Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Wahlen 2019
Meinungen

SP sieht das Heil im Staat

Die wirtschaftspolitischen Positionen der SP sind geprägt von einem tiefen Misstrauen gegen den Markt, den Wettbewerb und auch gegen die Eigenverantwortung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Gemäss der SP ist der Einzelne unmündig und nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich zu sorgen.»

Mit breiter Brust und machtbewusst tritt die SP gewöhnlich auf – erst recht im Wahlkampf. Damit wird allerdings auch die Tatsache kaschiert, dass die Partei im Rückblick auf die vier vergangenen eidgenössischen Wahlen zu den Verlierern gehört. 2003 erreichte sie das bislang letzte Hoch mit einem Wähleranteil von 23,3%. Nachher ging es bergab bis auf 18,7% in den Wahlen 2011. Vier Jahre später konnte die Partei den Besitzstand halten und erreichte 18,8%. Damit lag sie jedoch fast ein Fünftel unter dem Wert von 2003 und gar gut ein Drittel unter dem Höchstwert von 28,7% – der allerdings sehr weit zurückliegt: 1931.

Ungeachtet des Bedeutungsverlusts setzt die Partei weiter auf althergebrachte Ideologien und Werte. Das geltende Parteiprogramm von 2010 trägt den Titel «Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie». Darin wird immer noch prominent die Überwindung des Kapitalismus als übergeordnete Zielsetzung postuliert.

Wirtschaft demokratisieren

Parteipräsident Christian Levrat hält dazu gegenüber «Finanz und Wirtschaft» fest, dass dieses Ziel über eine Demokratisierung der Wirtschaft erreicht werden solle. Er äussert sich jedoch nicht im Detail dazu, wie dies genau vor sich gehen soll. Immerhin: «Die SP fordert eine Wirtschaft, die für die Menschen da ist, und nicht umgekehrt.»

Eine Phrase; niemand wird etwas gegen diesen Grundsatz einwenden. Allerdings kann die Wirtschaft nur dann für den Menschen da sein, wenn sie wettbewerbsfähig ist und Gewinn erarbeiten kann, damit sie Innovationen finanzieren, die Produktivität steigern, Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren kann. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne, steigende Steuern und Abgaben bewirken genau das Gegenteil.

Über eine Lockerung oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse will die SP staatliche Interventionen ankurbeln. Dabei missachtet sie einen zentralen finanzpolitischen Zusammenhang: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und je mehr Steuern der Wirtschaft aufgeladen werden, desto weniger wettbewerbsfähig ist sie letztlich.

Die Partei verlangt einen sogenannten Klima-Marshallplan. Damit soll gemäss der SP der Ausstieg aus dem Erdöl bewerkstelligt werden. Ein planwirtschaftliches Programm soll die Photovoltaik massiv weiter fördern oder die Elektromobilität  mit Subventionen vorantreiben.

Gemäss Parteipräsident Levrat soll der Bund jährlich 3 Mrd. Fr. investieren. Dadurch würden weitere 9 Mrd. Fr. an Investitionen aus dem privaten Sektor ausgelöst. Der «Marshallplan» sei sozialverträglich: «Wird die Energiewende primär über die Bundessteuer finanziert, profitieren die tiefen und mittleren Einkommen auch finanziell von der Energiewende.»

Da baut Levrat Luftschlösser: Die Erfahrung lehrt, dass solche Impulsprogramme nie die erhoffte Wirkung zeitigen, sondern meist weitgehend verpuffen. Abgesehen davon hat auch der SP-Präsident keine realistischen Rezepte, was zu tun ist, wenn die Sonne nicht scheint – was hierzulande sehr häufig der Fall ist.

Auch in der Sozialpolitik orientiert sich die SP eher am Wunsch als an den Realitäten. Levrat spricht ungeachtet der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung  von einer notwendigen «substanziellen Erhöhung der AHV-Renten». Zu finanzieren wäre dies ihm zufolge über eine Erhöhung des Bundesbeitrags sowie der Lohnbeiträge. Dabei ficht die SP nicht an, dass dadurch der Spielraum der Wirtschaft, für die Menschen da zu sein, empfindlich eingeschränkt würde.

Auch im Gesundheitswesen scheint die SP den Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert sie, dass die Krankenkassenprämien maximal 10% des verfügbaren Einkommens der Haushalte ausmachen dürfen. Mit einer derartigen Deckelung würden jedoch keine Sparanreize gesetzt, sondern in erster Linie Geld umverteilt. Levrat sieht das anders: Der Vorstoss setze Bund und Kantone unter Druck, die Kosten zu dämpfen. Der Weg dazu ist für ihn einfach: «Das Gesundheitswesen braucht mehr Regulierung durch die öffentliche Hand, nur so kann das Kostenwachstum begrenzt werden.» In Tat und Wahrheit würden so die letzten Sparanreize im Gesundheitswesen eliminiert, mit unabsehbaren Kostenfolgen.

Lange Zeit profilierte sich die Partei als EU-Turbo, der EU-Beitritt der Schweiz konnte ihr nicht früh genug kommen – die Forderung gilt nach wie vor. Das hindert die SP nicht daran, nun das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU rundum abzulehnen.

Levrat sieht im InstA einen Angriff auf den Lohnschutz und die guten Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Woran er diese Behauptung festmacht, bleibt allerdings diffus. Einen Widerspruch sieht er darin keinesfalls, im Gegenteil. Levrat behauptet sogar, das Motto «Ja zu Europa – ja zum Lohnschutz» sei immer die Position der Mehrheit der Bevölkerung gewesen. Empirische Evidenz dafür gibt es allerdings keine.

Eigenartiges Menschenbild

Die Positionen der SP folgen drei zentralen Grundlinien. Die Partei ist beseelt von tiefem Misstrauen gegen den Markt und den Wettbewerb: Sie würden den kleinen Bürger zugunsten der Unternehmen und der «Reichen» ausbeuten. Auch dafür fehlt jede empirische Grundlage. Entsprechend strebt die Sozialdemokratie in allen Politikbereichen zu mehr Kompetenz und Macht für den Staat; dieser soll Wirtschaft und Gesellschaft organisieren, nicht der Wettbewerb. Warum der Staat das besser können soll, bleibt offen.

Hinter all dem steht ein eigenartiges Menschenbild. Demnach ist der Einzelne grundsätzlich unmündig und nicht in der Lage, eigenverantwortlich für sich selbst  zu sorgen. Der Staat muss ihn gegen alle möglichen Risiken des Lebens schützen und ihm letztlich die wichtigen Entscheidungen abnehmen. Basierend auf diesen Werten ist eine freiheitliche und offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht realisierbar – im Gegenteil.

Die Politik der SP ist nicht dazu angetan, die schweizerische Volkswirtschaft stark und wettbewerbsfähig zu halten. Im Gegenteil: Würde die Parteidoktrin der Sozialdemokraten konsequent umgesetzt, würde der Niedergang der Schweiz als Wohlstandsinsel eingeleitet.

 

Mit Blick auf die Wahlen am 20. Oktober analysiert FuW die wirtschaftspolitischen Positionen der Bundesratsparteien in je einem Beitrag. Ein eigener Beitrag befasst sich mit Grünen und Grünliberalen.

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