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Pension der Politiker an Performance knüpfen

Politisch Verantwortliche, die schlechte Entscheide fällen, sollten Rückforderungen in Form verringerter Rentenzahlungen ausgesetzt sein. Ein Kommentar von Dambisa Moyo.

Dambisa Moyo, New York
«Wenn sie wirklich davon überzeugt sind, dass die Politik, die sie vertreten, der Öffentlichkeit nützt, sollten Politiker auch bereit sein, ihre Rente – oder zumindest einen Teil davon – aufs Spiel zu setzen.»

Wenn der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Ende seiner Amtszeit nächsten Januar in den Ruhestand tritt, wird er wahrscheinlich eine staatliche Rente von mehr als 80’000 $ erhalten. Ryans Fall – und der von Dutzenden anderer Kongressabgeordneter, die in diesem Jahr in den Ruhestand gehen werden – zeigt die Kluft zwischen den Vergütungen, die Politikern zustehen, und denen, die der überwiegenden Mehrheit der Bürger zustehen, denen diese Politiker dienen sollten, egal welche Leistung sie während ihrer Amtszeit erbracht haben.

In der Gewissheit, dass ihre eigenen grosszügigen Renten so oder so ausbezahlt werden, setzen sich Politiker wie Ryan oft für Massnahmen ein, die den Staatshaushalt schwächen. Das Congressional Budget Office hat davor gewarnt, dass sich das US-Staatsdefizit in den nächsten dreissig Jahren verdreifachen wird, von 2,9% des BIP im Jahr 2017 auf 9,8% im Jahr 2047.

Diese fiskalische Reifenpanne wird unter anderem die Fähigkeit der Regierung untergraben, in Bildung und Infrastruktur für künftige Generationen zu investieren. Derweil erhalten nur 15% der Angestellten im Privatsektor – Personen, die vermutlich auf staatlich finanzierte Bildung und Infrastruktur angewiesen sind – die Art Pension, die Ryans Ruhestand abfedern wird.

Messen an einem Set von Indikatoren

Um hier Gerechtigkeit herzustellen, sollte die Regierung es machen wie der Privatsektor und die Renten der Politiker an ihre Leistungen knüpfen. Wie Spitzenmanager von Publikumsgesellschaften sollten politisch Verantwortliche, die schlechte Entscheide fällen, Rückforderungen in Form verringerter Rentenzahlungen ausgesetzt sein.

Eine Rente ist eine langfristige Verpflichtung des Staats, letztlich des Steuerzahlers, an einen einzelnen Politiker. Wenn diese ab dem fünfzigsten Lebensjahr Renten beziehen, wie es Ryan (Jahrgang 1970) will, könnten die Ruhestandsleistungen realistischerweise für mehr als vierzig Jahre ausgezahlt werden. Es scheint daher fair, diese langfristige Belohnung an die langfristigen Auswirkungen der Politik zu binden, die sie im Amt unterstützt haben.

Die Auswirkungen sollten anhand einer Reihe von Indikatoren gemessen werden, darunter die Qualität der Bildung, die Gesundheit, das BIP-Wachstum, Inflation, Arbeitslosenrate und Einkommensungleichheit. Solche umfassenden quantitativen Bewertungen würden den Politikern nicht nur einen grösseren Anreiz geben, intelligente – nicht nur politisch sinnvolle – Entscheidungen zu treffen, sondern auch der Wählerschaft dabei helfen, fundierter darüber zu entscheiden, wer sie vertreten sollte.

Modell Singapur mit Lohn-Variablen

Eine Version dieses Programms ist bereits in Singapur in Kraft, wo Minister Boni erhalten, wenn die Regierung Ziele für BIP-Wachstum, Einkommenswachstum (einschliesslich dafür, wie die Einkommen für die untersten 20% steigen) und Arbeitslosenrate erreicht. Laut einer Mercer-Studie von 2013 können Minister in Singapur eine variable Vergütung von bis zu 50 bis 60% ihres Grundlohns erwarten.

Es geht, wohlverstanden, nicht darum, die Gesamtlöhne der politischen Führung zu verringern, sondern dafür zu sorgen, dass sie verdienen, was sie verdienen. Mit einem Jahresgehalt von 1,63 Mio. $ ist der Premierminister von Singapur der höchstbezahlte Regierungschef und erhält genauso viel wie die Pendants von Deutschland (299’784 $), Italien (131’608 $), Japan (202’700 $) und des Vereinigten Königreichs (215’980 $) zusammen. (Der Schweizer Bundespräsident erhält alles in allem rund 487’000 $; Anm. d. Red.)

Doch die Bürger Singapurs maulen nur selten über dieses Gehalt, weil sie ihr Land als gut geführt und mit guten Aussichten erachten. In den USA – wo ein Präsident in der Regel 400’000 $ verdient und Donald Trump sein Gehalt für verschiedene Zwecke spendet – ist das öffentliche Vertrauen in die Regierung nahe an historischen Tiefständen.

Idealer Augenblick

Somit scheinen die Bürger bereit zu sein, hohe Gehälter für ihre Spitzenpolitiker zu akzeptieren. Aber diese sollten das Geld auch verdienen müssen, genauso wie es jede Arbeitskraft im privaten Sektor muss. Das heisst, Politiken entwickeln und verfechten, die ihrem Land echte, langfristige Vorteile bringen.

Es wird nicht leicht sein, die Vergütung der Politiker anzupassen, um bessere wirtschaftliche, bildungsbezogene und gesundheitliche Ergebnisse zu erreichen – nicht zuletzt, weil die Politiker selbst diesem Wandel zustimmen müssten. Aber jetzt könnte es ein idealer Moment sein, um diese Herausforderung anzugehen, angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die derzeit auf die bessere Lohngerechtigkeit gelegt wird. Dazu gehören das Schliessen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, die Bekämpfung steigender Einkommensungleichheit und die Verringerung der Vergütung von CEO auf Median-Niveau.

Sich gegen eine leistungsabhängige Bezahlung zu wehren, wäre dem Image von Politikern jedenfalls nicht zuträglich. Wenn sie wirklich davon überzeugt sind, dass die Politik, die sie vertreten, der Öffentlichkeit nützt, sollten Politiker auch bereit sein, ihre Rente  – oder zumindest einen Teil davon – aufs Spiel zu setzen.

Copyright: Project Syndicate.

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