Meinungen

Die Schweiz genügt sich nicht selbst

Auch nach der Coronakrise wird die Offenheit der Märkte in der Schweiz für Versorgungssicherheit und Wohlstand bürgen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Eine Renationalisierung und ein Stopp der Globalisierung er­weisen sich nicht nur für die Schweiz als Sackgasse.»

Die Äusserung von Bundesrat Guy Parmelin war reichlich unbedarft. In einem Interview mit der NZZ (NZZ 5360 0.19%) am vergangenen Sonntag hielt er fest, der Bundesrat solle die Spielräume nutzen und wenn möglich bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Unternehmen bevorzugen. Die Aussage ist zunächst mit Blick auf die internationalen Verträge im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO höchst problematisch. Demnach beruht das öffentliche Beschaffungs­wesen auf offenen Märkten und nicht auf Protektionismus.

Mit seiner Aussage unterstützt der Wirtschaftsminister zumindest im Grundsatz auch jene Kräfte, die das Rad der ­Globalisierung zurückdrehen wollen – auch natürlich in seiner Partei, der SVP. Selbst wenn es im Einzelfall zutreffen mag, dass die einseitige und bisweilen geradezu euphorische Ausrichtung der Liefer- und Wertschöpfungsketten in Richtung China problematisch ist, ist dies noch längst kein grundlegendes Argument gegen die Globalisierung.

Die Globalisierung lebt

Vor derartigen Rückzugstendenzen warnt auch der liberale Think Tank Avenir Suisse in seiner neuen Studie «Sackgasse Re-­Nationalisierung». Die Studie weist darauf hin, dass kritische Bewegungen weg von der Globalisierung schon lange vor Corona eingesetzt hatten. In der Tat nahmen die internationalen Handelshemmnisse in den vergangenen Jahren eher zu als ab. Durch Corona ist nun der Mythos vom Ende der Globalisierung entstanden.

Avenir Suisse erinnert daran, dass die Schweiz eine der grössten Profiteurinnen der Globalisierung überhaupt ist – kaum ein anderes Land ist vergleichbar stark in den Weltmärkten präsent und mit ihnen verflochten wie die Schweiz. Das gilt auch im europäischen Umfeld: Seit das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU 2002 in Kraft getreten ist, ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf markant gestiegen.

Gleichzeitig hat die Aussenhandelsverflechtung klar zugenommen. Die Schweiz exportierte 2019 Güter und Dienstleistungen im Umfang von 362 Mrd. Fr., die Importe erreichten 309 Mrd. Fr. Gemäss der Studie stellt eine Renationalisierung der Wirtschaft diese Erfolge in Frage.

In der Coronakrise sind die Rufe nach einer möglichst hohen Selbstversorgung der Schweiz – mit Nahrungsmitteln, aber auch mit anderen, vor allem medizinischen Gütern – laut geworden. Eine autarke Versorgung der Schweiz ist jedoch nicht möglich, das Land und sein Heimmarkt sind dafür viel zu klein.

Als Beispiel mag der Blick auf die Versorgung mit Lebensmitteln dienen. Die Selbstversorgungsquote der Schweiz beträgt netto gemäss Avenir Suisse derzeit rund 52%. Netto heisst in diesem Zusammenhang unter Abzug von Futtermittelimporten. Werden andere importierte und notwendige Produkte und Hilfsstoffe wie Benzin für die Traktoren, Düngemittel  oder Ähnliches mit berücksichtigt, ist die Quote noch niedriger. Auch in den Zeiten der legendären Anbauschlacht während des Zweiten Weltkrieges war die Schweiz weit von einer Selbstversorgung mit Lebensmitteln entfernt.

In einer arbeitsteiligen Wirtschaft ist es gerade für kleine Volkswirtschaften wie die schweizerische weder effizient noch möglich, sich mit allem selbst zu versorgen. Darum unterscheidet Avenir Suisse Selbstversorgung von Versorgungssicherheit. Diese beruht neben der Arbeitsteilung auf Diversifikation der Lieferketten.

