Meinungen

Die Rezession wird verlängert

Die Konjunktur und der Bundeshaushalt geraten unter Druck. Ein Kommetar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«So oder so aber stehen härtere Verteilungskämpfe um knappe Bundesmittel bevor.»

Der Bundesrat will es so: Mit dem erneuten, zur Wochenmitte verordneten Lockdown verlängert er ganz bewusst die ohnehin schon scharfe Rezession weiter. Wie lange sie anhalten und wie tief und schmerzhaft die Verlängerung ausfallen wird, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Das hängt wesentlich davon ab, wie lange der Lockdown aufrecht erhalten bleibt.

Durch die Schliessung der meisten Läden und die schon geschlossenen Restaurants wird der private Konsum in den ersten Monaten 2021 massiv einbrechen. Wichtig: Der private Konsum trägt rund die Hälfte zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei – das Schadenpotenzial ist immens.

Hinzu kommt die absehbare Schwäche der Exporte; viele Staaten haben weitgehende Lockdowns verordnet (vgl. Seite 15), die letztlich auch die Investitionstätigkeit beeinträchtigen. Dem wird sich die Schweizer Exportindustrie nicht entziehen können.

Die Wirtschaftsprognostiker werden nun erneut über die Bücher gehen müssen. Die noch im Dezember abgegebenen Prognosen eines BIP-Wachstums 2021 von mehr als 3% dürften kaum mehr realistisch sein. Die Ökonomen der Credit Suisse (CSGN 12.95 -0.42%) halten zwar an ihrer Prognose von 3,5% fest – eine äusserst gewagte Aussage. Allerdings bezeichnen sie ihre Prognose selbst als optimistisch.

Realistischerweise dürfte sich die Rezession mindestens noch das erste Semester hinziehen. Wie rasch und dynamisch dann die Erholung einsetzt, ist schwer abzuschätzen. Sollte der Lockdown gar noch verlängert werden, ist im schlimmsten Fall mit einem ganzen Krisenjahr zu rechnen. Neben der Konjunktur setzt der Bundesratsbeschluss auch den Haushalt massiv unter Druck. Das vom Parlament im Dezember beschlossene Budget 2021 mit einem Defizit von gut 6 Mrd. Fr. dürfte schon Makulatur sein. So wird der eingesetzte Betrag für die Corona-Härtefallhilfen von 2,5 Mrd. Fr. nach Aussage von Finanzminister Ueli Maurer kaum reichen.

Hinzu kommen voraussichtlich weitere Milliardenbeträge, die in den Arbeitsmarkt fliessen; die Kurzarbeit sowie die Arbeitslosigkeit werden erneut nach oben schiessen. Finanzmister Maurer erwartet bis Ende Jahr eine Zusatzverschuldung von rund 30 Mrd. Fr. Ausgehend von den Bruttoschulden 2019 von 97 Mrd. Fr. dürfte damit wieder der Schuldenstand von kurz nach Inkraftsetzung der Schuldenbremse 2003 von gut 130 Mrd. Fr. erreicht werden. Der mühsame Schuldenabbau wird damit innerhalb von nicht einmal zwei Jahren rückgängig gemacht.

Ziel von Finanzminister Maurer ist es immer noch, den danach anstehenden Schuldenabbau ohne neue Steuern umzusetzen. Ob dies möglich ist, wird sich noch zeigen müssen. So oder so aber stehen härtere Verteilkämpfe um knappe Bundesmittel bevor.

Es gilt daran zu erinnern, dass schon nur die dringende, derzeit weitgehend auf Eis liegende Sanierung der Altersvorsorge hohe Mittel in Anspruch nehmen wird. Man kann es nicht oft genug betonen: Die Zeche haben am Schluss die heute jungen Generationen zu zahlen – der Bundesrat scheint sich dessen kaum bewusst zu sein.

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