Meinungen

Die Verlierer der Zwischenwahlen stehen bereits fest

Selbst wenn die Demokraten am 6. November als Sieger hervorgehen sollten, würde Amerika nicht zur Ruhe finden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Martin Lüscher.

«Egal, wer nach den Zwischenwahlen als Sieger dasteht: Es wird schlimmer, bevor es besser wird.»

Die Lage in Amerika ist ernst. Mehr als ein Dutzend Kritiker von US-Präsident Donald Trump erhielt vor zwei Wochen per Post Rohrbomben zugeschickt, unter ihnen Ex-Präsident Barack Obama, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sowie der Milliardär und politische Aktivist George Soros. Absender war der leidenschaftliche Trump-Fan Cesar Sayoc. Am 27. Oktober stürmte Robert Bowers in eine Synagoge in Pittsburgh und erschoss elf Menschen.

Überraschen dürfen diese Vorfälle niemanden, denn das Klima in den USA ist vergiftet. Das verdeutlicht ein Blick in die Statistik – gemäss der  Anti-Defamation League haben antisemitische Vorfälle deutlich zugenommen – oder in die sozialen Kanäle – es vergeht keine Woche, in der nicht ein neues Video auftaucht, in dem Afroamerikaner oder Latinos von Weissen grundlos beschimpft werden. Dann gibt es auch noch Trump. Statt einende Worte zu verwenden, heizt er die Stimmung weiter an. Es ist Wahlkampf.

Versprechen im Multipack

Am 6. November finden in den Vereinigten Staaten Zwischenwahlen statt. Die Republikaner haben gute Chancen, die Mehrheit im Senat zu verteidigen, für das Repräsentantenhaus sieht es schlechter aus. Darum macht Trump alles, um die Wähler der Republikanischen Partei zu mobilisieren.

Jüngst hat Trump eine zweite, auf die Mittelklasse zugeschnittene Steuerreform aus dem Hut gezaubert, die noch vor der Zwischenwahl hätte verabschiedet werden sollen – eine offensichtliche Lüge, pausiert der Kongress doch derzeit. Zudem hat er angekündigt, für niedrigere Medikamentenpreise zu sorgen – zwei harmlose Wahlversprechen.

Einen grösseren Schaden richten hingegen seine Kommentare bezüglich der Migranten aus Lateinamerika an, die gemeinsam in die USA einreisen wollen. Er bezeichnet sie als eine Bedrohung und Gefahr für Amerika. Darum hat er mehrere tausend Soldaten an die Grenze beordert. Die Flüchtlinge sind aber weder eine Gefahr, noch haben die Soldaten das Recht, die Grenze zu beschützen. Gleichzeitig gibt er für den Flüchtlingszuzug den Demokraten die Schuld und sagt, dass er kaum überrascht wäre, wenn George Soros den Strom finanzieren würde.

Mit diesen Aussagen schürt der Präsident Angst in der Bevölkerung, diffamiert Lateinamerikaner und heisst den Antisemitismus im Mainstream willkommen. Das gehört alles zu Trumps Modus Operandi und wird im Wahlkampf auch von anderen Republikanern angewendet. Denn mobilisieren und begeistern kann Trump wie kein Zweiter. Und doch liegen die Republikaner in der Mobilisierung hinter den Demokraten zurück.

Die Demokraten haben zwar kein nationales Zugpferd, doch mit Beto O’Rourke und Andrew Gillum in Texas, Alexandria Ocasio-Cortez in New York und Stacey Abrams in Georgia haben sie Kandidaten mit überregionaler Ausstrahlung. Zudem vereint sie der gemeinsame Feind im Weissen Haus, denn die Zwischenwahlen sind ein Referendum gegen Trump. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht den gleichen Fehler zu machen wie Hillary Clinton vor zwei Jahren, als sie sich im Wahlkampf nur auf die Schwächen von Trump fokussierte.

In der Mobilisierung der Stammwählerschaft geht eine Gruppe vergessen: die Unabhängigen, die sich weder den Demokraten noch den Republikanern zugehörig fühlen. Gemäss einer Umfrage von Gallup bezeichnen sich unterdessen vier von zehn Wählern als parteilos. Sie bleiben auf der Strecke. Das zeigt auch ihr vergleichsweise geringes Interesse an den Wahlen; es liegt deutlich unter demjenigen der Republikaner und der Demokraten. Daran wird sich kaum etwas ändern.

Leben in Parallelwelten

In der politischen Mitte klafft ein Loch. Gemäss einer Umfrage des «Wall Street Journal» und des Fernsehsenders NBC sagen acht von zehn Wählern, das Land sei gespalten. Schuld daran sind stets die anderen: für die Republikaner Barack Obama, die Demokraten und die Medien, für die Demokraten Donald Trump, die Republikaner und die Medien.

Das Land ist nicht bloss geteilt, es ist gespalten, und es driftet weiter auseinander. Die Kluft verläuft entlang den Parteilinien. Die Republikaner stehen für das weisse, rurale, wertkonservative Amerika, die Demokraten dagegen für das vielfältige, urbane, liberale. Diese Trennung ist zwar nicht neu, sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch verschärft.

Mitgeholfen hat dabei die Medienlandschaft, von Radio über Fernsehen und Internet bis zu den sozialen Medien. Sie erlauben es den beiden Gruppen, in Parallelwelten zu leben, mit eigenen Fakten und Wahrheiten. Der politische Gegner ist nicht nur die andere Partei, sondern der Feind, der die eigenen Werte und Überzeugungen zerstören will. Das ist tragisch, denn in Sachfragen wie dem Ausbau der Gesundheitsversorgung oder der Einschränkung des Waffenbesitzes gibt es in der Bevölkerung einen Konsens. Die derzeitige politische Situation verhindert jedoch ein Näherkommen. Auch daran wird sich kaum etwas ändern. Darum ist schon jetzt klar: Egal, wer nach den Zwischenwahlen als Sieger dasteht – es wird schlimmer, bevor es besser wird.

Könnten die Republikaner überraschend die Mehrheit in beiden Kammern verteidigen, würden sie sich in ihrer Politik bestätigt fühlen und einen Gang höher schalten. Sie würden versuchen, Obamacare abzuschaffen, obwohl es in der Bevölkerung immer mehr Zustimmung erfährt. Sie würden weitere auf Minderheiten zugeschnittene Gesetze einführen, um das Wahlrecht einzuschränken. Sie würden die Staatsausgaben zurückfahren, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, und sie würden der Untersuchung von Robert Mueller eine Ende setzen.

Mit einer demokratischen Mehrheit wären die Aussichten nur wenig besser. Die Demokraten würden versuchen, Trumps Gesetze zu blockieren oder gar rückgängig zu machen. Das würde das politische Klima weiter verschärfen. Zudem dürften sie diverse Untersuchungen gegen Trump in die Wege leiten.

Das ist aber nur ein Intermezzo, denn unabhängig davon, wie diese Wahlen ausgehen, wird sich der Fokus sofort auf die nächsten richten – 2020 haben die Demokraten die Chance, Trump im Weissen Haus abzulösen. Bereits jetzt haben sich diverse Kandidaten in Stellung gebracht, beispielsweise Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York. Von ihren Wahlkampfgeldern für die Zwischenwahlen hat sie nur einen Bruchteil ausgegeben, den Grossteil hebt sie auf für Wichtigeres, denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Gewinnen können nur die Politiker. Verlieren tut hingegen das einfache Volk.

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