Meinungen

Die Schweiz als Wunderland

Eine Reihe von Volksinitiativen bedroht den Erfolg der Schweiz. Wer zur Spitzengruppe der wohlhabenden Länder gehört, muss jede vorgeschlagene Veränderung vorsichtig und nüchtern prüfen. Ein Kommentar von Peter Bernholz.

Peter Bernholz
«Änderungen dürfen nicht auf Utopien beruhen, die letztlich allen schaden.»

Seit Jahren steht die Schweiz ganz oben in internationalen Rankings. Im Economic Freedom Index folgt sie gleich hinter Hongkong, Singapur und Australien an vierter Stelle unter den Staaten der Welt. Ihr Brutto­sozialprodukt je Kopf blieb im Jahr 2012 nur hinter vier (Weltbank) bzw. sechs (Internationaler Währungsfonds) Ländern zurück, und, was wichtiger ist, die erwartete Lebensdauer von 81,8 Jahren wird gemäss den UN World Population Prospects 2010 nur von Japan mit 82,7 übertroffen. Ihre harmonisierte Arbeitslosenrate lag 2012 auf 4,2% der Beschäftigten und wurde in den OECD-Ländern nur von Südkorea mit 3,2% unterboten.

Auch die Inflationsrate wird bei befriedigendem Wachstum für 2014 mit 0,2% als die niedrigste der OECD-Mitglieder erwartet, und der Überschuss des Staatshaushalts beträgt 0,1% des Bruttosozialprodukts (BSP), während andere Länder unter erheblichen staatlichen Defiziten leiden, die etwa in Grossbritannien 6,9% des BSP und in den USA 6,5% betragen. Die Bruttoverschuldung 2012 betrug 42,4% des BSP, während sie sich für die USA auf 102, Grossbritannien auf 102,4, Deutschland auf 88,3 und den Euroraum auf 104,3% belief.

Betrachtet man diese Situation, so wundert es nicht, dass die Schweiz vielerorts beneidet wird und manche Staaten, besonders solche mit hoher Verschuldung, Druck auf sie ausüben und möglichst viel aus ihr herauszupressen suchen.

Mindestlohn und Arbeitslosigkeit

Umso mehr muss es erstaunen, dass seit vielen Monaten innerhalb dieses Landes eine Volksinitiative nach der anderen vorgelegt wird, deren Befürworter offenbar mit dem Erfolg der Schweiz zutiefst unzufrieden sind und die gemäss der Beurteilung durch unabhängige Fachleute alle Anstrengungen unternehmen, wesentliche Ursachen dieser positiven Entwicklung zu beseitigen. Die Minder-Initiative konnte man trotz möglicher negativer Nebenwirkungen noch verstehen, wurde sie doch ausgelöst durch ein unverständlich habgieriges Verhalten einiger führender Manager, wie man es früher nicht kannte.

Weit darüber hinaus ging allerdings die glücklicherweise abgelehnte 1:12-Initiative, nach der die höchsten Löhne in Unternehmen die niedrigsten nicht um mehr als das Zwölffache überschreiten sollten. Man kann sich ausmalen, was ihre Annahme etwa für Basel bedeutet hätte, wenn sich beispielsweise nur eines der führenden Pharmaunternehmen in der Schweiz entschlossen hätte, seinen Sitz ins Ausland zu verlegen.

Als Nächstes ist zu befürchten, dass die vorliegende ­Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Fr. monatlich bei einer Annahme die Arbeitslosenrate er­heblich wachsen lassen würde. Dies legt schon ein Vergleich der Arbeitslosenquoten in den Ländern der EU mit und ohne Mindestlohn nahe. 4000 Fr. entsprechen bei einer Arbeitszeit von vierzig Stunden je Woche und etwas mehr als vier Wochen je Monat ungefähr einem Stundenlohn von 23.25 Fr., daher 18.90 €. Frankreich beklagt bei einem Mindestlohn von 9.43 € (2012) eine Arbeitslosenrate von 10,2% der Erwerbstätigen, Grossbritannien mit einem Mindestlohn von 7.78 € eine solche von 7,9%. Deutlich weniger betrug sie in den Ländern ohne ge­setzlichen Mindestlohn, nämlich in Österreich nur 4,4%, in Deutschland (noch ohne gesetzlichen Mindestlohn) 5,5% und in der Schweiz 4,2%. Selbst der in Deutschland von der grossen Koalition vorgesehene Mindestlohn von 8.50 € würde gewaltig unter dem für die Schweiz vorgeschlagenen liegen – sicherlich mit erheblichen ­negativen Auswirkungen.

