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Die Zukunft der Technologiepolitik

Eine gewisse Regulierung der Technologiebranche ist nötig. Nun besteht die Gelegenheit, neue politische Strategien für den Sektor zu verfolgen. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Das Ziel sollte darin bestehen, die Nachteile der Technologie zu begrenzen, ohne die Innovation zu ersticken.»

Die Technologie und die grossen Technologieunternehmen werden zunehmend kontrovers. Heute sind es wachsende Bedenken über Dritte, die auf Facebook-Nutzerdaten zugreifen und diese manipulieren; davor war es eine wütende Debatte darüber, ob die Regierung in der Lage sein sollte, auf Geräte zuzugreifen, die des Terrorismus oder anderer Verbrechen verdächtigten Personen gehören. Und allgemeiner ist die technologiebedingte Verdrängung von Arbeitnehmern eine Quelle ständiger Besorgnis.

Aus all diesen Gründen ist die Technologiepolitik ins Rampenlicht gerückt, so wie ich das vor einem Jahr vorhergesagt habe. Facebooks Chairman und CEO Mark Zuckerberg hat vor kurzem bei einer Befragung durch den Kongress zugegeben, dass eine gewisse Regulierung seiner Branche nötig sei, und es besteht nun ein Zeitfenster, das Gelegenheit bietet, neue politische Strategien in Bezug auf den Sektor zu verfolgen. Das Ziel in der Formulierung derartiger Strategien – ob durch Verabschiedung von Gesetzen, das Aufstellen von Regeln durch Regulierungsbehörden, internationale Übereinkünfte oder Massnahmen, die sich mit verbundenen Fragen wie Steuern und Handel befassen – sollte darin bestehen, die Nachteile der Technologie zu begrenzen, ohne die Innovation zu ersticken. Zu diesem Zweck sollte man fünf miteinander verknüpfte Probleme im Hinterkopf behalten.

Das erste davon ist die Privatsphäre. Zwar tritt am 25. Mai die weitreichende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft, doch wird diese Nichteuropäern keinerlei Schutz bieten. Im Fall von Facebook betrifft dies 1,5 Mrd. Nutzer, die fast alle durch ihr Klicken den Servicebedingungen des Unternehmens zugestimmt haben, ohne diese überhaupt gelesen zu haben.

Wieviel Konzentration ertragen die Märkte?

Es sind derzeit Vorschläge in Umlauf, die Technologieunternehmen zu verpflichten, eine aktive Bestätigung ihrer Nutzer einzuholen, bevor sie deren Daten erheben, und ihren Nutzern zu erlauben, diese Daten auf einfache Weise abzurufen und zu löschen. Wie Kunden und Unternehmen – einschliesslich neuer Marktteilnehmer – auf derartige Regeln reagieren würden, bleibt abzuwarten. Um mehr Daten zu erfassen, könnten die Unternehmen ihren Nutzern Anreize bieten, die über die von ihnen bereits jetzt angebotenen, vermeintlich kostenlosen Leistungen hinausgehen, und dies könnte das Tempo, mit dem sie ihre Leistungen verbessern oder ihnen neue Features hinzufügen können, verlangsamen oder auch nicht.

Das zweite Problem ist die Marktmacht. In den frühen Jahren des Internets plädierte eine in den Kinderschuhen steckende Technologiebranche für einen interventionsfreien Ansatz in Bezug auf Regulierung und Besteuerung. Nun jedoch sind die vier grössten US-Unternehmen nach Marktkapitalisierung – Apple, Google, Microsoft und Amazon – Technologieunternehmen. Die Entwicklung einer vernünftigen Politik an dieser Front macht es erforderlich, dass wir als Erstes den Markt definieren und dann entscheiden, welches Mass an Konzentration über welchen Zeitrahmen hinweg eine Wettbewerbsbedrohung darstellt.

Der Technologiesektor scheint einem klassischen Muster Schumpeterscher kreativer Zerstörung zu folgen, bei dem aufeinander folgende Wellen von Monopolbildungen der Verdrängung Platz machen: Handys haben das Festnetz ersetzt; E-Mail hat die Post verdrängt; und soziale Medien und SMS-Nachrichten treten anstelle von Telefonanrufen.

Wer kontrolliert die Informationen?

Apple und Google haben derzeit ein Duopol im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme inne, doch sie konkurrieren auf Heftigste, um ihre jeweiligen Features zu verbessern und neue Produkte einzuführen. Zugleich haben sich die iOS- und Android-App-Stores sowohl zu einem Einstiegspunkt für viele Kleinunternehmen als auch zu einer Markteintrittsbarriere für neue Smartphone-Anbieter entwickelt. In gleicher Weise dominieren Facebook und Google den digitalen Werbemarkt, doch ihre Gewinne erlauben es ihnen, vordergründig kostenlose E-Mail- und Social-Media-Dienste anzubieten, von denen die Verbraucher profitieren.