Die einseitige Ausrichtung vieler Ketten auf China ist in diesem Zusammenhang durchaus heikel. Zur Korrektur bedarf es aber nicht des Staats, die betroffenen Unternehmen realisieren dies selbst. Der Staat muss lediglich die Möglichkeit dazu schaffen, etwa über breit gestreute Freihandelsabkommen. Hinzu kommen auch Vereinfachungen des Imports der entsprechenden Güter. Diese Diversifikation stärkt nicht nur die Widerstandskraft der Volkswirtschaft als Ganzes, sondern auch jene der einzelnen Unternehmen.

Das Prinzip der Versorgungssicherheit durch Diversifikation gilt gemäss Avenir Suisse natürlich nicht nur für die Nahrungsmittel, sondern auch in fast allen anderen Bereichen. Die Studie erinnert etwa an das hängige Stromabkommen mit der EU. Eine Integration der Schweiz in den EU-Strommarkt würde zwar keine neuen Produktionskapazitäten schaffen, aber den grenzüberschreitenden Handel mit Strom, auf den die Schweiz angewiesen ist, erheblich vereinfachen.

Dasselbe gilt auch für den Bereich der Pharmazeutika und Medizinprodukte. Die entsprechenden Diskussionen sind in der gegenwärtigen Krise zum Teil hochgekocht. Ein Entwurf für ein Gesundheitsabkommen liegt gemäss Avenir Suisse vor. Dabei geht es nicht um ein Marktzugangs-, sondern um ein Kooperationsabkommen. Auch dieses ist jedoch, wie das Stromabkommen, an das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU geknüpft.

Aufgrund dieser Analysen formuliert der Think Tank einige Lehren für künftige Krisen. Im Vordergrund steht zunächst der offene Aussenhandel. Demnach muss der multilaterale Ansatz gestärkt werden, auf Exportrestriktionen ist zu verzichten: «Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nicht Ursache des Problems, sondern Kernelement einer Lösung.»

Neben einem Verzicht auf Exportbeschränkungen ist gemäss der Studie im Fall der Schweiz eine unilaterale Ab­schaffung der Importzölle von Bedeutung. Sie fördert die notwendige Diver­sifikation und erhöht im Inland gleich­zeitig die Wettbewerbsintensität. Dennoch ist ein entsprechender Vorschlag für die Abschaffung der Industriezölle im Parlament sehr umstritten.

Viel zu verlieren

Ebenso fordert Avenir Suisse den Verzicht auf Investitionskontrollen. Zu Recht moniert die Studie, dass dies letztlich ein planwirtschaftlicher Ansatz ist. Dennoch geniesst ein parlamentarischer Vorstoss, der genau dies verlangt, grosse Sympathien. Weiter wird der Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen zwecks Diversifikation verlangt. Zudem müsse die Personenfreizügigkeit mit der EU rasch wieder hergestellt werden.

Avenir Suisse ist beizupflichten, dass die Schweiz mit einer Renationalisierungsstrategie sehr viel zu verlieren hät­te. Schaltet die Politik – was leider nicht auszuschliessen ist – nach der Coronakrise auf Abschottung statt auf Offenheit, wird sie die ohnehin schon schwere Rezession noch verlängern.

Gemäss Avenir Suisse muss der Slogan  für die Zukunft «Globalization first» heissen. Die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise erfordert internationale Zusammenarbeit. Eine Renationalisierung und ein Stopp der Globalisierung er­weisen sich nicht nur für die Schweiz als Sackgasse. Der Wohlstand würde ­weltweit schrumpfen.

Leser-Kommentare

Philip Hjelmer 21.05.2020 - 15:24

Investitionskontrollen sollten nur sehr zurückhaltend zur Anwendung kommen. Etwa bei kritischen Infrastrukturen. Es erscheint aber sinnvoll auf Reziprozität zu bestehen. Konkret: Wenn Schweizer Unternehmen in einem Land keine Akquisitionen oder nur unter strengen Auflagen tätigen dürfen, sollte das gleiche umgekehrt für Unternehmen aus solch einem Land gelten.