Damit ist der Reigen der den Wohlstand gefährdenden Volksinitiativen keineswegs abgeschlossen. Vor kurzem haben wir den Erfolg der SVP-Initiative zur Beschränkung der Einwanderung erlebt. Nun kann man sich zwar durchaus auf den Standpunkt stellen, dass eine weitere substanzielle Erhöhung der Bevölkerung erhebliche Nachteile für die Bevölkerungsdichte sowie die Zunahme des Verkehrs und der Immobilienpreise mit sich bringen würde. Doch man muss sich fragen, ob der zu erwartende Fachkräftemangel und die zu befürchtende Reaktion der EU angesichts des dominierenden Aussenhandelsanteils der Schweiz mit Europa nicht zu erheblicheren Nachteilen führen werden.

Weitere bedenklichere Initiativen sind die einer Erbschaftssteuer des Bundes für alle Vermögen ab 2 Mio. Fr. und die eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden. Der Ertrag aus der vorgeschlagenen Vermögenssteuer soll der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV zugutekommen. Diese Bestimmung ist für viele ­Abstimmenden besonders verlockend, da sie hoffen können, dass es dann trotz der steigenden Lebenserwartung zumindest vorerst nicht zu einer Erhöhung des Rentenalters, höheren Beiträgen und geringeren Renten kommen würde. Dabei werden jedoch wesentliche Zusammenhänge vergessen.

Erstens sind die entsprechenden Vermögen ganz überwiegend in Produktionsvermögen investiert, beispielsweise in Privatunternehmen oder durch das Halten von Aktien. Die Umwidmung mit der Erbschaftssteuer von 20% desselben zur AHV bedeutete also einen Abzug aus der Produktion zugunsten von Konsumzwecken, würde also die allein wertschaffende Produktion schwächen und daher vermutlich auch die Arbeitslosenrate erhöhen. Ausserdem wäre bei einer Annahme damit zu rechnen, dass die Betroffenen ihr Vermögen künftig zu einem grossen Teil statt in Produktivvermögen in unkontrollierbare Kunstschätze, Schmuck usw. anlegen würden, wie dies vor Margaret Thatchers Reformen etwa in Gross­britannien üblich war. Ausserdem darf nicht übersehen werden, dass mit der vorgesehenen Erbschaftssteuer das Steuersubstrat, das den Kantonen und damit auch den Gemeinden für ihre progressiven Vermögenssteuern zur Verfügung steht, gemindert würde. Sie müssten also entweder ihre Leistungen reduzieren oder ihre Steuersätze erhöhen.

Abenteuerliches Grundeinkommen

Geradezu abenteuerlich mutet die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden an. Die Initianten denken an einen Betrag von monatlich 2500 Fr. für Erwachsene und von 625 Fr. für Kinder, wollen aber die Festlegung dem Parlament überlassen. Jedenfalls sollen die Begünstigten dadurch in die Lage versetzt werden, ein «menschenwürdiges Dasein» zu führen.

Wie würde sich aber eine Annahme der Initiative wohl auf die Bereitschaft Jugendlicher auswirken, sich ausbilden zu lassen? Und wie würde sie sich auf die Motivation Erwachsener auswirken, ihr Einkommen durch Arbeit zu erhöhen? Wie würde sich die zur Finanzierung notwendige Erhöhung der progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern auf das Verhalten der leistungsstarken und innovativen Unternehmer, Angestellten und Risikoträger auswirken? Wie stark würde sich dadurch das reale BSP pro Kopf vermindern? Und damit sich der reale Wert selbst des Grundeinkommens z. B. durch Inflation vermindern? Der deutsche Sachverständigenrat hat bereits in seinem Gutachten von 2007 ähnliche Vorstellungen in Deutschland mit wesentlich niedrigerem Grundeinkommen als schlicht nicht finanzierbar berechnet.

Man kann nur hoffen, dass der Souverän in der Schweiz diesen anstehenden Initiativen eine entschiedene Abfuhr erteilen wird. Wenn man, wie anfangs gezeigt, nach allen bestehenden Indikatoren bereits zur Spitzengruppe der wohlhabenden Länder gehört, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass jede Veränderung in den Faktoren, die das bestehende System stützen, zu einer Verschlechterung führen wird. Jede vorgeschlagene Änderung muss daher vorher nüchtern, vorsichtig und zurückhaltend auf zu ­erwartende negative Folgen geprüft werden und darf nicht auf wohlmeinenden Utopien oder Ideologien be­ruhen, die letztlich allen, besonders aber den angeblich Begünstigten schaden werden.

Leser-Kommentare

Michael Schmid 25.03.2014 - 16:40
Ich denke mal der Satz “Änderungen dürfen nicht auf Utopien beruhen, die letztlich allen schaden.” kann von allen Menschen zu jeder Zeit unterschrieben werden. Eine aktuelle Utopie ist, dass wir so weiter machen wie bisher. Die Vorstellung, dass das vorherrschende Wirtschaftssystem die Schweiz erfolgreich gemacht hat wird völlig falsch interpretiert. Ein Wirtschaftssystem wird nicht durch Firmen und Arbeitgeberverbände durchgeplant, was… Weiterlesen »