An anderer Stelle versucht die US-Regierung derzeit, eine Fusion zwischen den Telekommunikationsriesen AT&T und Time Warner zu verbieten, von denen Letzterer ein Filmstudio, Kabelfernsehsender und Druckmedien besitzt. Während sich die Regulierer sorgen, dass die Fusion zu höheren Preisen führen würde, argumentiert AT&T, dass sie einem direkten Wettbewerb von Technologiegiganten wie Netflix und Amazon ausgesetzt ist, die sowohl Online-Videostreaming als auch Originalprogramme anbieten. (Amazon ist zudem im Online-Einzelhandel sowie in der Infrastruktur von Rechenzentren dominant.) Die Frage ist also, ob der aktuelle Wettbewerb zwischen diesen Leviathanen ihre Marktmacht mehr als ausgleicht.

Das dritte Problem betrifft die Kontrolle über die Informationen. Aufgrund der Benutzerfreundlichkeit und des Suchtpotenzials von Smartphones und sozialen Medien erhalten viele Menschen ihre Nachrichten heute ausschliesslich von Online-Plattformen wie Facebook. Andererseits hat das auf Micro-Targeting beruhende Werbemodell, das Google und Facebook nutzen, nicht nur die traditionellen Einnahmequellen des Printjournalismus gestört, sondern auch die regionale und lokale Berichterstattung.

Kreative Zerstörung

Schlimmer noch ist, dass die Algorithmen der sozialen Medien dazu neigen, das extremste Material auf Kosten glaubwürdigerer Quellen zu verstärken. Doch Bemühungen, von einigen als extrem eingestuftes Material zu beseitigen, wecken das Schreckgespenst der Zensur. Insbesondere Konservative haben Angst davor, dass linksgerichtete Unternehmen im Silicon Valley entscheiden könnten, was als akzeptable Debatte zählt.

Das vierte Problem ist die Konzentration des Vermögens. Die Gründer der heutigen Technologiegiganten gehören inzwischen zu den reichsten Menschen der Welt; Amazons Jeff Bezos führt die Liste an. Doch ihr wachsender Reichtum steht im eklatanten Gegensatz zu Jahrzehnten langsamen Lohnwachstums, was dabei ist, eine politische Gegenreaktion zu bewirken.

Allerdings hat die kreative Zerstörung der digitalen Ära zugleich viele Arbeitnehmer und Anleger im Technologiebereich reich gemacht, während sie andererseits das Vermögen der bisherigen Reichen gemindert hat. Sie hat sowohl gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet als auch welche geschaffen. Und vor allem hat sie Waren und Dienstleistungen hervorgebracht, die bewirken, dass es nahezu allen von uns besser geht.

Strategische Interessen

Politische Strategien, um Verteilungsängsten zu begegnen, sollten weder das Unternehmertum unterdrücken noch vom Arbeiten, Sparen und Investieren abhalten, besonders was neue Marktteilnehmer angeht. So ist die Kapitalertragssteuer letztlich – gleichgültig, was ihre Verteilungsabsichten sein mögen – eine Steuer aufs Reichwerden. Dabei ist es die Schaffung von Anreizen für die Menschen, ihr Schicksal zu verbessern, die den allgemeinen Wohlstand antreibt.

Das letzte Problem betrifft die nationale Sicherheit und nationale Wirtschaftsinteressen. In diesem Monat haben eine Anzahl von Unternehmen, darunter Microsoft und Facebook, erklärt, dass sie keiner Regierung bei einer offensiven Cyber-Kriegsführung helfen würden, und dass sie alle Länder oder Privatpersonen vorbehaltlos verteidigen würden, die Ziel von Cyber-Angriffen seinen. Schliesst dies wirklich einen Cyber-Angriff gegen Nordkorea oder den Iran ein, um ein Nuklearereignis zu verhindern?

Welche Rolle spielt China?

Was die wirtschaftlichen Interessen angeht, so suchen alle Regierungen nach Möglichkeiten, um den Branchen ihrer eigenen Länder zu helfen – sei es durch Regulierung, Subventionen oder Handelsbarrieren. Doch spielt China mit seinem angeblichen Diebstahl von geistigem Eigentum und seinen erzwungenen Technologietransfers ein anderes Spiel.

Angesichts der Tatsache, dass China seine Fähigkeiten zur Cyber-Kriegsführung ausbaut und in lebenswichtige Telekommunikationsinfrastruktur investiert, hat es die US-Regierung kürzlich als angemessen angesehen, amerikanischen Unternehmen den Verkauf von Komponenten an den chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zu verbieten. Als Antwort darauf verzögert China jetzt die Übernahme des niederländischen Halbleiterunternehmens NXP durch den US-Chiphersteller Qualcomm.

All diese Probleme werden die Zukunft der Technologiepolitik beeinflussen, und damit auch künftige Innovationen und die Vorteile, die diese der Gesellschaft bringen.

Copyright: Project Syndicate.

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