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Die Wirtschaft der EU wird überschätzt

Die EU braucht politische Führungspersönlichkeiten, die die Öffentlichkeit begeistern können und Wachstumsinitiativen verfolgen wollen. Ein Kommentar von Mohamed A. El-Erian.

Mohamed A. El-Erian
«Das Problem besteht darin, dass die Mannschaft insgesamt nicht geschlossen spielt und jeder Spitzenspieler aufgrund verfahrener Situationen im eigenen Land für sich allein kämpft.»

Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die OECD prognostizieren, dass die Wirtschaft der EU dieses Jahr im Schnitt 1,9% wachsen wird. Dieser Wert entspricht etwa dem für 2018 erwarteten Durchschnittswert von 2%. Dennoch könnte sich das dadurch gezeichnete Bild als zu optimistisch herausstellen, nicht nur, weil die Wachstumsrate selbst wohl enttäuschen wird, sondern auch, weil nach 2019 erheblicher Abwärtsdruck auf das Wachstumspotenzial der EU besteht – und die europäische Spitzenpolitik derzeit nicht vorbereitet erscheint, diesem Druck entgegenzuwirken.

Wäre die EU eine Fussballmannschaft, würde sie die Spiele nicht aufgrund mangelnder Taktik oder unzureichender spielerischer Leistung verlieren. Mit einem Volumen von beinahe 19 Bio. $ bleibt die Wirtschaft der EU die zweitgrösste der Welt und sorgt für etwa ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung. Das Problem besteht darin, dass die Mannschaft insgesamt nicht geschlossen spielt und jeder Spitzenspieler aufgrund verfahrener Situationen im eigenen Land für sich allein kämpft.

2017 Jahr wurden kleine Schritte unternommen – wie etwa die Stärkung des gemeinsamen finanziellen Sicherheitsnetzes –, um die Kapazitäten der EU zur Bewältigung von Problemen zu verbessern. Dennoch bleibt die gesamte Architektur der Wirtschaft unvollständig. Besonders spürbar sind die Probleme in der Eurozone, die vor Herausforderungen wie den langsamen Fortschritten hin zur Bankenunion, der unzureichenden Koordination der Fiskalpolitik und den politischen Spaltungen steht.

Geldpolitischer Support entfällt

Diese Kräfte der Zersplitterung werden sich nur noch weiter verstärken. Zunächst werden «populistische» Parteien und ihre Chefs in vielen Ländern zunehmend einflussreich, nachdem sie weit verbreitete Ängste im Hinblick auf Identität und Migration in Kombination mit der Frustration über Mainstream-Eliten ausnutzten, um so Unterstützung zu erhalten und sogar an die Macht zu kommen. Doch der Übergang vom Wahlkampfmodus zur Entscheidungsfindung – ob im Parlament oder, wie in Italien, als Regierungskoalition – erweist sich mangels umfassender politischer Programme für einige der Anti-Establishment-Parteien als schwierig.

In Kombination mit den heuer anstehenden Wahlen zum EU-Parlament erschwert diese zusätzliche Ebene der Unsicherheit die Koordination und die Entscheidungsfindung in der gesamten Region, und dies zu einer Zeit, da viele politische Entscheidungsträger ohnehin mit dem bislang ungelösten Thema Brexit beschäftigt sind. Infolgedessen stehen ihnen noch weniger Möglichkeiten zur Verfügung, Hindernisse für das Produktivitätswachstum zu beseitigen und eine dynamischere Wirtschaft aufzubauen, die auf rasche technologische Fortschritte und Veränderungen des globalen wirtschaftlichen Umfelds reagieren kann.

Wenig hilfreich ist auch, dass das Liquiditätsumfeld immer weniger unterstützende Wirkung entfaltet. Nachdem die Europäische Zentralbank ihre Ankäufe von Vermögenswerten bereits gedrosselt hatte, hat sie dieses massive Konjunkturprogramm Ende 2018 zurückgeschraubt. EZB-Präsident Mario Draghi signalisierte, dass bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Oktober wohl auch noch ein Zinsanstieg folgen werde.

