Unternehmen / Finanz

Privatbankiers fordern einen Neubeginn

Bisherige Schutzmechanismen für das Bankgeheimnis, wie die Verrechnungssteuer, müssen gemäss dem Branchenverband hinterfragt werden.

Der Finanzplatz Schweiz braucht einen Neubeginn. Das fordern die Privatbankiers der Schweiz. Damit soll der Abwanderung des Geschäfts ins Ausland Einhalt geboten werden. Der Paradigmenwechsel im Schweizer Private Banking ruft nach Ansicht der Privatbankiers auch danach, bisherige Schutzmechanismen für das steuerliche Bankgeheimnis zu hinterfragen. Ins Visier nehmen sie die Verrechnungssteuer sowie die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Steuerbereich.

Christoph Gloor, Präsident der neuen Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, gebrauchte an der ersten Mitgliederversammlung am Freitag in Basel deutliche Worte – und vollzog einen eigentlichen Bruch mit der Vergangenheit: «Entweder wir klammern uns an eine idealisierte Vergangenheit, oder wir stellen uns den Anforderungen der Gegenwart, um die Zukunft zu gestalten. Es ist dieser zweite Weg, den wir gehen sollten.»

Den Exodus aufhalten

Christoph Gloor erinnerte daran, dass «aufgrund des komplexen Umfelds» zahlreiche Bankinstitute – vor allem die Auslandbanken – ihre Präsenz in der Schweiz zunehmend in Frage stellen. Dieser Trend sei bereits seit mehreren Jahren zu beobachten. «Heute ist jedoch für alle offensichtlich, dass der Finanzplatz Schweiz in eine Konsolidierungsphase eingetreten ist.» Angesichts der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen müsse «unbedingt gehandelt werden».

So ist für die Privatbankiers wesentlich, dass es der Schweiz gelingt, sich den Zutritt zu den Exportmärkten im Finanzdienstleistungsgeschäft zu sichern. «Nur so lässt sich der Umfang unseres bedeutenden Produktionsapparats rechtfertigen.» Diese letzte Bemerkung ist nicht so  theoretisch, wie sie klingen mag. Gloor: «Wir beobachten eine zunehmende Internationalisierung unserer Mitgliedbanken.» In den vergangenen sechs Jahren sei der Personalbestand in der Schweiz um 6% gewachsen. Das Wachstum im Ausland war jedoch um mehr als das Zehnfache höher: Es erreichte 67% – rund 900 neue Arbeitsplätze –, und die Akzentverschiebung verstärkt sich weiter.

Ein «echter Paradigmenwechsel» ist für die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken der automatische Informationsaustausch (AIA): «Er wird uns zwingen, bewährte Systeme grundlegend zu überdenken», ist der Präsident der Vereinigung überzeugt. Bisher zielten die Steuervorschriften und die Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei gemäss Christoph Gloor im Wesentlichen darauf ab, dem Missbrauch des Bankgeheimnisses durch die Kunden von Schweizer Banken vorzubeugen. «Es wird nun abzuklären sein, ob diese Schutzmechanismen noch Sinn machen oder ob sie nicht vielmehr dazu beitragen, dass unser System sämtliche Nachteile kumuliert», brachte Christoph Gloor die Sache auf den Punkt. In diesem Fall müssten sie «unbedingt» überarbeitet werden, da sie für den Sektor einen «schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil» darstellten.

Die Privatbankiers stören sich in diesem Zusammenhang ganz explizit an der Verrechnungssteuer: «Wie lässt sich die Erhebung dieser Quellensteuer von 35% auf Beträgen rechtfertigen, wenn diese im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs an eine ausländische Steuerbehörde gemeldet werden?» Es stelle sich auch die Frage der Relevanz der Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Steuerbereich.

«Nicht blauäugig sein»

Für die Privatbanken hat sich die OECD  die Sache einfach gemacht, indem sie ganz einfach stipuliert, dass jeder Staat im Bereich der Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten seine eigenen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei anwenden soll. «Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Schweiz als erstklassiger internationaler Finanzplatz die gleichen Regeln wie die wichtigsten Konkurrenten anwendet, um ein Level Playing Field für ihren Finanzsektor zu gewährleisten», fordert Gloor. Von diesem Level Playing Field hänge sehr viel ab: «Sollte es einigen bedeutenden Rechtsordnungen gelingen, diese Transparenzvorschriften zu umgehen, die sie im Übrigen befürworten, dann haben wir allen Grund, uns zu sorgen.»

Entscheidend ist für die Privatbankiers schliesslich auch die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz Abkommen über den AIA aushandeln wird. Der Bundesrat hat diesbezüglich drei Fälle unterschieden. Was nach Ansicht der Privatbankiers fehlt, ist das Kriterium des internationalen Konsens.  «Die Schweiz sollte keinen automatischen Informationsaustausch mit Staaten anstreben, die von den wichtigsten konkurrierenden Finanzplätzen nicht als vertrauenswürdig betrachtet werden.» Es gehe darum, auch in diesem Bereich ein wirkliches Level Playing Field zu erreichen und «nicht allzu blauäugig zu sein».