Meinungen

Die Nato verlagert ihre Gewichte

Die Allianz weitet ihre Abschreckung auf China aus; die «Dissuasion» Russlands überlässt sie vermehrt den Europäern. Diese Aufgabenteilung hat Spaltungspotenzial. Ein Kommentar von Mauro Mantovani.

Mauro Mantovani
«Die Bedrohungswahrnehmung der Mitgliedstaaten klafft auseinander.»

Es herrscht Einigkeit, dass das Strategic Concept der Nato von 2010 überholt ist. Zu viel hat sich an der geopolitischen Lage seither verändert: Russland hat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und zündelt seither in der Ostukraine, es hat den vom Westen angestrebten Regimewechsel in Syrien erfolgreich vereitelt, führt Beeinflussungsoperationen und Cyberangriffe gegen westliche Interessen und hat sich selbst damit als «strategischen Partner» der Nato desavouiert.

Auch die westlichen Tagträume, dass die Volksrepublik China mit der Integration in die globale Wirtschaft demokratischer und friedfertiger würde, haben sich verflüchtigt. Ein unter Staatschef Xi Jinping zunehmend autokratisches Peking hat seine Ansprüche regional und global intensiviert: durch Drohungen gegen «die abtrünnige Provinz» Taiwan, mit Gebietsansprüchen zur See und durch Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee mit Fähigkeiten für eine grosse Konfrontation mit den USA.

Zerschlagen haben sich sodann die Hoffnungen auf den Arabischen Frühling von 2011: anhaltende Instabilität in Libyen, auch als Folge der Nato-Intervention von 2011, ein sozio-ökonomisch-humanitäres Desaster in ­Syrien auch wegen jahrelanger Plan- und Mutlosigkeit des Westens, der Rückzug aus dem Irak bzw. aus Afghanistan, der grössten und längsten Stabilisierungsoperation der Nato, ohne Erfolg und ohne Perspektiven. Immerhin ist man sich auch diesbezüglich einig: Nie wieder militärisch flankierter Staatsaufbau (Nation Building)!

Innerer Zusammenhalt bereits lädiert

Nato-intern bröckelt die Kohäsion: Zum chronischen Problem der Unterfinanzierung der europäischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren antidemokratische Tendenzen in Mitgliedstaaten erheblich gesteigert – namentlich in Polen, Ungarn und der Türkei –, was am Selbstverständnis der Nato als Wertegemeinschaft nagt. Auch hat sich das europäische Misstrauen gegenüber den USA als Verbündeten seit dem Allzeittief in der Ära Trump nur wenig erholt, und auf dem Kontinent ist das Vertrauen in das Vereinigte Königreich als Folge des Brexit nachhaltig erschüttert. Am wenigsten Kredit dürften die angelsächsischen Verbündeten seit dem «Aukus-Deal» in Paris geniessen: Der Nato-Partnerstaat Australien hat seine Zusage für den Kauf von dieselelektrischen U-Booten aus Frankreich widerrufen und lässt sich nun beim Aufbau seiner nuklear getriebenen U-Boot-Flotte von den USA und Grossbritannien unterstützen.

Schliesslich ist im Bündnis die Glaubwürdigkeit der Türkei auch militärisch massiv angeschlagen, seit sich das Land für das russische Luftabwehrsystem S-400 entschieden hat und dafür aus dem amerikanischen ­F-35-Programm geworfen wurde. Die chronischen und explosiven Zänkereien zwischen Ankara und Athen runden ein Bild von der Nato ab, in der es schlecht steht um die Kohäsion, mithin um die Entscheidungsfähigkeit der Allianz insgesamt.

Im Zuge der genannten geopolitischen Verwerfungen klafft auch die Bedrohungswahrnehmung der Mitgliedstaaten immer stärker auseinander: Während sich die Vereinigten Staaten und Kanada zusehends auf China und den Pazifik ausrichten, nimmt Ostmitteleuropa die tradi­tionelle Hauptbedrohung Russland immer konkreter wahr; die Mittelmeeranrainer wiederum sehen ihre Sicherheit primär durch Migrationsströme aus Schwarzafrika und der islamischen Welt bedroht. Wie soll eine Organisation mit inzwischen dreissig Mitgliedern unter diesen Umständen überhaupt noch fähig sein, einen Konsens in strategischen Fragen zu finden und sich ­darauf zu einigen, worin ihre Legitimation liegt?