Nationale Probleme überall

Doch obwohl diese Faktoren die Herausforderung der Zersplitterung für die EU-Wirtschaft zu verstärken drohen, kann selbst ein zerrissenes Team den Sieg davontragen, wenn es seinen Top-Spielern gelingt, eine ausreichend starke Leistung zu bringen. Leider sind viele der grössten Volkswirtschaften der EU – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich – durch nationale Probleme belastet, für die es keine einfachen Lösungen gibt und die sowohl die nationale als auch die EU-Entscheidfindung einschränken.

Frankreich wird vom Protest der «Gelbwesten» gegen die Reformagenda von Präsident Emmanuel Macron erschüttert. Deutschland steht vor einem tiefgreifenden politischen Übergang, da sich Kanzlerin Angela Merkel auf den Ruhestand nach dem Ende ihrer Amtszeit vorbereitet. Italiens Regierung ist wegen des von ihr für 2019 vorgelegten Haushalts, der ebenfalls auf optimistischen Annahmen hinsichtlich des BIP-Wachstums beruht, im Streit mit der EU-Kommission.

In Polen hat sich die Regierung für die sogenannte illiberale Demokratie entschieden und verfolgt nun Strategien, die vielerorts als unvereinbar mit den Werten und der Vision der EU betrachtet werden. Die spanische Regierung ihrerseits bleibt schwach. Im Vereinigten Königreich behindern die Trennlinien innerhalb der regierenden konservativen Partei den Fortschritt in Richtung eines geordneten Brexit-Prozesses, wodurch auch sinnvolle politische Initiativen für stärkeres Wachstum und verbesserte Produktivität verhindert werden.

Exportmotor stottert

Da diese Herausforderungen wohl nicht so schnell zu bewältigen sind, werden die wichtigsten Wachstumsmotoren der EU über das gesamte Jahr 2019 an Schwung verlieren. Die politischen Bemühungen zur Förderung des längerfristigen Wachstumspotenzials der EU werden wahrscheinlich eher die Ausnahme als die Regel bleiben. Geschehen wird das alles in einem Umfeld, das sich sowohl wirtschaftlich als auf finanziell weniger unterstützend präsentiert.

Der Exportmotor der EU ist bereits jetzt nicht mehr stark genug, um die Abschwächung der Wachstumskräfte auf nationaler Ebene auszugleichen, und die Exporte werden wohl noch mehr leiden, da die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft die Auslandsnachfrage untergräbt. Zudem dürfte sich die Volatilität auf den Finanzmärkten fortsetzen, inmitten eines sich verlangsamenden weltweiten Wachstums, technischer Anfälligkeiten und der Umkehr der monetären Expansion, die diese Volatilität bremste und zu der ausgedehnte und vorhersehbare Liquiditätsspritzen der Zentralbanken zählten.

Es fehlt nicht an Potenzial

Die «EU-Mannschaft» steht also sowohl auf den nationalen Spielfeldern als auch hinsichtlich des internationalen Wettbewerbs vor gravierenden Herausforderungen. Doch es gibt nicht nur schlechte Nachrichten: Technisch gesehen verfügt die EU sowohl über eine Spieltaktik als auch über die für eine entsprechende Leistung notwendigen Stärken. Die Wirtschaft hat sich von den ärgsten Folgen der globalen Finanzkrise erholt. Es wurde viel Arbeit geleistet, um die für ein starkes und integratives Wachstum erforderlichen politischen Schritte zu bestimmen, die finanzielle Anfälligkeit zu verringern und der Erosion der Säulen des längerfristigen Wohlstands Einhalt zu gebieten. Die EU verfügt ferner über beträchtliche ungenutzte oder brachliegende interne Kapazitäten. Deren Nutzung im Rahmen einer koordinierten Strategie könnte die Wirtschaftsleistung und die Aussichten der EU erheblich verbessern.

Um erfolgreich zu sein, bedarf es politischer Führungspersönlichkeiten, die in der Lage sind, die Öffentlichkeit zu begeistern, und die bereit sind, konsequent Wachstumsinitiativen zu verfolgen. Je länger es dauert, bis derartige Führungspersönlichkeiten auf der Bildfläche erscheinen, desto schwieriger wird es für die EU, den Abstiegskampf zu vermeiden.

Copyright: Project Syndicate.

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