Meinungen

Die OECD driftet ab

Steuerliche Umverteilung als Mittel gegen die Einkommensungleichheit. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Zu viel Umverteilung, sie vermindert Anreize zur Arbeit und schafft solche zur Abwanderung, ist ebenso falsch, wie zu wenig.»

Die OECD war einst ein liberaler Think Tank, der seine Mitgliedstaaten (darunter auch die Schweiz) zur Aufrechterhaltung und zur Pflege einer marktwirtschaftlichen Ordnung anhielt. Vor einigen Jahren trat eine Trendwende ein: Die Organisation verschrieb sich dem heiligen Kampf gegen den sogenannt schädlichen Steuerwettbewerb, ohne allerdings je genau darzulegen, wann und warum dieser Wettbewerb überhaupt schädlich sein könnte. Seither wird zusammen mit der EU und der G-20 unter dem Titel des Kampfs gegen die Steuerhinterziehung auf eine internationale Vereinheitlichung der Steuerordnungen hingearbeitet – das ist nachgerade der Gegenentwurf zu einer liberalen Ordnung.

In ihrer jüngsten Studie bestätigt die OECD ihre inzwischen etatistische Ausrichtung. Ihre Studie «In it together: why less inequality benefits all» ist der ungleichen Einkommensverteilung gewidmet. Darin diagnostiziert die OECD zunächst eine Zunahme der Ungleichheit der Einkommensverteilung in den vergangenen Jahren. Immerhin: Gemäss der Studie steht die Schweiz gut da, ihre Ungleichverteilung ist geringer als im OECD-Schnitt. Anzufügen wäre noch, dass sie hierzulande im vergangenen Jahrzehnt bemerkenswert stabil geblieben ist.

Gemäss der OECD beeinträchtigt die ungleiche Einkommensverteilung das Wachstum. Sie behauptet, dass die Wirtschaft in neunzehn OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen sei, als dies mit unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre. Was hier als wissenschaftlich exaktes Ergebnis verkauft wird, ist nichts anderes als pure Spekulation. Derartige «Was-wäre-wenn-Aussagen» auf die Kommastelle genau sind schon von ihrer Anlage her unwissenschaftlich und dienen letztlich der politischen Stimmungsmache – das müssten auch die OECD-Ökonomen wissen.

Ihr Gegenmittel ist klar: Sie reden, neben der Förderung der Frauen in der Arbeitswelt und der Schaffung «guter» Jobs, der steuerlichen Umverteilung das Wort. Sie sei das effiziente Mittel, um die Einkommensverteilung ausgeglichener zu gestalten. Denkt man diesen Ansatz zu Ende, kommt man zu folgendem Schluss: Je ausgeglichener die Einkommen verteilt sind, desto besser, und je mehr Umverteilung, desto besser. Das ist, mit Verlaub, üble linke Vulgärökonomie.

Angestrebt wird offenbar eine total egalitäre Einkommensverteilung. Dabei gibt sich die OECD keine Rechenschaft darüber, dass dann auch der letzte Anreiz verschwindet, über mehr Leistung zu einem höheren Einkommen zu gelangen. Das ist der Tod jeden Fortschritts und damit des Wachstums. Die OECD verliert kaum ein Wort darüber, dass die Einkommensverteilung eine Frage des Masses ist. Zu viel Umverteilung – sie vermindert Anreize zur Arbeit und schafft solche zur Abwanderung – ist ebenso falsch wie zu wenig. Ein optimales Mass der Umverteilung gibt es nicht. Und ganz klar ist: Mehr Umverteilung ist nicht einfach besser. Die OECD driftet ab und verliert an Glaubwürdigkeit.

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