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Die Regierung, die Europa verdient?

Die Spitzenpositionen in der EU sind neu besetzt. Die Mitgliedstaaten wollen niemanden, der die Integration weiter vorantreibt. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Die Leiter der EU-Institutionen müssen politische Neuerer sein, wenn sie der Geschichte ihren Stempel aufdrücken wollen.»

Mit der endgültigen Zuordnung der Ressorts innerhalb ihrer Exekutive, der Europäischen Kommission, hat die Europäische Union ihren Wachwechsel abgeschlossen. Dieser auf die Wahlen zum Europaparlament folgende Prozess dauerte fast vier Monate, und das Endergebnis beruht unweigerlich auf einer Reihe von Kompromissen – wie es bei einer aus EU aus 28 reizbaren Nationalstaaten nicht anders zu erwarten war.

Tatsächlich können die EU-Institutionen nur ordnungsgemäss funktionieren, wenn keine wichtige Gruppe (links oder rechts, Osten oder Westen usw.) sich übergangen fühlt. Und die neue Europäische Kommission sieht recht stark besetzt aus, bedenkt man, dass es sich bei mehr als 20 ihrer 28 Mitglieder um ehemalige Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister handelt. Ehemalige Inhaber hoher politischer Ämter auf nationaler Ebene finden es inzwischen lohnenswert, nach Brüssel zu gehen.

Am meisten Aufmerksamkeit jedoch hat die Besetzung der drei Spitzenpositionen der EU erregt: des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters für auswärtige Beziehungen.

Wie führungsstark sind Jean-Claude Juncker, Donald Tusk…

Der neue Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, war der Erste, der je auf Grundlage des starken Abschneidens seiner Fraktion bei den Wahlen zum Europaparlament ausgewählt wurde. Als kampferprobter europapolitischer Insider war er keiner, der die Massen bewegte. Aber manchmal kann das von Vorteil sein. Ein Insider weiss am besten, wie er Interessengegensätze ausgleichen und den institutionellen Apparat wieder in Bewegung bringen kann – wie Juncker mit seiner geschickten Verteilung der Aufgaben zwischen den einzelnen EU-Kommissaren gezeigt hat.

Die Auswahl des Präsidenten des Europäischen Rates erforderte lange Verhandlungen, bevor letztlich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ausgewählt wurde. Doch auch wenn Tusk jetzt eine wichtig klingende Position innehat: Der Präsident des Europäischen Rates entscheidet gar nichts. Er hat im Wesentlichen den Vorsitz bei Sitzungen der nationalen Staats- und Regierungschefs der EU inne, und der Einfluss des jeweiligen Amtsinhabers ist von seiner Fähigkeit abhängig, die Tagesordnung zu bestimmen und Kompromisse herbeizuführen.

Die Erfahrung von Tusks Amtsvorgänger, dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy, im Umgang mit den brüchigen Koalitionen seines eigenen Landes erwies sich als sehr nützlich, als er die nationalen Staats- und Regierungschefs während der Eurokrise zu Entscheidungen überreden musste. Tusk wird angesichts der neuen Herausforderungen, vor denen Europa heute steht – darunter der russischen Aggression in der Ukraine, des zunehmenden Terrorismus im Nahen Osten und der wirtschaftlichen Stagnation in Europa – Ähnliches leisten müssen.

…und Federica Mogherini?

Was die unmittelbarste, von Russland ausgehende Herausforderung der EU angeht, wird Tusk Entscheidungen zwischen den politischen Chefs von Ländern herbeiführen müssen, die sich (wie sein eigenes) unmittelbar bedroht fühlen, und solchen, für die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland eine eventuelle Bedrohung für die Sicherheit Europas, die sie für gering halten, überwiegen. In der Frage der Wirtschaft muss er die Prioritäten Deutschlands, wo Vollbeschäftigung herrscht, mit denen Griechenlands und Italiens in Einklang bringen, die nach wie vor in der Rezession stecken und mit enormen Arbeitslosenraten zu kämpfen haben. Direkt mit den Ratsmitgliedern zu kommunizieren – überwiegend auf Englisch –, könnte Tusks grösste unmittelbare Herausforderung sein, wie er sofort zugegeben hat.

Die Ernennung der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zur Hohen Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik wurde und wird aufgrund ihrer begrenzten Exekutiverfahrung im Bereich der Aussenpolitik von vielen in Frage gestellt. Doch nach der faktischen Invasion in der Ukraine Ende August hat ihre Regierung ihre Haltung gegenüber Russland geändert, und Mogherini hat sich bemüht, ihre vielen Kritiker zu überzeugen, dass sie mit den Problemen, vor denen Europa steht, vertraut ist (ihre Abschlussarbeit an der Universität etwa behandelt den politischen Islam).

Aber ist sie auch in der Lage, zu führen? Europas diplomatischer Dienst, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), ist eine riesige Behörde, die gut geführt werden muss, wenn sie effektiv sein soll. Und obwohl die Leiterin des EAD manchmal als «EU-Chefdiplomatin» bezeichnet wird, sollte man Mogherini als CEO der Behörde ansehen – die zentralen Entscheidungen werden von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihren Zusammenkünften im Rahmen des Europäischen Rates getroffen. Mogherinis Mangel an Managementerfahrung ist daher ihre grösste Schwäche, und sie wird ein starkes Team brauchen, das sie unterstützt.

Keine innovativen Qualitäten

Doch von der Ernennung Mogherinis geht zumindest ein ermutigendes, wenn auch verstecktes Signal aus: Die Tatsache, dass auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Italiener ist, war hierbei kein Hindernis. Dies deutet darauf hin, dass die EZB-Präsidentschaft nicht zu den Posten zählt, die nach nationalen Quoten vergeben werden, und dass Draghis Staatsangehörigkeit nach allgemeiner Wahrnehmung seine Entscheidungen nicht beeinflusst hat.

Die Leiter der EU-Institutionen müssen politische Neuerer sein, wenn sie der Geschichte ihren Stempel aufdrücken wollen. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind begrenzt. Aber sie können häufig den Entscheidungsrahmen vorgeben und Bündnisse aushandeln, um die bestehenden Grenzen der europäischen Integration hinauszuschieben. Keiner der neuen Spitzenleute der EU (Juncker, Tusk und Mogherini) hat sich in dieser Hinsicht bisher hervorgetan. Augenscheinlich wollen die nationalen Chefs das so.

Die ernüchterndste Botschaft des Ernennungsprozesses ist daher, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten niemanden tolerieren, der Unruhe hineinbringen und die Integration vorantreiben könnte. Es wird kaum Bewegung hin zu dem «immer engeren Zusammenschluss» geben, wie ihn die europäischen Verträge vorsehen. Dies mag für diejenigen in Grossbritannien und anderswo, die eine Vorherrschaft Brüssels fürchten, eine Erleichterung sein. Doch für diejenigen, die hoffen, dass Europa trotz seiner stagnierenden Wirtschaft und schrumpfenden Bevölkerung ein massgeblicher Akteur auf der Weltbühne werden kann, ist es bestürzend.

Copyright: Project Syndicate.

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