Meinungen

Die vier Brexit-Szenarien des Boris Johnson

Die EU und das Vereinigte Königreich sehen sich plötzlich doch noch auf gutem Weg zu einem Deal. Allerdings stehen grosse Hindernisse im Weg, schreibt FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Die neuerdings positive Stimmung ist zu relativieren. Es bleibt unklar, wo man sich einigen könnte.»

Alles hatte zuletzt auf einen chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hingedeutet. Die Vorschläge der britischen Regierung betreffend die künftige EU-Aussengrenze auf der irischen Insel wurden von Brüssel und europäischen Spitzenpolitikern als  undurchführbar abgelehnt. Gleichzeitig lehnte Premier Boris Johnson es kategorisch ab, um eine Fristverlängerung anzufragen, wenn bis zum 31. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU vorliegt.

Doch nun ist wieder Bewegung in die Causa Brexit gekommen. Erstmals seit längerer Zeit herrscht auf beiden Verhandlungsseiten Zuversicht, dass man sich doch zu einem Deal durchringen könnte. Am Donnerstag zog der irische Premierminister Leo Varadkar nach einer mehrstündigen Unterredung mit seinem britischen Amtskollegen Johnson ein positives Fazit, am Freitag äusserten sich auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und EU-Chefunterhändler Michel Barnier verhalten optimistisch.

Aufgesetzter Optimismus

Die neuerliche Annäherung nach einer monatelangen Abwehrhaltung auf beiden Seiten mag erfreulich sein. Sie liegt aber angesichts der Brisanz des zum zweiten Mal nach Ende März drohenden chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs auf der Hand. Auch wenn die Briten von einem sogenannten No-Deal-Brexit am stärksten betroffen wären, zöge ein ungeregelter Austritt auch die Wirtschaft der Europäischen Union in Mitleidenschaft. Zahlreiche Branchen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten das Vereinigte Königreich in ihre Wertschöpfungsketten miteinbezogen. Diese innerhalb absehbarer Zeit zu entflechten und neu zu organisieren, ist für viele Unternehmen weitgehend unmöglich.

Allerdings gilt es, die neuerlich wieder positive Grundstimmung zu relativieren. Bislang sind aus den Verhandlungen zwischen London und Brüssel keine Informationen durchgesickert, die auf neue Kompromissvorschläge hindeuten könnten. Noch immer steht Nordirland respektive das Karfreitagsabkommen einem geregelten Austritt im Weg. Dieses Friedensabkommen, mit dem vor zwanzig Jahren der von Gewalt geprägte Nordirlandkonflikt beendet wurde, sieht offene Grenzen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordteil der Insel und dem EU-Mitgliedstaat Irland vor. Im Falle eines harten Brexit würde die zukünftige Aussengrenze der EU die irische Insel zweiteilen.

Die von der EU vorgeschlagene Auffanglösung, genannt Backstop, gemäss der Nordirland bis zu einem definitiven Abkommen in der Zollunion bleiben würde, wurde von London kategorisch abgelehnt. Gleichzeitig konnte sich Brüssel mit den jüngsten Vorschlägen aus London nicht anfreunden. Sie sahen im Prinzip zwei verschiedene Grenzen vor: eine zwischen Grossbritannien und Nordirland zur Prüfung von Standards und Richtlinien und eine auf der irischen Insel für Zölle. Um physische Kontrollen zu vermeiden, schlug London alternative Arrangements vor, wie etwa die Überwachung der Warenströme über Satelliten oder die elektronische Erfassung der die Grenzen überquerenden Güter.

Für die EU steht ausserdem ausser Frage, Nordirland aus der Zollunion zu entlassen. Sie befürchtet, dass andernfalls dem Warenschmuggelei zwischen Nordirland und Irland Tür und Tor geöffnet würde.

Abkommen oder Neuwahlen

Ob sich beide Seiten tatsächlich zu einer Einigung finden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Nächsten Donnerstag und Freitag findet ein Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt, der über einen allfälligen Brexit-Deal befinden wird. Liegt bis dann keine Einigung vor, verpflichtet ein kürzlich in Westminster verabschiedetes Gesetz Premierminister Johnson dazu, die EU um eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu bitten. Selbst wenn die EU die von London offerierten Vorschläge und Kompromisse durchwinken würde, wäre ein Abkommen noch nicht garantiert. Das britische Unterhaus, das am kommenden Samstag erstmals seit dem Falklandkrieg mit Argentinien 1982 an einem Wochenende tagt, müsste dem Deal ebenfalls zustimmen.

Boris Johnson, der seit seiner Ernennung zum Premierminister im Juli stets verspricht, das Vereinigte Königreich werde die EU per Ende Oktober verlassen, kann vier Szenarien in Betracht ziehen, um einen harten Austritt zu vermeiden.

Szenario eins: Die EU lockert ihre bisherige Ablehnung des britischen Lösungsvorschlags tatsächlich. Brüssel besteht nicht mehr wie bisher auf der Einführung des Backstop. Die EU kann sich sogar damit anfreunden, dass tatsächlich zwei verschiedene Arten von Grenzen für Güter zur Anwendung kommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Stimmungswechsel in Brüssel ist jedoch äusserst gering. Die EU hat bislang stets betont, die Integrität des Binnenmarktes schützen zu wollen.

Szenario zwei: Nicht die EU zeigt sich kompromissbereit, sondern das Vereinigte Königreich. Die Regierung Johnson erklärt sich bereit, Nordirland auch weiterhin in der Zollunion zu belassen, Kontrollen werden ausschliesslich zwischen Nordirland und Grossbritannien durchgeführt. Die Wahrscheinlichkeit dieser Option dürfte höher liegen. Zwar ist die konservative Regierungspartei nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit nicht mehr auf den nordirischen Koalitionspartner DUP angewiesen, dennoch fragt sich, ob Johnson es wagen wird, über den Kopf der Unionistenpartei hinweg zu entscheiden.

Szenario drei: Der neue Deal ist eine Kopie der bisherigen Vorschläge. Auf beiden Seiten haben sich seit dem Rücktritt von Theresa May die roten Linien nur marginal verschoben. Allerdings hat eine Wiederauflegung des May-Deals keine Erfolgsaussichten. Er ist im Parlament ja bereits drei Mal durchgefallen.

Szenario vier: Beide Seiten setzen auf positive Rhetorik, um die Hoffnung auf eine Annäherung nicht sterben zu lassen. Im Grundsatz ist man sich aber nicht entscheidend näher gekommen. Aus heutiger Sicht ist dies die wahrscheinlichste Variante. Mit der starren Haltung, die Johnson bislang gezeigt hat, ist ein vorzeitiges Einlenken kaum denkbar.

Noch immer spricht vieles dafür, dass  sich das Vereinigte Königreich und die EU  – unter der Voraussetzung von baldigen Neuwahlen auf den Inseln – auf eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar 2020 einigen. Auch wenn Johnson dies bislang kategorisch ausschliesst, könnte er sich als Opfer des Parlaments präsentieren, das ihn dazu zwingt. Was würden die Wahlen jedoch entscheidend verändern? Zwar zeigen Umfragen für Johnsons Tory-Partei einen erheblichen Vorsprung an, doch für die Mehrheit dürfte es nicht reichen.