Meinungen

Die Soziale Marktwirtschaft bittet zum Update

Ein neuer Film beleuchtet, warum viele Deutsche mit der Wirtschaft unzufrieden sind – ohne Scheuklappen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor André Kühnlenz.

«Es kommen 19 Fachleute zu Wort, die die Wirtschaftspolitik der nächsten zehn Jahre in Deutschland wohl prägen werden.»

Wenn in Deutschland über die «Soziale Marktwirtschaft» geredet wird, kann es schnell heiss hergehen. Das bekam vor wenigen Wochen auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu spüren.

Sie hatte sich Anfang März in einer Rede im Bundestag verhaspelt: Die Sozialdemokraten hätten doch in den 1960er Jahren die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht. Die Aufregung war gross in den Kommentaren der etablierten wie der sozialen Medien.

Schliesslich, so sagt die Legende, gleisten doch die Christdemokraten das rheinische Wirtschaftsmodell auf, damals im Wiederaufbauboom der Nachkriegsjahre. Im Gedächtnis der Deutschen prägte sich dafür der Name von Ludwig Erhard ein.

Der war Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Im Gegensatz zum angelsächsischen Modell sollte das westdeutsche stärker wirtschaftliche Freiheit und Aufstieg mit sozialem Ausgleich verbinden.

Konkurrenz mit Kooperation verbinden

Doch die Grundpfeiler des Systems knüpften tatsächlich an sozialdemokratische Gesetze der Weimarer Republik an: Betriebsräte, Tarifverhandlungen, Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Ordoliberalen um Erhard stärkten dann wie zuvor schon die Vereinigten Staaten die Wettbewerbsordnung in Deutschland. Dies sollte Monopole und Kartelle verhindern, die mit in die Sackgasse nach der Weltwirtschaftskrise 1929 geführt hatten.

Auch heute kommt keine demokratische Partei umhin, sich im laufenden Wahlkampf auf Erhards zentrales Versprechen der deutschen Nachkriegsjahre zu besinnen: «Wohlstand für alle».

Im Herbst wird nach Jahren des Arbeitsmarktbooms, der erst kurz vor Corona endete, ein neuer Bundestag gewählt. An das lähmende Wehklagen über den «Kranken Mann Europas» wie zur Jahrtausendwende erinnert sich heute dabei kaum noch jemand in Deutschland.

Soziale Deregulierung seit den Neunzigerjahren wirkt nach

Dafür sind die Jahre der Lohnzurückhaltung begleitet vom Abbau der gewerkschaftlichen Tarifbindung noch heute zu spüren. Sie haben den Niedriglohnsektor von 15% Mitte der Neunzigerjahre auf mehr als 20% anschwellen lassen – so gross wie sonst nur im weiter östlichen Europa.

Zugleich wuchs die Vermögens- und Einkommensungleichheit. Ob der verstärkte Druck auf die Arbeitslosen seit den Hartz-Reformen bis 2005 tatsächlich zum Jobboom beigetragen hat, kann bis heute niemand verlässlich sagen.

Fakt ist: Der rasante Anstieg der Lohnnebenkosten für die Unternehmen wurde bereits im Jahr 2000 gestoppt. Da hatte die rot-grüne Regierung auch die Steuerlast der Unternehmen erheblich gesenkt.

Pro Arbeitnehmerstunde waren die Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung in den 1990er Jahren infolge der deutschen Einheit noch um mehr als 30% gestiegen – nach Abzug der Inflation. Doppelt so stark wie das BIP. Entsprechend gerieten die Margen im internationalen Vergleich unter Druck.

Den milden Anstieg um insgesamt real 4% in den 20 Jahren nach der Jahrtausendwende stecken die Unternehmen offensichtlich viel besser weg. Und so kann das Land nicht nur mehr für Pflege und Kranke ausgeben, sondern auch für Familien, wo Mütter und Väter arbeiten wollen.

Dennoch fragt sich so mancher in Deutschland, ob die Soziale Marktwirtschaft nach all der sozialen Deregulierung seit den 1990er nicht dringend ein Update braucht.

«Germanomics» für die Bertelsmann-Stiftung

Denn in Umfragen sagt eine Mehrheit der Deutschen schon länger, dass sie nicht vom aktuellen Wirtschaftssystem profitiert. Das Unbehagen reicht weit in die Mittelschicht hinein. Was dahintersteckt, versucht ein neuer Dokumentarfilm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu beleuchten.

Autor von «Germanomics» ist Philipp Stachelsky. Der Journalist betreibt das Online-Magazin für Wirtschaftspolitik «Makronom» aus Berlin.

Was positiv im Film hervorsticht: Zusammen mit Regisseur Mike Friedrich versucht Stachelsky, den alten ideologischen Schlachten der wieder vereinten Bundesrepublik zu entkommen.

Und das ist vor allem auch für alle ausserhalb Deutschlands erkenntnisreich und sehenswert. Kleiner Wermutstropfen am Rande: Es sind nur wenige Stimmen von Praktikern aus den Unternehmen zu hören.

Eine neue Generation von Ökonomen

Doch dafür können die Zuschauer einer neuen Generation von Unternehmern, Ökonomen und Sozialwissenschaftlern beim Nachdenken zusehen. Sie alle finden seit Jahren zunehmend Gehör in den Berliner Ministerien.

