Meinungen

Die Warnung aus Washington nicht unterschätzen

Die Schweiz manipuliert ihre Währung. So sieht es zumindest die Regierung in den USA. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Die US-Regierung fordert die SNB auf, ihre Interventionen darauf zu beschränken, grosse Aufwertungsschübe zu bremsen.»

Das US-Schatzamt hat in seinem Halbjahresbericht über die Währungsmärkte die Schweiz erstmals als Währungsmanipulator geächtet. Dass es ausgerechnet jetzt dieses Verdikt fällt, obwohl die Schweizerische Nationalbank (SNB) seit Monaten nicht mehr signifikant am Devisenmarkt interveniert hat, ist ärgerlich. Aber es hängt mit dem Standardprozedere zusammen, das in Washington verfolgt wird. Bei drei Negativkriterien müssen Schwellenwerte erreicht sein: ein hoher bilateraler Handelsüberschuss mit Amerika, ein hoher positiver Saldo in der Leistungsbilanz sowie wiederholte umfangreiche Devisenkäufe in sechs der vergangenen zwölf Monate. Die Kalkulation konzentrierte sich auf die Periode von Juni 2019 bis Juni 2020. Die nun ausgesprochene Ächtung bezieht sich also vorwiegend auf den Coronaschock, als die Nationalbank den durch die Panik an den Finanzmärkten ausgelösten Aufwertungsdruck auf den Franken einzudämmen versuchte.

Das ändert leider wenig an den Konsequenzen. Das Schatzamt geht zwar kurz auf die Sondersituation ein. Man berücksichtige, dass im ersten Halbjahr eine aussergewöhnlich hohe finanzielle Volatilität vorgeherrscht habe, ist im Bericht zu lesen. Aber es macht gleichzeitig klar, dass die Kritik an der Schweizer Währungspolitik weiterreicht. Das Schatzamt, und damit die US-Regierung, fordert die SNB auf, ihre Interventionen darauf zu beschränken, grosse Aufwertungsschübe zu bremsen. Dagegen soll sie zulassen, dass sich der Franken grundsätzlich real aufwerte. Zudem soll künftig eher die Finanzpolitik zum Zuge kommen, damit die Abhängigkeit der Wirtschaft von den Massnahmen der Nationalbank abnehme.

Der Schweiz drohen keine konkreten Konsequenzen wie Strafzölle. Dennoch sollten die Vorwürfe ernst genommen werden. Die USA sind nicht das einzige Land, das Frankenverkäufe kritisch betrachtet. Der heutige Beschluss der US-Regierung dürfte die SNB dazu veranlassen, seltener am Devisenmarkt aufzutreten. Ob die von vielen Analysten als Interventionsschwelle vermuteten 1.05 bis 1.04 Fr./€ auch künftig gültig bleiben, muss sich zeigen. Die Ermahnung aus Washington dürfte die Toleranz gegenüber Notierungen näher an der Parität erhöhen.