten Regierungen angehäuft wurden. Die Annahme, wonach eine massive Umschuldung und ein Schuldenerlass das Ende von reichlich bereitstehendem Kapital für Schwellenländer bedeuten würden, ist wenig stichhaltig. Selbst wenn diese Länder Umschuldung oder Schuldenerlass ablehnten, würde ihr Schuldenüberhang weitere Investitionen in Infrastruktur, Armutsbekämpfung und neue Technologien verhindern.

Neuer Rahmen für die globale Finanzintegration

Ebenso bedeutsam ist, dass die Streichung von Diktatorenschulden die auf internationalen Finanzmärkten herrschenden Anreize verbessern würde, weil es sich die Kreditgeber zweimal überlegen würden, autoritäre oder korrupte Regimes zu stützen. Dieser Wandel könnte einen Anstoss für die Gestaltung eines neuen Rahmens für die globale Finanzintegration geben.

Dieser Ansatz wird nur funktionieren, wenn er nicht zu einer Pauschalverurteilung des internationalen Finanzwesens gerät. Viele Entwicklungsländer benötigen nach wie vor Ressourcen für Investitionen und Infrastruktur, und es sind nach wie vor jede Menge verantwortungsvolle, regulierte internationale Finanzströme vorhanden, von denen sie Gebrauch machen können. Wir dürfen keine Situation schaffen, in der Schwellen- und Entwicklungsländer überhaupt keinen Zugang mehr zu Finanzmitteln haben.

Deshalb sollten Umschuldungen und Schuldenerlasse als klare Notfallmassnahme konzipiert werden, die zwischen tadellos agierenden Institutionen und denjenigen unterscheidet, die mit korrupten und autoritären Regierungen Geschäfte machen. Wir brauchen nicht nur ein neues internationales Gremium zur Kontrolle zukünftiger finanzieller Vereinbarungen und zur Überwachung von Finanzdelikten, sondern auch ein neues weltweites Rahmenwerk aus Normen und Standards. Nur so kann die Legitimität des Systems sowohl in den Augen der Entwicklungsländer als auch aus dem Blickwinkel der internationalen Finanzinstitutionen gewährleistet werden.

Copyright: Project Syndicate.

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