Meinungen

Die Sache mit der Versorgungssicherheit

Der Strommarkt soll geöffnet und gleichzeitig sollen Subventionen weitergeführt werden – ein Widerspruch. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Zudem – und das ist mehr als nur stossend – ist die geplante Subventionsverlängerung ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben.»

Das klingt zunächst gut: Der Strommarkt soll endlich, mit riesiger Verspätung, auch für die Kleinkunden geöffnet werden. Damit würde eine mehr als zehn Jahre lange Diskriminierung der kleinen gegenüber den grossen Kunden endlich beseitigt. Gleichzeitig würde eine wichtige Voraussetzung für ein Strommarktabkommen mit der EU erfüllt. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, bis Anfang 2021 eine Vorlage für eine entsprechende Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu erarbeiten.

Auf den zweiten Blick allerdings tauchen Fragen auf. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass jeder Verbraucher wählen kann, ob er in der bisherigen Grundversorgung bleiben oder seinen Anbieter selber wählen will. Mit einer Liberalisierung nicht verträglich ist allerdings die Vorschrift, dass in der Grundversorgung 100% erneuerbarer Strom angeboten werden muss. Zudem lässt sich die Regel gar nicht einhalten, denn die Herkunft des Stroms kann im Netz nicht differenziert werden.

Überdies widerspricht eine Strommarktöffnung grundsätzlich einem Subventionsregime. Genau dieses aber soll für die erneuerbaren Energien verlängert und weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig mit den Eckwerten zur Strommarktöffnung hat der Bundesrat eine Revision des Energiegesetzes vorgelegt; die Vernehmlassung läuft bis am 12. Juli.

Es will über so genannte Investitionsbeiträge Anreize schaffen, die Kapazitäten in erneuerbaren Energien auszubauen. Diese Investitionsbeiträge sind jedoch nichts anderes als Subventionen. Sie haben in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur enormen Marktverzerrung im Energiebereich geleistet.

Zudem – und das ist mehr als nur stossend – ist die geplante Subventionsverlängerung ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben. In den Debatten um das Energiegesetz, also die Energiestrategie 2050, wurde vor der Abstimmung 2017 über die Vorlage klar festgehalten und versprochen, dass genau diese Subventionen der erneuerbaren Energien 2022 (Kostendeckende Einspeisevergütung) sowie 2030 (Investitionsbeiträge) auslaufen würden. Danach, so das Versprechen, sollte der Markt spielen. Schon damals geäusserte Vermutungen, dass die Subventionen ein zähes Leben haben würden, haben sich nun bestätigt. Es sollen Investitionsbeiträge bis mindestens 2035 ausbezahlt werden. Der Stimmbürger fühlt sich zu Recht verschaukelt.

Beide Vorlagen segeln letztlich unter dem Anspruch, auch die Versorgungssicherheit mit Strom zu verbessern. Allerdings erreichen sie dieses Ziel kaum. Die Strommarktöffnung führt für sich alleine genommen noch nicht zu neuen Produktionskapazitäten. Sie könnte immerhin im Rahmen eines Strommarktabkommens mit der EU zu einer gewissen Absicherung von Importen führen. Das aber auch nur unter der Voraussetzung, dass das Rahmenabkommen mit der EU zu Stande kommt – was derzeit in den Sternen steht.

Die Weiterführung der Subventionen für erneuerbare Energien kann zum Kapazitätsausbau vor allem für Solarstrom führen. Allerdings wird die Versorgungssicherheit dadurch kaum erhöht – im Gegenteil. Höhere Solarkapazitäten führen vorab in der winterlichen Dunkelflaute gar zu einem steigenden Importbedarf. Der Bau neuer Grossanlagen der Wasserkraft ist, auch mit mehr Subventionen, aus anderen Gründen sehr umstritten und kaum realistisch.

Oder meint der Bundesrat, wenn er im Stromversorgungsgesetz die Möglichkeit schafft, Ausschreibungen für den Zubau von Kapazitäten durchzuführen, wenn sich winterliche Defizite abzeichnen, etwa gar den Bau von Gaskraftwerken?

Eines ist klar: Die Sicherheit der Stromversorgung der Schweiz ohne Kernkraftwerke lässt sich nur auf zwei Wegen erreichen: Entweder über massive Stromimporte aus Deutschland und Frankreich, die aber sehr rasch erschwert werden dürften, oder aber eben über den Bau einer Reihe grosser Gaskraftwerke.