Meinungen

Die SP entlarvt sich selbst

Referendumsdrohung gegen die nächste AHV-Reform. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die bürgerlichen Parteien haben sich von der Linken über den Tisch ziehen lassen.»

Die Wende ist auf den ersten Blick spektakulär: In einem Interview mit den Tageszeitungen des Tamedia-Verlags (zu dem auch FuW gehört)  spricht sich Bundesrat Alain Berset (SP) für das Rentenalter 65 für Frauen aus, es sei Thema der nächsten AHV-Reform. Die Formulierung allerdings ist sibyllinisch «Der Bundesrat sieht in seiner Vorlage keine Alternative vor zum Rentenalter 65 für Frauen». Daraus darf durchaus auf geringe Begeisterung Bersets für die Idee geschlossen werden.

Seine Parteigenossen haben nach wie vor kein Gehör für diese längst überfällige Forderung. Flugs tauchten als Reaktion denn auch Referendumsdrohungen einzelner SP-Exponenten gegen die Reform auf, die noch gar nicht auf dem Tisch liegt. Die Partei hat stets festgehalten, dass sich mit der  Vorlage zur Steuerreform/AHV-Zusatzfinanzierung (Staf) eine weitere Reform vorerst erübrige – das ist die nach vor gültige Parteilinie.

Die SP missachtet dabei die wesentlichen Fakten. Der Zufall will es, dass das Bundesamt für Statistik am Dienstag die neuesten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung 2018 publiziert hat. Die Alterung hat sich fortgesetzt, die Anzahl der Personen über 65 Jahren ist mehr als doppelt so stark gewachsen (+1,8%) wie die der Gesamtbevölkerung (+0,7%).

Zudem ist die AHV 2018 tief in die roten Zahlen gerutscht. Obwohl die definitiven Ergebnisse noch nicht vorliegen muss mit einem Defizit in der Grössenordnung von 3 Mrd. Fr. gerechnet werden. Da würden nicht einmal die zwei Milliarden ausreichen, die der AHV nach einem allfälligen Ja zur Staf-Vorlage zufliessen würden.

Zudem hat die SP, im Verbund mit den Gewerkschaften, dazu aufgerufen, alle Senkungen der Unternehmenssteuersätze in den Kantonen zu bekämpfen. Genau sie sind jedoch ein wichtiger Teil des vermeintlichen Staf-Kompromisses.

Die Partei entlarvt sich selbst: Es ist ihr nie um die Reform der Unternehmenssteuer gegangen, sondern ausschliesslich darum, die AHV auf dem Buckel der Steuerzahler und ohne Rentenalterserhöhungen zu «sanieren». Der Steuerertrag von Unternehmen oder auch nur halbwegs gut verdienenden Personen soll erbarmungslos und ohne Rücksicht auf Verluste maximiert werden.

Die bürgerlichen Parteien haben sich von der Linken über den Tisch ziehen lassen. Die Reform der Unternehmenssteuer wird  wegen der Opposition gegen kantonale Senkungen der Steuersätze kaum voll zum Tragen kommen. Zudem werden die Weichen in der AHV falsch gestellt – in Richtung der Wand. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein.

Geht es nach der SP und es werden keine strukturellen Massnahmen im Rentenalter ergriffen, wird der AHV-Fonds wohl schon vor 2030 leer sein. Ob die harmoniebedürftigen Bürgerlichen auf Konfrontationskurs mit der streitlustigen SP gehen werden, um dies zu verhindern, muss bezweifelt werden. Und ob Bundesrat Bersets Bekenntnis zum Rentenalter 65 für Frauen gegenüber den Bürgerlichen lediglich taktischer Natur war, muss vorerst offenbleiben.

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