Meinungen

Die Schweiz ist auf Freihandel angewiesen

Das Volk befindet am 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Abstimmung hat für die weitere Entwicklung des Schweizer Aussenhandels Signalcharakter. 

«»

Der Freihandel ist in der jüngsten Vergangenheit arg in Verruf geraten. Vor allem linke und grüne Parteien und viele Entwicklungsorganisa­tionen behaupten, Freihandel und Glo­balisierung würden die Armut in der dritten Welt steigern und zu mehr Hunger führen, nur die reichen Industrieländer profitierten davon. Umgekehrt erhalten protektionistische Tendenzen Auftrieb – auch in der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund ist die Volksabstimmung vom 7. März über das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu sehen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen das Abkommen zur Annahme. Es ist das erste Mal, dass sich die Stimmbürger zu einem derartigen Vertrag äussern können; dagegen wurde das Referendum ergriffen, angestossen von der bäuerlichen Splitterorganisation Uniterre.

Das Referendum wird unterstützt von den Grünen als einziger grosser Partei sowie von kleineren Parteien, einer Reihe von Umweltorganisationen sowie links­extremen Gruppierungen. Dazu gehören neben dem Klimastreik die Partei der Arbeit, die kommunistische Jugend, die Jungsozialisten oder die Alternative Liste. Ihnen geht es allerdings eher um den Kampf gegen das verhasste «kapitalistische» System als um Umweltanliegen in  Indonesien.

Abbau von Industriezöllen

Das Abkommen, das genau genommen zwischen Indonesien und den Efta-Staaten (neben der Schweiz noch Norwegen, Island und Liechtenstein) abgeschlossen wurde, bringt einen weitgehenden gegenseitigen Abbau von Zöllen auf Industrieprodukten.

Das gilt nicht für Agrargüter; der Schutz der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht angetastet – was sich durchaus bedauern lässt. Zusätzlich enthält das Abkommen Regeln zum Handel mit Gütern und Dienstleistungen, zu Investitionen sowie zum Schutz des geistigen Eigentums. «Offizieller» Hauptstreitpunkt ist das umstrittene Palmöl bzw. sind die Palmölimporte aus Indonesien in die Schweiz. Indonesien ist mit einem Marktanteil von 58% der weltweit grösste Palmölproduzent. Für Indonesien ist Palmöl ein wichtiges Produkt, nicht zuletzt auch im Kampf gegen die Armut. 

Das Referendum gegen das Abkommen segelt denn auch unter dem Schlagwort «Stop Palmöl». Das grenzt allerdings ans Absurde: Die Schweiz importierte 2019 rund 24’000 Tonnen Palmöl, vor allem für den Nahrungsmittelbereich. Das ist rund ein Viertel weniger als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2019. Davon kamen gerade einmal 35 Tonnen aus Indonesien.

Es dürften in Zukunft kaum mehr sein, obwohl die Zölle auf Palmöl auch gesenkt werden, jedoch nur unter Auflagen zur nachhaltigen Erzeugung. Das Abkommen ist weltweit das erste, das für ein Produkt derartige Auflagen macht.

Für sich allein genommen ist das Arrangement mit Indonesien sicher nicht spielentscheidend. Die Schweizer Ex­portwirtschaft spart, Stand heute, rund 25 Mio. Fr. an Zöllen. Die wichtigsten Exportgüter der Schweiz nach Indonesien sind etwa Produkte aus Chemie/Pharma, Maschinen, Uhren und Metalle. Das Potenzial allerdings ist enorm: Indonesien ist mit einer Bevölkerung von rund 271 Mio. Menschen das viertgrösste Land der Erde. Das lässt erahnen, welche wirtschaftlichen Perspektiven Indonesien hat.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Abkommensgegner hilft das Freihandelsabkommen beiden Ländern, dieses Potenzial zu nutzen. Der Freihandel ist eine wichtige Triebfeder des Wachstums – und zwar für alle Beteiligten. Diese Erkenntnis geht auf den grossen britischen Ökonomen David Ricardo (1772 bis 1823) zurück. Er hat dies aufgrund der von ihm entwickelten Theorie der komparativen Kostenvorteile gezeigt. Sie ist noch heute gültig und wurde empirisch unzählige Male bestätigt. 

Erst der Aussenhandel und besonders der Freihandel hat arbeitsteilige Systeme überhaupt ermöglicht. Sie steigern aufgrund der simplen Erkenntnis, dass nicht jeder alles machen kann, die Effizienz der Leistungserstellung enorm. Über den möglichst freien Handel entstehen Wachstum und Wohlstand.

So haben der Freihandel und die Globalisierung in den vergangenen Jahren in den Schwellen- und Entwicklungsländern Millionen von Menschen aus der Armut geholt. Diese Erkenntnis ist weitgehend unbestritten. Der aufkeimende Protektionismus hingegen stellt dies in Frage und generiert wieder mehr Armut.

Die Schweiz ist weltweit eines der am stärksten exportorientierten und globalisierten Länder. Neben der Efta-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU verfügt die Schweiz über ein Netz von einunddreissig Freihandelsabkommen mit einundvierzig Partnern. Zudem befinden sich sieben weitere Abkommen in Verhandlung. 

Das Abkommen mit Indonesien hat Signalcharakter. Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass auch die EU mit Indonesien in Verhandlungen steht. Sollte die Schweiz das Abkommen ablehnen, drohte sie gegenüber der EU in Rückstand zu geraten, denn die Schweizer Unternehmen hätten Nachteile zu gewärtigen.

Zudem ist das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika sehr weit gediehen. Auf der Wunschliste steht weiterhin ein entsprechendes Abkommen mit den USA, dem nach der EU zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sollte der Vertrag mit Indonesien vom Volk abgelehnt werden, würden weitere Schritte zweifellos erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.

Ökonomische Puristen mögen einwenden, bilateraler Freihandel sei lediglich die zweitbeste Lösung, besser wären multilaterale Abkommen. Das trifft wohl zu, ist angesichts des desolaten Zustands der Welthandelsorganisation WTO derzeit jedoch reines Wunschdenken.

Win-win-Situation

Das zur Debatte stehende Abkommen ist nicht nur für die Schweiz von Nutzen, es ist gleichsam für alle beteiligten Länder eine Win-win-Situation. Es öffnet auch der indonesischen Wirtschaft, etwa für Textilien, den Schweizer Markt wie auch denjenigen der übrigen Efta-Länder. Durch den zu erwartenden intensivierten Handel zwischen der Schweiz und Indonesien als Folge des Abkommens werden sich mittelfristig positive Wohlstands- und Wachstumseffekte einstellen.

Ein Nein zum Abkommen wäre ein schlechtes Zeichen für den Freihandel an sich. Der Protektionismus erhielte weiteren Auftrieb. Das kann sich die äusserst exportorientierte Schweiz ganz einfach nicht leisten. Wohlstandseinbussen wären die Folge. Dem Freihandel dürfte in der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise überdies eine zentrale Rolle zukommen – er ist zu fördern, nicht einzuschränken.