Meinungen

Trumps Wiederwahl wäre verheerend

Trotz Krisen, Skandalen und Amtsenthebungsverfahren könnte Donald Trump in einem Jahr wiedergewählt werden – eine bedrückende Vorstellung. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Martin Lüscher.

«Mit seiner wirren Art scheitert Trump immer wieder an der Realität.»

Nur noch ein Jahr, dann ist es so weit: Am 3. November 2020 wählt Amerika einen neuen Präsidenten – oder auch nicht. Denn trotz drohender Amtsenthebung sind die Wahlchancen von Amtsinhaber Donald Trump weiter intakt. Zwar wurde schon diversen Präsidenten eine zweite Amtszeit verwehrt – in den vergangenen vier Dekaden beispielsweise Jimmy Carter und George Bush.

Sie alle hatten aber ein Handicap, das Trump nicht belastet, denn seitdem Amerika ab 1854 das Wirtschaftswachstum ermittelt, haben Präsidenten nur dann die Wiederwahl verpasst, wenn während ihrer Amtszeit eine Rezession stattfand. Obwohl sich das Wirtschaftsplus in den USA im dritten Quartal mit einem annualisierten Wachstum von 1,9% gegenüber dem Vorquartal verlangsamt hat, ist es unwahrscheinlich, dass von den nächsten vier Quartalen deren zwei in Folge eine rückläufige Wirtschaftsleistung ausweisen werden. Weitere vier Jahre Präsident Trump sind also durchaus möglich.

Doch selbst wenn ein Abschwung eintreten sollte, hat das Wahlmotto «It’s the economy, stupid» – auf die Wirtschaft kommt es an – an Aussagekraft verloren. Denn im gespaltenen Amerika unter Trump hängt die Beurteilung der Konjunktur von der Parteizugehörigkeit ab. Laut einer Umfrage der «New York Times» sehen acht von zehn Republikanern dank Trumps Wirtschaftspolitik eine Verbesserung der Konjunktur.

Anderer Meinung sind die Demokraten. Sieben von zehn sehen eine Verschlechterung. Die Divergenz betrifft auch die Einschätzung der eigenen Situation. Sechs von zehn Republikanern sagen, dass sie sich finanziell im Vergleich zum Vorjahr in einer besseren Lage befinden. Von den Demokraten sind nur zwei von zehn dieser Meinung.

Businessman statt Präsident

Egal, wie die Wahlen 2020 ausgehen, eines ist klar: Trumps Wiederwahl wäre verheerend. Verheerend für die Vereinigten Staaten und verheerend für die freie Welt. Denn Trump ist kein Präsident, sondern Geschäftsmann, auch als Staatschef. Das zeigt das Debakel mit der Ukraine in aller Deutlichkeit. Denn als Trump diesen Sommer die Militärhilfe an die Ukraine stoppte, gaben nicht sicherheitspolitische Überlegungen der amerikanischen Regierung den Ausschlag.

Wie diverse Quellen im Zuge der Vorabklärung zum Amtsenthebungsverfahren übereinstimmend berichten, stoppte Trump die Auszahlung aus Eigeninteresse. Der amtierende Präsident des mächtigsten Landes der Welt drängte mit der Macht seines Amtes den Präsidenten einer anderen Nation zur Unterstützung im Wahlkampf.

Wegen der Furcht vor derartigem Machtmissbrauch schrieben die Gründerväter das Amtsenthebungsverfahren in die amerikanische Verfassung. Zu Recht blickt nun Trump einer solchen Untersuchung entgegen.

Das Debakel mit der Ukraine steht exemplarisch für die jüngste Entwicklung der von Inkompetenz geprägten Trump’schen Präsidentschaft. Es zeigt, dass die letzten Personen, die Trumps impulsive Art kontrollieren konnten, aus dem Weissen Haus verschwunden sind. James Mattis beispielsweise – der ehemalige Verteidigungsminister hielt Trump Ende 2018 davon ab, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Im Protest verliess er darauf die Regierung.

Ohne Mattis und ohne Widerstand kündigte Trump dann vor einem Monat nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan den Abzug aus Syrien an. Der Entscheid kann zwar als Einlösung eines Wahlversprechens angesehen werden, doch wohlüberlegt war er nicht. Weder kommen die Soldaten nach Hause – sie werden in den Irak verlegt – noch wird die Präsenz aufgelöst, sondern gerade einmal 10% reduziert.

Denn mit seiner wirren Art scheitert Trump immer wieder an der Realität. Ohnehin hat er die Präsenz im Nahen Osten ausgebaut, unter anderem in Saudi-Arabien, denn das Königreich entschädigt laut Trump die US-Streitkräfte für alle entstehenden Kosten.

