Meinungen

Die öffentlichen Finanzen bleiben unter Druck

Die Alterung der Bevölkerung wird die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden strapazieren, wie die Langfristperspektiven des Finanzdepartements zeigen. Die Haushaltdisziplin darf nicht nachlassen. 

«Die Schweiz darf auf keinen Fall auf den abschüssigen Weg der Schuldenwirtschaft einbiegen.»

Die Schweiz gilt in Sachen öffentlicher Finanzen im internationalen Vergleich als Musterknabe. Es werden kaum Defizite geschrieben, Schulden und Staatsquote sind eher niedrig, entsprechend moderat ist die Steuerbelastung. Gesunde öffentliche Finanzen sind ein wesentlicher Standortfaktor und tragen viel zur Prosperität der Wirtschaft bei.

Die komfortable finanzpolitische Situation ist allerdings nicht naturgegeben: Dahinter steht ein permanenter politischer Kampf um die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die Budgetdisziplin muss stets erstritten werden. Da sind an sich so erfreuliche Resultate wie das Ergebnis des Bundeshaushalts für 2015, der mit einem Überschuss von 2,8 Mrd. Fr. abschloss, heimtückisch. Finanzielle Begehrlichkeiten liessen nicht lange auf sich warten. Das Parlament hat den Ball rasch aufgenommen und sich grosszügig im Geldverteilen gezeigt.

Da Politiker meist einen kurzen, in der Regel maximal vier Jahre umfassenden Zeithorizont haben, ist es sehr nützlich, wenn ihnen ab und zu jemand vorrechnet, was langfristig finanzpolitisch alles auf die Haushalte zukommt. Das Eidgenössische Finanzdepartement macht dies alle vier Jahre mit seinen «Langfristperspektiven». Die Studie ist sehr nützlich und sei allen Politikern zur Lektüre empfohlen.

«Wenn-dann-Aussagen»

Allerdings werden sie darin keine hieb- und stichfesten Prognosen finden. Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, legte an der Präsentation der Ausgabe 2016 Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Langfristperspektiven bis 2045 um «Wenn-dann-Aussagen» handelt, die nur vor dem Hintergrund der basierenden Annahmen gesehen werden dürfen.

Ihnen liegt zunächst das Referenzszenario zur demografischen Entwicklung zugrunde, gemäss dem die Bevölkerung markant altern wird. Sie gehen überdies davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) ab 2013 bis 2045 verlangsamt wachsen wird. Die Teuerung wird niedrig bleiben und die Nettomigration bis 2030 etwa 60 000 Personen pro Jahr betragen und danach auf rund 30 000 sinken. Gerade diese Annahme ist naturgemäss mit grossen Unsicherheiten behaftet. Wichtig ist zudem, dass das Reformprogramm «Altersvorsorge 2020» in den Perspektiven berücksichtigt ist, im Übrigen aber keine Politikwechsel unterstellt sind.

Aufgrund dieser Annahmen kommt die Finanzverwaltung zum Schluss, dass die Staatsquote (Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden gemessen am BIP) von 31,7% im Jahr 2013 bis 2045 auf 36% steigen wird. Um diese steigenden Ausgaben zu finanzieren, wird gemäss Gaillard auch die Fiskalquote entsprechend steigen müssen.

Keine Aussage macht die Studie darüber, was die steigenden Staats- und Fiskalquoten gesamtwirtschaftlich bedeuten. Eine höhere Staatsquote heisst, dass der privaten Wirtschaft weniger Mittel zur Verfügung stehen, was grundsätzlich das Wachstum hemmt. Ob es allerdings eine «optimale» Staatsquote gibt und wo sie gegebenenfalls liegen würde, lässt die Wissenschaft offen, da besteht kein Konsens. Parallel dazu steigt auch die Schuldenquote. Diese liegt in der Schweiz heute unter dem Niveau vor der Finanzkrise – international ein Unikum. Dabei wird es allerdings nicht bleiben: Sie wird ausgehend von 35,1% im Jahr 2013 bis 2030 leicht sinken, danach aber förmlich explodieren, bis 2045 auf 59,4%. Dabei wird sie auf Bundesebene sinken. Auf den Ebenen von Kantonen und Gemeinden hingegen wird sie sich rund verdoppeln.

