Die «Lächerlichen Fünf» sparen 0,05% der EU-Wirtschaftsleistung

Es war ein unwürdiges Schauspiel, das die Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende abgeliefert haben. Den vierten Tag in Folge ringen sie am heutigen Montag darum, wie stark der Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft («Recovery») an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft wird. Erwartungsgemäss ist der Widerstand vor allem in Ungarn und Polen gross.

Die Niederlande bestehen zu Beginn des Gipfels noch strikt auf einem Vetorecht bei den Reformvorgaben: An die Umsetzung von Reformen sollte ihrer Meinung nach die Auszahlung der geplanten Zuschüsse an die Mitgliedländer wie Italien geknüpft werden. Hier zeichnet sich immerhin eine pragmatische Lösung ab – auch wenn noch die letzten Details geklärt werden müssen, wie einzelne Länder ihre Zweifel am Reformeifer einbringen können.

43 Mrd. € weniger Zuschüsse als Kompromiss

Lächerlich aber wird es bei den Summen, um die die Gespräche kreisen. Laut Korrespondentenberichten wird es wohl auf einen Betrag von 390 Mrd. € an Zuschüssen hinauslaufen. Die sollen in den nächsten sieben Jahren vor allem an die Länder verteilt werden, die besonders stark von Corona betroffen sind, wie Italien und Spanien.

Paris und Berlin hatten zunächst Zuschüsse von 500 Mrd. € vorgeschlagen, die im späteren Kommissionsvorschlag allerdings noch 67 Mrd. € an Garantien enthielten. Diese waren wahrscheinlich ohnehin als Verhandlungsmasse geplant, sollten sie doch private Investitionsgelder «mobilisieren».

Stand Montagmorgen schrumpfen die geplanten 433 Mrd. € also auf 390 Mrd. €. Die wird sich die EU-Kommission zunächst am Kapitalmarkt leihen dürfen – statt sich wie üblich im EU-Haushalt über Beiträge der Staaten zu finanzieren.

Den Blockierern geht es nur um Wählerstimmen

Den Fonds selbst soll Brüssel ab 2028 über noch zu beschliessende EU-Steuern dreissig Jahre lange tilgen. Die Befristung ist eine wichtige Bedingung, damit vor allem die Konservativen in Deutschland und anderen Ländern zustimmen.

Hinzu kommen zinsgünstige Darlehen an viele Staaten, die insgesamt eine Summe von 350 Mrd. € oder mehr ausmachen könnten. Auch diese Mittel soll die EU-Kommission über den Obligationmarkt refinanzieren.

Das lächerliche Gefeilsche, das nur an die heimische Wählerschaft gerichtet ist, wird neben den Niederlanden noch von Österreich, Dänemark sowie Schweden und nun auch von Finnland aufgeführt. Diese Regierungen können es nun als Erfolg verbuchen, dass die Zuschüsse von 0,5 auf 0,45% des Bruttonationaleinkommens der Jahre 2021 bis 2027 gesenkt worden sind.

Die «Lächerlichen Fünf» sparen also 0,05% der Wirtschaftsleistung, wenn es am Ende tatsächlich 390 Mrd. € werden.

Für den Norden überwiegen die Vorteile

Allein die Höhe der Summen sagt schon viel über den symbolischen Charakter, der im Fonds angelegt ist. Selbst die hohe Schuldenlast des italienischen Staates würde damit nicht merklich entlastet. Es wäre aber ein Zeichen der EU, dass es ihr ernst ist mit der Solidarität in Coronazeiten.

Will die EU aber nicht nur beim Symbolischen bleiben, sollte eine Koalition der Willigen den Gipfel platzen lassen und ohne die «Lächerlichen Fünf» die geplante Summe von 433 Mrd. Fr. verdreifachen. Auf Deutschland kämen dann Kosten von, grob überschlagen, maximal 0,2% der Wirtschaftsleistung pro Jahr ab 2028 zu.

Die Deutschen wüssten aber zumindest, dass sie damit viele Jobs in der Exportwirtschaft sichern und die Gemeinschaft wirtschaftlich wie politisch stabilisieren würden. Die Schweiz kann davon nur profitieren, wenn beim südlichen Nachbarn nicht wieder die Populisten das Ruder übernehmen.