Problematisch ist der vermeintliche Truppenabzug vor allem geopolitisch. Trump fällt damit den verbündeten Kurden in den Rücken und stösst die europäischen Alliierten vor den Kopf. Doch erfolgreiche Einsätze erfordern Kooperation. Das Aufspüren von Abu Bakr al-Baghdadi darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump internationale Brücken abbricht.

Ohne die lokale Unterstützung der Kurden wäre die erfolgreiche Operation unmöglich gewesen. Eine solche Zusammenarbeit wird in Zukunft schwierig, denn niemand wird dem Wort der US-Streitkräfte unter Trump noch trauen.

Der Teilabzug ist auch aus einem weiteren Grund problematisch. Trump erklärte, dass die Türkei so oder so die Kurden angegriffen hätte, was folgerichtig bedeutet, dass sich die USA der Türkei nicht widersetzen wollten und klein beigaben. Die nachträgliche Drohung, die Türkei wirtschaftlich zu vernichten, fruchtete dann nicht mehr viel. Das wirkt sich auf den globalen Machtanspruch der USA fatal aus.

Es zeigt, dass Trump ungeachtet der militärischen Übermacht der USA ohne Konsequenzen zum Nachgeben gebracht werden kann. Darunter leidet die Idee einer von Rechtsstaatlichkeit geprägten demokratischen Weltordnung. Denn von Trumps isolationistischer Aussenpolitik profitieren die autoritären Regierungen von Russland und China. Der freien Welt hilft Trump damit nicht.

Institutionen mutwillig geschwächt

Trumps Amtsführung ist aber nicht nur verheerend für die freie Welt, sondern auch für die USA selbst. Denn ohne Rücksicht demoliert er die Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats.

In autokratischer Manier leugnet er die Legitimation der Überwachungspflicht des Kongresses, beschimpft Vertreter der Demokraten und bezeichnet die Medien als Staatsfeinde. Gleichzeitig streut er Zweifel an staatlichen Institutionen wie der Notenbank Fed, die er mitunter als feindlich diffamiert, oder dem Geheimdienst CIA, dem er weniger Vertrauen schenkt als dem russischen Präsidenten.

Noch radikaler geht er gegen die Institutionen vor, die er unter Kontrolle hat. Das beginnt mit der Wahl der Vorsteher der Ministerien. Arbeitsminister Eugene Scalia – der vermeintlich wichtigste Fürsprecher der Erwerbstätigen – hat als Anwalt während zwei Dekaden gegen die Rechte der Arbeiter gekämpft. Oder Scott Pruitt, der ehemalige Vorsteher der Umweltschutzbehörde, der den Klimawandel bestreitet.

Unter Trump wurden bisher mehr als achtzig Vorschriften zum Schutz der Umwelt aufgehoben. Dass dies in die falsche Richtung geht, zeigen die zerstörerischen Waldbrände in Kalifornien, die den dritten Sommer in Folge Millionenschäden anrichten. Die ausserordentlichen Herausforderungen wie der Klimawandel machen deutlich, wie ungeeignet Trump als Präsident ist. Denn der Klimawandel erfordert eine Zusammenarbeit auf globaler Ebene, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vertrauen basiert.

Ungeeignet ist Trump aber auch aus anderen Gründen. Er treibt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft voran, verharmlost Rechtsextreme, normalisiert Lügen und Fluchen, sieht nichts Ungewöhnliches dabei, einen G-7-Gipfel im eigenen, finanziell angeschlagenen Resort durchzuführen, erwägt erst nach beinahe drei Jahren im Amt, sein an zentraler Lage in der Hauptstadt gelegenes Hotel zu verkaufen.

Schon beinahe vergessen ist zudem, dass Trump einen Notstand ausgerufen hat, um «seine» Mauer an der amerikanischen Südgrenze zu bauen, und dabei den längsten teilweisen Stillstand der amerikanischen Regierung in Kauf nahm.

Amerika und die Welt haben in den vergangenen drei Jahren gesehen, was Trumps Präsidentschaft mit sich bringt. Jegliche Hoffnung, dass er sich im Amt präsidialer zeigen würde und sich beraten lassen könnte, hat sich zerschlagen. Schlimmer noch: Trump wähnt sich über dem Recht stehend. Eine Wiederwahl würde ihn in dieser Vorstellung nur bestätigen und ihn seine wirren Ziele bloss noch konsequenter verfolgen lassen.