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Die Tücke «historischer Kompromisse»

Die Geschichte Italiens in den 1970er-Jahren sollte der Thüringer CDU eine Warnung sein. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Der Partito Comunista Italiano diente sich in den 1970er-Jahren der Democrazia Italiana an.»

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Doch die Gelegenheit ist zu schön, um sie ungenutzt zu lassen. Im deutschen Bundesland Thüringen, das in diesen Wochen wegen einer – für deutsche Verhältnisse – skandalösen Wahlfinte der AfD (der rechts stehenden Alternative für Deutschland) von sich reden macht, bahnt sich anscheinend Unerhörtes an: Die thüringische CDU zeigt sich nun bereit, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am 4. März zu wählen. Damit würde die CDU den linken Parteien –  Die Linke, SPD, Grüne – zur Mehrheit im Landtag verhelfen. Prompt machte in der deutschen Politik- und Medienszene der Begriff «historischer Kompromiss» die Runde.

Das erinnert reifere Jahrgänge an den «Compromesso storico» im Italien der Siebzigerjahre. Die Vorgänge von damals lassen sich mit denjenigen von heute gewiss nicht gleichsetzen, doch allemal vergleichen. Die Übungsanlage hat einige – spiegelbildliche – Ähnlichkeiten. Der Partito Comunista Italiano diente sich damals der bislang verfeindeten Democrazia Cristiana an, die seit Kriegsende ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellte; ebenfalls angesprochen wurde der Partito Socialista, der freilich eher zur Korruption als zum Sozialismus neigte.

Als Berlinguer Andreotti half

PCI-Chef Enrico Berlinguer entwickelte das etwas wolkige Konzept des «Eurokommunismus», einer ansatzweisen Sozialdemokratisierung kommunistischer Parteien in Westeuropa und grösserer Distanz zur Sowjetunion. Deren Prestige hatte nach der Niederwalzung des Prager Frühlings 1968 gelitten. In den Wahlen 1976 erreichte der nunmehr sanft geöffnete PCI das Rekordergebnis von 34,4%.

Die DC wiederum lag mit 38,7% vorn, doch Aussicht auf eine Mitte-Rechts-Koalition bestand nicht. Berlinguer wiederum strebte nicht sofort nach einer Mitte-Links-Regierung unter seiner Führung: Es herrschte der Kalte Krieg und Berlinguer befürchtete eine Reaktion von rechts, allenfalls auch unterstützt von den USA, die das strategisch wichtige Italien nicht ins Lager der Sowjetunion abrutschen lassen würden. Schliesslich war 1973 das linke Experiment von Salvador Allende in Chile mit Hilfe der USA beendet worden.

So duldete der PCI Minderheitskabinette unter Giulio Andreotti. Weiter ging der «Compromesso storico» nicht. Das Zusammenleben auf Distanz radikalisierte Kräfte weit links wie auch weit rechts aussen, denen das Arrangement aus gegensätzlichen Gründen missfiel. Aldo Moro, Regierungschef von 1974 bis 1976, war der DC-Spitzenpolitiker, der die Verständigung mit den Kommunisten am hartnäckigsten vertrat – er wurde 1978 von den Brigate Rosse ermordet.

Untergang der Volksparteien

In den Wahlen von 1979 hielt sich die DC stabil, während der PCI einen Rückgang auf 30% in Kauf nehmen musste; Berlinguers Strategie des einstweilen stillen Teilhabers an der Macht zahlte sich nicht aus und führte in seiner Partei zu heftigen Spannungen. Nach dem ungünstigen Wahlergebnis wackelte die Absprache, und Berlinguer beendete sie 1980; die DC wandte sich den (linken) Republikanern und den Sozialisten als Juniorpartner zu. Die Achtzigerjahre waren geprägt vom relativ stabilen Pentapartito-Machtkartell.

1984 starb Enrico Berlinguer, der charismatische KP-Chef. Bald drauf begann sich die Sowjetunion unter ihrem neuen Lenker Michail Gorbatschow zu verändern. Der Niedergang des PCI war nicht mehr aufzuhalten. Doch auch die grosse Zeit der Christdemokraten näherte sich ihrem Ende. 1981 bis 1982 residierte im Palazzo Chigi erstmals kein DC-Politiker, sondern der Republikaner Giovanni Spadolini. Von 1983 bis 1987, für italienische Verhältnisse unfassbar lange, regierte der Sozialist Bettino Craxi. 1990/91 löste die sich der PCI auf bzw. vollzog die Sozialdemokratisierung und nannte sich fortan Partito Democratico della Sinistra. Die DC implodierte 1994 infolge der Verstrickung in Korruptionsaffären.

Seit 2007 ist der «Compromesso storico» in gewissem Sinn Wirklichkeit: Der damals gegründete sozialdemokratische Partito Democratico vereinigt Personen und Strömungen, die u. a. aus DC und PCI hervorgegangen sind.

Es ist so eine Sache mit «historischen Kompromissen». Vielleicht lässt sich aus der italienischen Variante wenn nicht die Lehre, so doch die Warnung ableiten, dass die «duldende» Partei kaum von ihrem Entgegenkommen profitiert. Sollte sich die CDU in Thüringen nun sozusagen staatsmännisch zeigen und trotz ideologischer Gegensätze eine Dunkelrot-Rot-Grüne Regierung stützen, muss sie damit rechnen, dass ihr das schaden wird in den nächsten Wahlen (die etwa in einem Jahr stattfinden sollen). Nicht nur ihr, auch der Bundes-CDU, in der das Linksblinken des Landesverbands für rote Köpfe sorgt.

Bleibt bloss zu hoffen, dass die bislang staatstragende Partei der Bundesrepublik nicht dereinst in Restbestandteilen unter ein gemeinsames Dach mit der «Linken» flüchten muss, all’italiana.

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