Treiber der steigenden Quoten sind gemäss der Studie des Finanzdepartements die Kosten für die Alterssicherung sowie, noch ausgeprägter, für die Gesundheit und Langzeitpflege der stets älteren Bevölkerung. Die Alterung wird sich mit dem Eintritt der Baby-Boomer-Generationen in das Rentenalter vorerst noch beschleunigen. Die Bevölkerung über 65 Jahre wird sich gemäss diesen Projektionen bis 2035 etwa 2 bis 2,5% pro Jahr erhöhen. Umgekehrt sackt das Wachstum der erwerbsfähigen Bevölkerung massiv auf unter 1% pro Jahr ab. Die entstehende Lücke kann, zum Teil, durch Migration aufgefangen werden – ein politisch heisses Eisen.

Die Studie kommt auch zum Schluss, dass die Sicherheit der AHV mit dem sich in der Debatte befindenden Programm «Altersvorsorge 2020» bis in 2030er-Jahre gewährleistet werden kann. Danach sind weitere Massnahmen nötig, um die AHV zu sichern. Da erschiene es politisch angezeigt, schon heute die Weichen für die weitere Zukunft zu stellen. Die AHV kann nicht nur über zusätzliche Mittel gesichert werden. Es muss auch über die Leistungsseite diskutiert werden. Eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters sollte deshalb bereits in das aktuelle Sanierungspaket aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, ist absehbar, dass die Zeit schon bald wieder drängt.

Wenig erfreulich sieht die Lage auch bezüglich des Kostentreibers Gesundheit aus. Sie belastet die öffentlichen Haushalte, besonders diejenige der Kantone, noch stärker als die Altersvorsorge. Es sind im Wesentlichen drei kostentreibende Faktoren auszumachen: der steigende Wohlstand, der zu mehr Konsum von Gesundheitsleistungen führt, der medizinisch-technische Fortschritt sowie die Alterung der Bevölkerung.

Hier wirksam Gegensteuer zu geben, ist allerdings ungleich schwieriger, weil zentrale kostentreibende Faktoren kaum direkt beeinflussbar sind. Wer wollte denn schon bewusst einen geringeren Wohlstand in Kauf nehmen oder den medizinischen Fortschritt bremsen?

Weitere belastende Faktoren

Die Perspektiven zeigen deutlich, dass allein die Alterung der Bevölkerung zu einem markanten Druck auf die öffentlichen Haushalte führen wird. Konsequenz sind entweder höhere Ausgaben oder geringere Leistungen. Weitere Faktoren, die die Haushalte strapazieren, in der Studie aber nicht thematisiert werden, sind etwa die stete Erneuerungs- und Ausbaudruck im Bereich der Infrastruktur, die Energiewende, so sie denn auch umgesetzt wird, oder Massnahmen zur Erhaltung der Standortattraktivität der Schweiz etwa im steuerlichen Bereich.

Wenn die Schweiz ihr hohes Wohlstandniveau halten will, ist Haushaltdisziplin auf allen Stufen ein zwingendes Erfordernis. Es darf nicht sein, dass gute Rechnungsabschlüsse sofort zum Anlass genommen werden, die Ausgabendisziplin zu lockern, wie es das Parlament jüngst wieder vorgemacht hat. Die Schweiz muss mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, auf den abschüssigen Weg der Schuldenwirtschaft einzubiegen – das gilt für alle Ebenen des Gemeinwesens. Damit ginge ein entscheidender Erfolgsfaktor der Schweiz verloren.