Es sind 19 Fachleute, die die Wirtschaftspolitik der nächsten zehn Jahre wohl prägen werden, so wie sie heute schon sehr diskussionsfreudig in die öffentliche Debatte eingreifen.

Parteipolitische Scharmützel sind dagegen glücklicherweise keine im Film zu finden. Genau wie die wichtigen Chefs der grossen ökonomischen Denkfabriken: neben dem eher konservativen Münchner Ifo vor allem das liberale IfW aus Kiel und das progressive DIW aus Berlin.

Die Institutsleiter füllen ihre Rollen noch heute eher traditionell aus, wenn auch die Pluralität in ihren Häusern in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen ist.

Empirisch gesicherte Erkenntnisse werden wichtiger

Längst haben sich die Forscher und Forscherinnen in den Wirtschaftsinstituten oder auch den Fakultäten der Universitäten von ideologischen Fesseln befreit, die seit der Einheit die deutsche Debatte geprägt haben.

Heute geht es ihnen stärker um empirisch gesicherte Erkenntnisse auch als Basis für eine fundierte Politikberatung.

Exemplarisch für die neue Generation in den Instituten steht Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Ifo. Er forscht auch zur Ungleichheit und Gerechtigkeit.

Oder Claudia Kemfert, die die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW leitet. Im Film tritt auch Robert Gold vom IfW auf, der erforscht, was den Populismus in den westlichen Demokratien antreibt.

«Die Polarisierung der Gesellschaft ist eine reale Gefahr», sagt in der Doku Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School of Governance in Berlin.

Der Staat ist gefordert

Sichtbar sei dies etwa bereits jetzt in vielen Vierteln der Ballungsgebiete, wo sich nur noch Reiche aufhalten. Sie würden sich so mit der entsprechenden Infrastruktur bessere Ausgangschancen schaffen.

Die Anreize, sich anzustrengen, um aus eigener Armut zu entkommen, werden in Deutschland nicht belohnt, sagt Ifo-Forscher Andreas Peichl. Grund sind die grossen Lohnabzüge, wenn Geringverdiener ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.

Grundsätzlich könnte sich die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen gerade nach Corona noch verstärken, wenn der Staat nicht gegensteuert, sind sich die meisten der im Film Befragten einig.

«Es gibt viele Baustellen, wo man die Soziale Marktwirtschaft erheblich verbessern könnte», sagt aber die Forscherin Hassel. «Es sind alles Fragen, die sich politisch umkehren lassen. Wir können die Gesellschaft gestalten.»

Der Wettbewerb erodiert

Dabei liegt auch etwas Grundlegendens aus Sicht der Unternehmen im Argen. Das meint zumindest Wirtschaftsprofessor Johannes Becker aus Münster.

«Wenn sich der Wettbewerb verzerrt, belohnen wir nicht mehr denjenigen, der am produktivsten wirtschaftet, sondern der am aggressivsten Steuern spart», sagt Becker. «Dann bekommen wir eine Selektion von Unternehmen, die nicht mehr im Sinne einer Marktwirtschaft ist.»

Dies fange an bei der Steuervermeidung von Konzernen wie Amazon, was dringend eines internationalen Systems der Besteuerung bedürfe. Nach Aussage der Fachleute gehört auch dazu, dass deutsche Grosskonzerne, die international tätigt sind, heute ganz legal ihre Steuerlast auf rund 5% drücken würden.

Wenn dann noch Skandale in Schlüsselindustrien wie Autobau und Finanz dazukommen, werde das Vertrauen in die Marktwirtschaft erschüttert.

Problematisch ist für Benjamin Braun, der am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung forscht, auch die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger internationaler Asset-Manager wie BlackRock.

Dies führe auch zu monopolartigen Marktstrukturen. «Konsumenten zahlen die Zeche, und der Wettbewerb ist verzerrt», sagt Braun.

Marktversagen und Klimaneutralität

Das Marktversagen in der Bildung, Altersvorsorge, Gesundheit oder Pflege ist für den Mannheimer Ökonomen Tom Krebs ein weiterer Grund, warum der Staat eine grössere Rolle spielen muss.

Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand in Deutschland bereits seit 2003 den Wertverlust der Infrastruktur (also Strassen, Brücken, Schulgebäude oder auch in der digitalen Vernetzung) nicht mehr durch Investitionen ausgleicht.

Allein die Kommunen beziffern den Investitionsrückstau auf 150 Mrd. €. Dabei gibt es längst dringenden Bedarf an neuen Investitionen in Milliardenhöhe:

«Die Marktwirtschaft ist nicht klimagerecht», sagt DIW-Wissenschaftlerin Kemfert. Der Staat müsse bessere Rahmenbedingungen schaffen, um die Anschubfinanzierung für den Umbau zu organisieren.

Und überhaupt: «Der Begriff des Wohlstands muss erweitert werden – um eine sozial-ökologische Marktwirtschaft», sagt Kemfert. Es gehe nicht nur um eine sozial gerechte Entlohnung, sondern auch um die Auswirkung auf Umwelt und Klima.

Denn nicht nur in den geschlossenen Debattenräumen Deutschlands wird es heisser und heisser.

Leser-Kommentare

Werner Blättler 03.06.2021 - 18:35

Deutschland unterwirft alles der Exportwirtschaft, die Binnenwirtschaft wird vernachlässigt.