Meinungen

Die Grünen müssen sich gedulden

Ob aller Spekulationen über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats geht vergessen, dass die Exekutive nach dem Majorzverfahren gewählt wird. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Gemessen an den aktuellen Stärkeverhältnissen müsste dann die CVP über die Klinge springen.»

Die Schweiz zeichnet sich durch eine ausserordentliche politische Stabilität aus. Diese ist nachgerade zu einem zentralen Erfolgsfaktor des Standorts Schweiz geworden. Wesentlich zur jahrzehntelangen Stabilität beigetragen haben in der Regierung die Stichworte Konkordanz und Zauberformel.

Nach den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober haben die Wahlsieger der Grünen Partei ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet. Dagegen ist zumindest vordergründig wenig einzuwenden, denn die Grünen sind gemessen an den Wähleranteilen neu die viertstärkste Partei, hinter SVP, SP und FDP sowie knapp vor der CVP.

Die Attacke der Grünen gilt dem freisinnigen Sitz von Ignazio Cassis. Damit würde die Zauberformel verletzt, in ihrer Logik müsste der grüne Sitz auf Kosten der schwächeren CVP gehen. Erstaunlicherweise hat diese naheliegendste Variante weder in der Politik noch in den Medien einen nennenswerten Rückhalt.

Bewährte Zauberformel

Im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom 11. Dezember sind Spekulationen ins Kraut geschossen, wie der Bundesrast parteipolitisch zusammengesetzt werden soll. Erstaunlich ist zunächst, dass die Zauberformel, die den drei stärksten Parteien je zwei Bundesratssitze zuweist und der Nummer vier einen, sowohl durch die Medien wie zum Teil auch die Politik leichtfertig zu Grabe getragen wird. Die Zauberformel wurde 1959 ins Leben gerufen und hat sich seither sehr bewährt.

Nach den Wahlen wurden unzählige verschiedene Rechnungen angestellt, wie der Bundesrat neu zu besetzen sei. Das reicht von der Einteilung in politische Blöcke über komplizierte Prozentberechnungen bis hin zur Berechnung nach Anzahl der Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Dahinter steht, meist unausgesprochen, der Gedanke einer Proporzwahl, wonach der Bundesrat möglichst exakt gemäss den Parteistärken in den Wahlen zusammengesetzt sein soll.

Nur: Diese Auffassung ist falsch und auch in keinem Gesetz festgehalten. So verlangt die Bundesverfassung für die Zusammensetzung des Bundesrats lediglich, dass darauf Rücksicht zu nehmen sei, «dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind» (Art. 175, Abs. 4). Was, nur nebenbei, klar für den Verbleib des Tessiners Cassis im Bundesrat spricht.

Im Parlamentsgesetz ist zudem in Artikel 130, Abs. 2 verankert: «Gewählt sind diejenigen Personen, deren Name auf mehr als der Hälfte der Wahlzettel steht.» Der Bundesrat wird also im Majorz- und nicht im Proporzverfahren gewählt. Gegen das Proporzverfahren für eine Exekutivbehörde spricht die Tatsache, dass es gar nicht möglich ist, zum Beispiel in einem siebenköpfigen Gremium die ganze Parteienvielfalt abzubilden – schon gar nicht im Vielparteienstaat Schweiz.

Das gilt übrigens auch, wenn das Gremium auf neun Personen erweitert würde, wie das die SP vorschlägt. Der Proporzgedanke könnte auch da nicht sauber umgesetzt werden. Zudem würde eine Aufstockung auf neun Bundesräte eine völlig unnötige Aufblähung der Verwaltung bringen: Es müssten neue Departemente mit neuen Stäben und möglichst auch neuen Bundesämtern geschaffen werden. Angezeigt wäre eher das Gegenteil. Zudem wird die kollegiale Zusammenarbeit umso schwieriger, je grösser ein Gremium ist.

Weiter stellt die Regierung als Majorzgremium auch einen Gegenpol zu dem nach Proporz gewählten Parlament dar – das ist fast das wichtigste Argument. In der Exekutive sollen, zumindest gemäss dem ursprünglichen Gedanken, vor allem herausragende Köpfe gewählt werden, die Parteizugehörigkeit ist nicht das einzige Kriterium. Der Bundesrat soll nicht aus Parteisoldaten, sondern aus fähigen, eigenständigen und gleichzeitig zur Kollegialität fähigen Personen bestehen.

Bei der kandidierenden Grünen Regula Rytz sind zumindest Vorbehalte angebracht, ob sie als Person in das Gremium passen würde. Sie politisiert am äussersten linken Rand des Parteienspektrums im Parlament. Sie ist zudem klar auf ein Thema fokussiert: die Umwelt. Das gilt auch für die Grüne Partei als solche. Sie überholt die SP oft genug noch links aussen. Ohne die Bedeutung des Umweltthemas herabzumindern, gibt es doch auch noch einige andere relevante Probleme, mit denen sich Bundesräte seriös zu beschäftigen haben.

In den jüngsten Debatten wird implizit unterstellt, dass die Stärke der Grünen für alle Zukunft mindestens auf dem heutigen Stand bleiben wird. Derartige Extrapolationen treffen allerdings selten zu. So ist daran zu erinnern, dass die Grüne Partei schon in den Wahlen von 2007 knapp 10% erreichte. In den folgenden Wahlen haben die Grünen dann markant Terrain eingebüsst und 2015 noch 7,1% Wählerstimmen realisiert.

Eine ähnliche Bewegung ist auch in absehbarer Zukunft sehr wohl möglich. Ein denkbares Szenario ist zum Beispiel, dass die Schweiz in zwei oder drei Jahren zumindest im Winter in eine Stromknappheit schlittert. Da entsprechende Ersatzkapazitäten nicht kurzfristig bereitgestellt werden können, wären eine Rationierung und/oder markant steigende Preise der wohl einzige Ausweg. Dass die Grünen in einem derartigen – übrigens sehr wahrscheinlichen – Szenario ihren Wahlerfolg des laufenden Jahres wiederholen können, darf bezweifelt werden.

Inkonsequente Grüne

Die Grünen begründen ihre Forderung nach einem Bundesratsmandat mit ihrem erhöhten Wähleranteil. Nur: So richtig konsequent ist die Partei nicht. Als es 1999 darum ging, ob die SVP, inzwischen die wählerstärkste Partei, einen zweiten Bundesratssitz erhält, forderten die Grünen gar den Rauswurf der SVP aus dem Bundesrat. Auch den Grünen geht es, obwohl nicht so deklariert, letztlich um nichts anderes als die schiere Macht.

So gesehen drängt sich im Bundesrat keine Sitzverschiebung auf. Sollte die Zusammensetzung der Exekutive jeder kurzfristigen Schwankung von Wähleranteilen in den eidgenössischen Wahlen angepasst werden, würde die Stabilität der Schweizer Politik massiv leiden – nicht zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung.

So ist das Parlament gut beraten, am 11. Dezember alle amtierenden Bundesräte zu bestätigen. Alles spricht dafür, dass dies auch Realität wird. Die Zauberformel ist und bleibt für die Schweiz keine schlechte Lösung. Sollten die Grünen ihren Wahlerfolg in vier Jahren bestätigen, müsste man sich in der Tat ernsthaft mit ihrer Regierungsbeteiligung auseinandersetzen. Gemessen an den aktuellen Stärkeverhältnissen müsste dann die CVP über die Klinge springen. Aber wohlgemerkt: Das ist noch Zukunftsmusik.