Gewiss, die militärische Abschreckung und kollektive Verteidigung mit konventionellen und nuklearen Mitteln ist unbestritten und liegt derart zentral im nationalen Interesse aller Mitgliedstaaten, dass sie allein den Fortbestand der Allianz sichern wird. Hinzu kommt die immer wichtigere militärische «Operationssphäre» Weltraum, in der staatlicher Alleingang zumindest für die Europäer unsinnig wäre.

Konzentration auf Kernkompetenzen

In anderen Sektoren des Bedrohungsspektrums hat sich die Nato in den vergangenen Jahren ebenfalls entwickelt: mehrere Kompetenzzentren (Centers of Excellence) – etwa für Katastrophenbewältigung, Cyber- und Terrorismusabwehr, Energiesicherheit – zeugen von einem weiter gehenden Engagement der Allianz, das in der aktuellen Strategiedebatte als ausbaufähig angepriesen wird. Tatsächlich beschränkt sich das Entwicklungspotenzial des Militärbündnisses auf Informations­austausch und Koordination, denn die Handlungsebene bei diesen «neuen» Bedrohungen ist ausschliesslich national und wird von zivilen Akteuren beherrscht: Anders als bei herkömmlichen militärischen Bedrohungen kann hier kein Land die Flanke eines anderen decken, jeder Allianzpartner muss seine eigene Resilienz verstärken. Die pandemiebedingte Haushaltskrise der Nato-Staaten wird ein Übriges tun, dass dem Bündnis keine substanziellen Mittel für die Bekämpfung neuer Gefahren zufliessen.

So wird sich in der aktuellen Debatte absehbar die Position durchsetzen, dass sich die Nato auf ihre Kernkompetenzen konzentriere. Dies schliesst auch die ­Beibehaltung der wohlklingenden Auftragstriade ein: Bündnisverteidigung, Krisenmanagement und Partnerschaften. Aber die Strategiediskussion bewegt sich auch immer mehr in Richtung einer geografischen Zuweisung der ersten Aufgabe: Die beiden nordamerikanischen Mitglieder fokussieren sich vermehrt auf den ­Pazifik, während sich die europäischen Verbündeten um die Abschreckung und die Verteidigung gegen Russland sowie die Produktion von Sicherheit im Mittelmeerraum kümmern. Letzteres würde allerdings eine ­signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine weit grössere Interoperabilität der militärischen Systeme und Verfahren bedingen.

Eine transatlantische Aufgabenteilung dieser Art entspräche jedoch den nationalen Sicherheitsprioritäten und trüge den Möglichkeiten Europas Rechnung: Russland abzuschrecken, bedarf weit geringerer militärischer Mittel als die «Dissuasion» Chinas. Längerfristig könnte diese Arbeitsteilung allerdings das Risiko bergen, dass sich die Allianz entlang dieser Zuständigkeitsräume aufsplittert, und somit den Ursprungsgedanken der kollektiven Verteidigung untergraben.

An den Gegnern orientieren

Die beiden anderen Kernaufgaben, Krisenmanagement und Partnerschaften, dürften hingegen klar herabgestuft werden: Missionen mit überschaubarem Risiko, sei es zur Eindämmung von Piraterie und illegaler ­Migration, sei es zur Friedensunterstützung im Kosovo oder zum Fähigkeitsaufbau in der irakischen Armee, wird es weiterhin geben, darüber hinaus aber kaum mehr «robuste» Einsätze.

Der Nordatlantikpakt hat in seiner neuen Militär­strategie von 2019 die seit 2014 auf Abschreckung Moskaus ausgerichteten Massnahmen konzeptionell ver­ankert: den Ausbau der Kommandostruktur und der ­Militärpräsenz in Polen und im Baltikum, die Verbes­serung der internen Mobilität und die Intensivierung der Manövertätigkeit an der ganzen Nato-Ostflanke. Ebenfalls 2019 hat die Nato China erstmals als «systemischen Rivalen im ganzen Spektrum» bezeichnet. Dies dürfte sich im strategischen Konzept 2022 spiegeln und in der skizzierten fortschreitenden Lastenteilung (Burden Sharing) niederschlagen.

Vorbei die Zeiten, in denen man sich den selbstreferenziellen Luxus «fähigkeitsorientierter Streitkräfte­entwicklung» leisten konnte. Man wird sich auch diesbezüglich wieder an konkreten Gegnern und ihrem Potenzial orientieren.